Iran: Eine Frage des Vertrauens?

Wochen lang beherrschten die Gespräche über die iranischen Atomanlagen die internationale Presse, Tage lang wurde erwartet, dass der Deal endlich unter Dach und Fach ist. Auch wenn man jetzt jubelt und meint, die nukleare Bestie und damit eine „islamische Atombombe“ unter Kontrolle zu haben – kann man einer Regierung trauen, die vor kurzer Zeit noch als Regierung eines „Schurkenstaates“ bezeichnet wurde? Kann diese über Nacht zu einem vollwertigen, vertrauenswürdigen Mitglied der internationalen Institutionen werden, wenn die Tinte unter den Vereinbarungen getrocknet ist?

Was wären die Alternativen? Der israelischen Doktrin folgen, und mit Bombardements die iranischen Nuklearanlagen zerstören, egal, ob sie nun zivilen oder militärischen Zwecken dienen? Weiterhin Wirtschaftssanktionen aufrechterhalten und ein Volk isolieren, das – wie die Griechen – unter den Verfehlungen, Verirrungen und illegalen Machenschaften seiner Machthaber leidet?

Freilich hat man vor allem – sowohl beim Iran als auch bei Griechenland – lediglich um die Frage des „Vertrauens“ ewig gestritten – und einigte sich, dass man sich gegenseitig nicht vertraut. Und so gibt’s, in beiden Fällen, elendslange Vereinbarungen zu Kontrollen, zur Aufsicht, zum offenen Zugang zu staatsinternen Vorgängen. Kann das eine Vertrauensbasis ersetzen?

Auf der Hand liegt, dass es weder um das Vertrauen in die Regierungen anderer Staaten noch um eine „bessere Welt“ geht, sondern um Wirtschaftsinteressen. Da berichtet  ein CNN-Reporter, dass die Business-Class jedes Fliegers nach Teheran überquillt vor US-Unternehmern, die einen Fuß in der Tür zu einem Markt haben wollen, der seit Jahren vom Rest der Welt abgeschnitten war. Goldgräberstimmung. Zum anderen ist die iranische Regierung unter Druck einer stöhnenden Bevölkerung, der durch westliche Sanktionen Aufschwung und Wohlstand verwehrt sind.

Erreicht man durch Monster-Verhandlungen wirklich etwas? In der Vergangenheit hat der Iran alle internationalen Vereinbarungen gebrochen, sich gegen die (Video-) Überwachung seiner Zentrifugen, die zur Herstellung waffenfähigen Urans dienen, gewehrt und UN-Inspektoren aus dem Land geworfen. Zudem steht immer noch im Raum, dass es Ziel des Irans ist, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen. Seit 2006, als sich der Iran weigerte, sein Programm zur Urananreicherung zu beenden, bestehen massive wirtschaftliche Sanktionen, seit  dem 2. April 2015 wurde das jetzt unterzeichnete Agreement ausverhandelt.

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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