Ich gebe zu, ich musste die Wahlplakate zwei, drei Mal lesen, gestern, als ich den FP-Aufstellern am Gürtel dank einer roten Ampel länger in die blauen Augen sah. Nicht, dass der Sinn der, wie immer, populistischen Slogans der Sozialen Heimatpartei schwer zu erfassen gewesen wäre. Nein. Vielmehr brauchte ich einige Momente um zu begreifen, für wie dumm die FPÖ ihre Wähler – wieder einmal – schamlos verkauft.

Wenn ich mich nicht irre, geht es bei den Plakaten darum, Stimmen für die Wiener Gemeinderatswahl in zwei Wochen zu gewinnen. Und HC hofft, Bürgermeister zu werden. Allerdings verspricht – bzw. fordert – er Dinge, die er sich als erster Bürger Wiens und sogar mit einer absoluten Mehrheit im Gemeinderat höchstens wünschen dürfte, die allerdings kaum erfüllt werden: Nämlich das Schließen unserer Grenzen, Personenkontrollen und ähnliches. Es sind leere Versprechungen – denn die Aufkündigung eines Schengen-Abkommens, das Errichten Orbanscher Zäune oder Passkontrollen kann ausschließlich der österreichische Nationalrat beschließen. Und für diesen stehen, meines Wissens nach, derzeit keine Wahlen an. Die FP-Plakate sind eine hundertprozentige Themenverfehlung. Nichtgenügend, setzen!

HC lockt zum wiederholten Mal Dummies mit Slogans und Versprechen, die er weder als Bürgermeister, noch als stärkste Partei im Gemeinderat einhalten kann. Bundesthemen auf Gemeindeebene zu lösen, ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Freilich, das meinte mein alter Freund Manfred am Abend, als wir dieses Thema erörterten, leider werden viele Menschen HC und seinen unerfüllbaren Versprechungen auf den Leim gehen. Und das ist das Ergebnis einer verfehlten Allgemeinbildungskultur in den vergangenen Jahrzehnten, in denen Staatsbürgerschaftskunde leider kaum am Lehrplan vorkommt.

Vielleicht denkt nun doch der einen oder anderer noch einmal ganz genau nach, welchen Plakatsprüchen er in diesen Tagen auf den Leim geht. Denn Undurchführbares versprechen, das tut nur einer, nämlich der HC…