„Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum "Marktplatz der Debatte" werden solle. Aber auf seinem "Marktplatz" sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerisches [sic] Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten [...] in ihre Löcher zurück geprügelt werden.“ Dieser Text erschien kürzlich in einem Kommentar der Tagesschau. So überzogen war dies, selbst für die menschenverachtende Hetze, die man sich seit den letzten zwei Jahren seitens des ÖRR gewohnt ist, dass sogar eine Entschuldigung kam.

Die Medien und Medienfiguren haben ein klares Problem mit totalitaristischer Rhetorik. Man hat es eben die letzten zwei Jahre schon erlebt, wenn immer wieder von Querulanten, Covidioten oder „Tyrannei der Ungeimpften“ aber auch neuerdings Putinverstehern gesprochen wurde, und wenn mit dem Finger auf Menschen gezeigt wurde, seien es Ungeimpfte (sog. Impf-Verweigerer), Verschwörungstheoretiker, „Rassisten“ (ein Wort das in Anführungszeichen geschrieben werden muss, da die Definition inzwischen ad absurdum gedehnt wird) oder einfach Leute, die die Welt nicht in Schwarzweiss, gut gegen böse, verstehen wollen. Noch perverser wird die Sache dadurch, dass die Medien sich zugleich zu den Hütern der guten Moral aufspielen, zu Richter, Geschworenen und Henker zugleich werden, um dann auf Leute loszugehen, die genau dieser Schandtaten schuldig gesprochen werden, welche die Medien konstant begehen: Das Hetzen, Beleidigen und Schädigen Anderer.

Diese Art von zielgerichteter, offiziell sanktionierter Hetze ist ein Phänomen, das vor allem ein Merkmal totalitaristischer Regime ist. Die Hetze der Nazis gegen Juden und Kommunisten, die Schauprozesse Stalins gegen Oppositionelle, die Verfolgung von Republikanern und linken Aktivisten im Franco-Regime Spaniens. Jede Diktatur, jedes totalitaristische Regime braucht ein klares, fest etabliertes Feindbild, und entsprechend ist es als totalitaristisches Symptom zu Deuten, dass inzwischen wieder solche manichäischen Feindbilder heraufbeschworen werden, und auch noch gleichschaltend von allen grösseren Medien, staatlich wie privat, übernommen werden. Es ist ein Phänomen, welches sich auch selber vorantreibt, denn die Medien und Mediensprecher fühlen sich sicher, wenn sie auf das korrekte Feindbild schiessen, es ist ihre Art, ihre Gesinnung zu bekennen, also selbst nicht ins Fadenkreuz zu kommen. Und je mehr die Feindbilder attackiert werden, umso mehr Medienfiguren machen beim Attackieren mit, und umso stärker wird auf all jene geschossen, welche nicht mitmachen wollen und somit selber zum Feinbild gruppiert werden. Dies ist die Funktionsweise der medialen Gleichschaltung. Wird der Stein einmal durch den gezielten Druck des Regimes ins Rollen gebracht, ist konstante Kontrolle und Führung nicht mehr notwendig, denn das System perpetuiert sich von selber. Dies ist die Falle, in die viele kritische Beobachter fallen, wo sie meinen, all das sei zentral gesteuert, wo es sich grösstenteils bereits verselbständigt hat. Wie bei der Omertà traut sich keiner mehr aus der Reihe zu tanzen, da dann sofort alle anderen auf ihn losgehen werden, um nicht selbst als störendes Element gesehen zu werden.

