Niemand behauptet, dass eine Demokratie perfekt oder der Weisheit letzter Schluss ist. Das wusste bereits Winston Churchill, der sinngemäß einschränkte: Es ist der Menschheit eben noch nichts Besseres eingefallen.

Nun wäre es höchst an der Zeit, dass die noch gemäßigten Teile der Menschheit den Gordischen Knoten lösen – denn das systemimmanente Schneckentempo bestehender demokratischer Strukturen hat ausgedient. Hinzu kommt die koalitionäre Lähmung von Parlamenten allerorts, deren bestes Beispiel Kanzler Faymann ist: Alleine entscheiden kann weder er noch eine federführende Partei; Mehrheiten für überfällige Lösungen für dramatische Probleme finden sich kaum noch, zu sehr ist jeder damit beschäftigt, am eigenen Süppchen zu kochen; aktuelle Ereignisse überrollen demokratische Staaten weltweit und lassen frustrierte oder demonstrierende Bevölkerungen zurück.

Verständlich ist, dass nach einer „starken Führung“ verlangt wird, was rechte Parteien als Ruf nach einem „starken Führer“ fehlinterpretieren. Dass diese dennoch erfolgreich sind, zeigt nicht nur Klein-Napoleon Orban in Ungarn, indem er sich seit Jahren über EU-Standards hinwegsetzt: Man erinnere sich an die „Enteignung“ österreichischer Landwirte, an die Haftung für Banken für Verluste bei Fremdwährungskrediten oder an die Schließung der Grenzen, die Behandlung und die Abschiebung von Asylsuchenden. Konsequenzen seitens der EU gibt es keine – denn Strafmaßnahmen müssten demokratisch und einstimmig, also auch von Ungarn selbst beschlossen werden – und weite Teile der Bevölkerung klatschen dem Rechtspopulisten Beifall.

Polens Andrzej Duda geht nun ähnliche Wege, indem er das Verfassungsgericht – und damit auch die Verfassung selbst – schwächt. Manche orten einen Staatsstreich (EU-Parlamentspräsident Schulz), andere sehen die Demokratie in Gefahr.

De facto hat jedoch die Wiege des demokratischen Europas, Frankreich, nach den Terroranschlägen vom November noch weitreichendere Maßnahmen beschlossen, die die Freiheit und Grundrechte der Bürger einschränkt. Auch wenn (noch) nicht alle Register gezogen werden: Theoretisch ist die Demokratie an der Seine abgeschafft…

Nun, etwas Besseres als die Demokratie fällt auch mir nicht ein. Doch dafür gibt es eigentlich legitimierte Volksvertreter, deren Aufgabe es wäre, Wege in die Zukunft zu erdenken. Doch diese sind – wobei wir wieder am Anfang des Textes wären – mit dem Reagieren auf die, sie überrollenden Krisen bereits überfordert. Da bleibt keine Zeit, um dich um die Zukunft der Demokratie Gedanken zu machen. Da warten wir lieber, bis sie sich selbst abschafft…