(Wien, 29.4.2021) Während privates, kulturelles und zivilgesellschaftliches Leben von der autoritären Regierung weiter im Lockdown gehalten werden, reibt sich die wie ein Krebsgeschwür wachsende Arbeitslosenindustrie die Hände: Die Kursindustrie und der zweite Arbeitsmarkt fahren nach kurzer Pause wieder hoch, denn unter dem autoritären Lockdownregime ist die Organisation von Widerstand de facto unmöglich.

Während in Deutschland die Zahl der Sanktionen um rund 80% zurück gegangen ist, ist beim AMS trotz Aussetzung der Sanktionen während dem ersten Lockdown in Österreich die Zahl der AMS-Bezugssperren nur um 36% zurück gegangen.

Das Geschäft mit den aussortierten Menschen boomt!

Dank zusätzlicher Budgetmittel soll die auf der Gewalt beruhenden Zwangsbewirtschaftung der Arbeit Suchenden durch Sinnloskurse und ungefragte Verfolgungsbetreuung sowie Arbeit am letztklassigen „zweiten Arbeitsmarkt“ (Umgehung regulärer Kollektivverträge, keine gewerkschaftliche Vertretung!) weiter ausgebaut werden. Die Dachverbände der Betriebe des zweiten Arbeitsmarktes dürfen sich über steigendes Budget in Millionenhöhe für ihr eigenes Lobbying auf Kosten der versicherten Arbeiter*innen freuen, während Arbeitslosenselbstorganisationen weiter nichts bekommen. Und das, obwohl im Regierungsentwurf zum Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) Arbeitslosenselbsthilfeprojekte und -betriebe zur Förderung vorgesehen sind, aber eben nicht Unternehmensdachverbände!

Die Zwangsbefürsorgerbranche giert auch schon nach neuen Geschäftsfeldern: So sollen nach dem Willen eines einstimmigen Beschlusses des Parlaments „Behinderte“ leichter für „arbeitsfähig“ erklärt werden und die „Arbeitsunfähigkeit“ unter 25 Jahren soll sogar generell abgeschafft werden. Damit würden weitere Tausende Menschen dem AMS-Zwangsregime zur Befüllung von Zwangsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Eine logische Konsequenz des neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregime, das möglichst viele Menschen auf den Arbeitsmarkt bis zur Endverwertung treiben will.

Auch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension macht sich für die Arbeitslosenindustrie bezahlt, denn seit Verschärfung des Zugangs zur Invaliditätspension steigt die Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen kontinuierlich an, die über 5 Jahre lang unter dem AMS-Regime stehen. Behinderte und gesundheitlich ruinierte Menschen die für die Wirtschaft als Ausbeutungsobjekte wenig interessant sind, rechtfertigen scheinbar einen künstlich geschaffenen Befürsorgungssektor, der nicht nur die überflüssig gemachten Menschen kontrolliert und zurichtet, sondern in Form der Befürsorger*innen auch potentiell kritische Menschen der gut gebildeten Mittelschicht den Schein einer sinnvollen Beschäftigung gibt und so das herrschende System einzementiert.

#lockdownams

Da im Realraum weiter Vereinstreffen verboten und somit die Vereinigungsfreiheit durch den verfassungswidrigen de facto Ausnahmszustand weiterhin massiv eingeschränkt ist, ruft der Verein Aktive Arbeitslose Österreich wenigstens zum virtuellen Widerstand gegen die durch das auf Gleichschaltung durch Angstmache beruhende Coronapolitik verschärfte neu alte Normalität der Herrschaft von Staat und Kapital auf: Unter dem Hashtags #allesdichtmachen, #lockdownams, #lockdownarbeitslosenindustrie mögen auf antisocial Media Text- und Bildbeiträge über die Zumutungen in der „Arbeitslosenindustrie“ (und überhaupt im Coronakapitalismus) kreativ und widerständisch dokumentiert und angeprangert werden. Erfahrungsberichte über die Kursindustrie in Coronazeiten werden gerne auf der Homepage von Aktive Arbeitslose Österreich veröffentlicht.

Forderungen von Aktive Arbeitslose Österreich

Sofortiger Stopp des grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionenregims bei AMS und Sozialamt (siehe Urteile des EuGH und des BVerfG!)

Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 80%, Wiedereinführung der Wertsicherung des AMS-Bezugs, Verfünffachung des Familienzuschlags und Abschaffung der Deckelung der Notstandshilfe. Erster Schritt: Umsetzung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf“.

Keine Subventionierung der Unternehmerdachverbände des „zweiten Arbeitsmarktes“ durch das AMS auf Kosten von uns Versicherten, dafür wie von den Erläuterungen zum AMSG vorgesehen Förderung von demokratisch organisierten Arbeitslosenselbsthilfeprojekten und Areitslosenselbsthilfebetrieben.

Volle demokratische Mitsprache der Arbeit Suchenden beim AMS. Umbau des „Arbeitsmarktservice“ entsprechend der Positionen des Zweiten und des Dritten Gewerkschaftstags zu einem in Arbeiter*innenselbstverwaltung stehenden Erwerbslosenservice (ELS)!

Arbeitszeitverkürzung und voller Genuss des Menschenrechts auf FREI gewählte Arbeit durch Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als einfachste Form der Rückverteilung (Grundrente) der zwar von Allen geschaffenen aber von Wenigen zusammengeraubten Reichtümern!

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