Allerdings erleben wir derzeit keinen Totalitarismus, wenn auch Symptome davon. Totalitarismen waren zumeist vergleichsweise offen in ihren Absichten. Hitler sagte noch in einer gefilmten Wahlkampfrede in Eberswalde 1932: „Wir sind Intolerant! Ich habe mir ein Ziel gestellt: nämlich die 30 Parteien aus Deutschland hinwegzufegen!“ Franco kündigte noch während des spanischen Bürgerkrieges 1937 an: „Ein totalitaristischer Staat wird in Spanien die Funktion aller Kapazitäten und Energien des Landes harmonisieren, in welchem innerhalb der nationalen Einheit die Arbeit [...] der einzige Ausdruck der gesellschaftlichen Willens sein wird.“ Und in der kommunistischen Doktrin ist bekanntlich die „Diktatur des Proletariats“, Diktatur hierbei im Sinne der totalen staatlichen Kontrolle der Produktionsmittel, ein fundamentales Ziel.

Die heutige Entwicklung in der Auffassung über Freiheit, Meinungsfreiheit, usw. charakterisiert sich vor allem durch Fassadenkonstrukte, was auch das Zitat zu Beginn dieses Textes sehr veranschaulicht: Einerseits preist man einen „Marktplatz der Debatte“, andererseits sind „Rassisten“ und „Verschwörungstheoretiker“ Ratten, die in ihre Löcher zurück geprügelt werden müssen. Wie aber definieren sich diese „Rassisten“ und „Verschwörungstheoretiker“? Es sind Konzepte, die eben dazu da sind, beliebig gedehnt zu werden, wie man es gerade braucht. So kann Jeder willkürlich zensiert werden, und nachher das Zensierte stets den Stempel von Rassismus oder Verschwörungstheorie bekommen. Tatsächlich wird etwas nicht zensiert, weil es Rassismus oder Verschwörungstheorie ist, sondern es ist Rassismus oder Verschwörungstheorie, weil es zensiert wurde. Gerne werden Länder wie z.B. Russland kritisiert, weil dort eben keine vermeintliche Meinungsfreiheit herrscht. Bekanntlich ist es dort verboten, die „Spezielle Militäroperation“ als Krieg zu bezeichnen. Selbstverständlich ist dies eine Eingrenzung der Meinungsfreiheit, so wie auch im „freien Westen“ auch gesetzliche Eingrenzungen der Meinungsfreiheit gelten, wie bezüglich Verleumdungen, Drohungen, usw.. Der Unterschied ist somit lediglich im Umfang dieser Begrenzungen. Und wenn auch der Umfang dort viel grösser ist, als was man im Westen für angemessen hält, so gelten wenigstens klare Regeln. Hingegen ist die gesetzliche Eingrenzung der Meinungsfreiheit im Westen zwar geringer, und trotzdem werden konstant Meinungen und Ansichten attackiert, gar als unzulässig dargestellt, welche zwar abwegig oder auch anstössig sein können, aber ganz klar innerhalb der gesetzlichen Grenzen sind. Die Fassade gibt vor, das Spektrum der Meinungsfreiheit sei viel breiter als im bösen Russland, doch in der Praxis ist sie mindestens genauso eingegrenzt, nur dass diese Eingrenzung nicht durch die Ordnungskräfte durchgesetzt wird, sondern durch Lynchmechanismen. Herr Musk, der nicht gerade ein hohes Ansehen vom Autor dieser Zeilen geniesst, hat es einst auf den Punkt gebracht, als er sagte, die Gesellschaft habe über die Gesetzgebung entschieden, was gesagt werden darf und was nicht, und dass es folglich keinen Grund gäbe, Aussagen irgendwie zu ahnden oder zu zensieren, die eben nicht gegen diese Gesetze verstossen. Dies ist reine Logik: Die Gesetze sind der bindende Ausdruck dessen, was die Gesellschaft erlaubt und was nicht, und folglich müssten die Gesetze angepasst werden, wenn es weitere Aussagen geben sollte, welche die Gesellschaft nicht akzeptieren würde, und im Umkehrschluss, gibt es keinen Grund diese Aussagen unterdrücken zu wollen, egal wie sehr man sich daran stören mag, sondern die Forderung müsste eben nach einer Gesetzesänderung sein.

