Während sich die europäische Rechte im Parlament in Wien formierte und drauf und dran ist, ihre EU-Zertrümmerungsphantasien Realität werden zu lassen, versucht sich die österreichische Regierung verzweifelt auf der rechten Überholspur!
Von nah und fern waren sie gekommen, aus vier Staaten der Europäischen Union, um im Hohen Haus am Ring (wohlgemerkt nicht auf staatstragendem Terrain, sondern im FPÖ-Club) gemeinsame Bande zu festigen und Zukunftspläne zu schmieden. Gemeinsam haben die Parteien von AfD, Front National, der tschechischen Partei Freiheit und Direkte Demokratie, bis hin zur FPÖ & Co. immer wieder Berührungspunkte. Neben dem nationalistischen und nationalen Aspekten im Zentrum steht vor allem Eines auf der gemeinsamen Flagge: Die Zertrümmerung der Europäischen Union in ihrer derzeitigen Form in eine Art „EU-light“, von HC Strache, der immer mehr zur zentralen Figur des rechten Aufschwungs in Europa wird, gerne als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet.
Wenn ich mich erinnere, war es Caesar, der einst meinte „Repetitiae non placent“ (Wiederholungen gefallen nicht). Doch blickt man in der Geschichte kaum 100 Jahre zurück, kann man jenes gefährliche Muster erkennen, das sich heute wiederholt. Das Versagen der, durch die Jahrzehnte korrumpierten und degenerierten politische Eliten bzw. Herrscherhäuser, als auch der daraus resultierende Aufstieg der nationalen Kräfte. Die logische Folge: Auf nach rechts! Wundert es Euch? Und die Linke schon damals – zerstritten und im politischen Geschäft unfähig.
Der kometenhafte Aufstieg der europäischen Rechten ist die logische Konsequenz der – vor allem linken – Regierungen der vergangenen Jahrzehnte. Den Nachkriegsspeckbauch hat man mit Bankenrettungen, Eurofightern und vielen anderen Geldverschleuderungen und durch Reformverweigerung aufgebraucht. Es ist also in Zeiten der wirtschaftlich mageren Jahren und (Flüchtlings-) Krisen selbst für die ausreichende, soziale Absicherung der eigenen Bevölkerung nicht mehr genug finanzieller Spielraum da. So muss man es z.B. beim Nötigsten belassen, was de facto unter dem Terminus „Asyl“ zu verstehen ist: Sicheres Obdach, Nahrung und ärztliche Versorgung. Auch wenn meine Gutmenschenseele weint und das linke Herz blutet.
Leider gibt die radikale Änderung der österreichischen Flüchtlingspolitik in der vergangenen Woche in vielen Punkten jenen Forderungen nach, die von Strache und seinen Mitstreitern seit langem verlangt werden. Jetzt, nach dem neuerlichen Totalversagen der EU-Politik, sind sie nötig, um Europa vor noch mehr Schaden zu bewahren. Hat man noch vor wenigen Tagen die Ideen von Minister Kurz nach der Rückführung von illegalen Migranten in Auffanglager in Afrika noch vehement abgelehnt, sind sie nun Regierungscredo. Genauso wie die gemeinsame Schengen-Außengrenzsicherung mit Ungarn.
Neo-Kanzler Kern hat das sakrosankte Denkverbot über Vorschläge, die nicht aus den eigenen Reihen kommen oder gar sozialistische Grundwerte zeitgemäß adaptieren, aufgehoben. Vielleicht macht er ja Ernst mit dem ÖBB-Slogan „Da kommt Bewegung rein“ und die Dinge ändern sich. Zu spät, wie ich denke. Mit der völligen Kehrwendung hat die Regierung es sich leicht gemacht und FP-Ideen zu Eigen gemacht – anstatt auf eigene, neue, vielleicht sogar bahnbrechende zu kommen.
Nun kann sich die FPÖ auf die Schulter klopfen: Sowohl einige ihrer Kernforderungen als auch das ständige Gejammere, dass ihre Konzepte nie berücksichtigt würden, haben sich als richtig herausgestellt. Der – nach StVO übrigens verbotene – rechte Überholversuch der SPÖVP könnte so zum Rohkrepiere werden und noch mehr Wasser auf die blauen Mühlen schaufeln. Zudem, wär' es nicht so tragisch, könnte man sich angesichts der hier zu Lande Regierenden vor Lachen zerkugeln...
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