Man spricht von einer „Blauen Allianz“, die bei einer AfD-Konferenz namens „Visionen für Europa“ am Donnerstag geschlossen wurde und bei der HC Strache einer der Hauptredner war. Vorerst, so der AfD-Landesvorsitzende Bystron, liege der Schwerpunkt der Zusammenarbeit aus „geografischen Gründen“ in der bayerischen-österreichischen Grenzregion. Das berichten die Salzburger Nachrichten in ihrer Online-Ausgabe. Nicht nur Redner bei Parteiveranstaltungen können so gegenseitig eingeladen werden, sondern man fühlt sich zu Größerem berufen: Man suche in Zukunft weitere Zusammenarbeit mit „wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien in der Schweiz und Tschechien“.

Nicht nur in Europa freut sich die Rechte über kräftigen Aufwind. Donald Trump sammelt derzeit auf ähnliche Weise wie Strache, Hofer und Konsorten frustrierte Wähler, zumeist aus den bildungsarmen Schichten („I love the poorly educated!“). Er punktet mit unhaltbaren Job-Versprechen (wie kürzlich vor Kohlenarbeitern); er will eine Mauer bauen, um die USA vor unerwünschten Migranten, die in der Mehrzahl laut ihm offenbar Vergewaltiger, Drogenhändler und sonstige Kriminelle sind, zu schützen; er möchte mit wirtschaftlicher Erpressung (Strafzölle) Mächte wie China auf US-Kurs zwingen; er würde keine Moslems einreisen lassen.

Die wichtigste Parallele: Er spaltet das Volk, er spaltet Freundeskreise und Familien. Das klingt doch alles mehr als nur vertraut?

Geert Wilders, der in seiner Heimat Holland im Herbst wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht stehen wird, verfügt mit seiner „Freiheitspartei“ nach aktuellen Umfragen über eine satte Mehrheit. Der Prozessgrund: Es gab mehr als 6400 Anzeigen nachdem er versprochen hatte dafür zu sorgen, dass es weniger Marokkaner in den Niederlanden geben wird (wenn er das Sagen hat, Anm.).

Martine Le Pen, deren Umfragewerte in Frankreich seit Monaten ihren Höhenflug nicht verlangsamen, denkt derzeit darüber nach, in England für den „Brexit“ zu werben. Sie würde damit die Bewegung von Janice Atkinson, Mitglied des EU-Parlaments, tatkräftig unterstützen. Atkinson, längst aus ihrer politisch konservativen Heimat, den Torys, ausgeschlossen, hatte in der Vergangenheit ihre Gesinnung durch ihre Mitgliedschaft in Nigel Faranges „Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD)“, einem EU-skeptischen und rechtspopulistischen Sammelbecken, unterstrichen. Die EFDD verließ sie vor einem Jahr, um in Le Pens noch rechter angesiedelte Fraktion im EU-Parlament zu tätig zu werden.

Wohin ein Rechtspopulist an der Macht ein Land führen kann, bewies Viktor Orbán. Alexander Van der Bellen brachte es auf den Punkt: Unter Orbán wurde Ungarn zum Auswanderungsland, da der Großteil der (jungen) Bevölkerung keine Perspektiven mehr sieht. Politische Willkür, Anlassgesetzgebung und staatliche Hetze gegen Fremde und auch ungarische Roma sind die deutlichsten Duftmarken der rechten Nationalisten.

CNN konstatierte sogar einen „globalen Rechtsruck“, der nun in der Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff einen weiteren Kontinent erreicht hat. Die Konservativen im Senat setzten die sechsmonatige Suspendierung der Chefin der Arbeiterpartei aufgrund von Bilanztricks im Staatsbudget durch. Der CNN-Analyst ortete nichts anderes als einen Putsch des rechten Lagers.

Dass erst vor wenigen Tagen im Innenministerium in Wien eine neue Partei namens „Unser Land Österreich“, kurz: LAND, – samt lokaler Organisationen von „Unser Land Wien“ bis „Unser Land Vorarlberg“ eingetragen wurde – , lässt eine weitere Verbreiterung des rechten Spektrums erwarten. Schon die Webadresse lässt kaum Raum für Fantasie: www.unser-land.jetzt

Wohin uns das führt? Dazu müssen wir uns nur die Geschichte ansehen!

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