Es kristallisiert ein Phänomen das sehr markant für unsere Epoche ist, worin ganz offensichtliche Gegensätze, wie es einerseits das Pochen auf Meinungsfreiheit und andererseits der Wunsch nach Zensur unangenehmer Meinungen sein kann, ohne weiteres harmonisiert werden können. Wer mit den philosophischen Postulaten Herrn Bergers vertraut ist, kann hier das erkennen, was als „emotionale Realität“ bezeichnet wird, worin die Realität, vereinfacht gesagt, selektiv wahrgenommen und an die vorangehende Erwartung, die von einer emotionalen Vorliebe geformt wurde, angepasst wird. Im Sinne derer, die eben paradoxe, widersprüchliche Ansichten hegen, wie das Zitat zu Beginn, ist es eben kein Widerspruch, indem alles das, was zensiert wird weil es stört, eigentlich zensiert wird, weil es gefährliche Verschwörungstheorien und Rassismus sind, und somit weder in das Spektrum der Meinungsfreiheit passen, noch willkürliche Zensur stattfindet. Die Irrationalität hiervon ist allerdings darin zu finden dass, wie zuvor erwähnt, die Gesetze bestimmen, was die Gesellschaft als Spektrum der Meinungsfreiheit definiert.

Es ist kein Zufall, dass die Fronten in der Debatte sich in den letzten Jahren merkbar verhärtet haben, und dass immer mehr Grabenpolitik stattfindet (im Sinne, dass jeder nur aus seiner Position heraus kämpft ohne auf den anderen zuzugehen, wie im Grabenkampf des ersten Weltkrieges). Solche Verhältnisse des konstanten Gesinnungsbekenntnisses fördern eine immer weitere Verengung des Meinungsspektrums von jeder Seite, denn im Versuch, nicht zur Zielscheibe der eigenen Inquisition zu werden, entsteht ein Wetteifern um immer puritanischere Standpunkte. Dies fördert zugleich die Konflikte, da es immer schwieriger wird, aus den Dogmen der eigenen ideologischen Front herauszutreten. Geopolitisch hat dies zum Beispiel nun den Ausdruck einer fast schon autarken Isolierung der westlichen Kultursphäre angenommen, worin kein Land, welches nicht in höchstem Masse die sog. westlichen Ideale teilt, noch als Geschäftspartner in Frage kommt. Mit Russland begann es logischerweise, doch zuvor waren natürlich Kuba und Venezuela schon lange isoliert, das gleiche soll nun gemäss gewissen Kreisen auf China ausgeweitet werden, und natürlich erst recht auf die gesellschaftlich rückständigen mittelöstlichen Staaten. Das Verhältnis vom Westen isolierter Staaten könnte, wenn diese Tendenz nicht umgekehrt wird (was auch nicht zu erwarten ist) derart sein, dass es eher der vergleichsweise kleine Westen ist, der sich selbst von einem Grossteil des Planeten isoliert. Vielleicht kommt dann ein anti-verschwörerisch-rassistischer Schutzwall hinzu?

Es ist vorherzusagen, dass das verstärkte Entstehen akuter zivilisatorischer Konflikte, seien es Kriege, Wirtschaftskriege, Aufstände, o.ä. sich weiter ausbreiten wird, indem diese Phänomene der Wahrnehmung und Erkenntnis von Realität, sowie von Konstrukten der Pseudorealität in Konsequenz solcher dogmatischen Verengung der ideologischen Fronten weiter zunehmen werden. Wie die totalitaristische Rhetorik Hochkonjunktur hat, so haben Empathie und Pragmatismus Flaute. Es ist in einem Konflikt, v.a. einem politischen, unmöglich nachzugeben, wenn die entgegenstehende Ansicht nicht als tolerable Meinung die nicht geteilt wird gesehen wird, sondern als moralische Häresie. Jeder Konflikt wird zum heiligen Kreuzzug gegen die Ungläubigen, und dies zeigt letztendlich, auf welchem zivilisatorischem Niveau sich der Westen nun wieder bewegt: Dem Mittelalter.

A. M. Berger ist Schriftsteller und Philosoph

bergersgeschwafel.wordpress.com

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