Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Arbeitsbesuch_Äthiopien_%2824494414850%29.jpg

Kaum hat man die Notverordnung im Parlament behandelt, die eine Flüchtlingsobergrenze von nicht mehr als 37.500 Menschen vorsieht, verschärft Bald-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz die Gangart. Und will Kürzungen. Anders ist seine Aussage in jüngsten Interviews nicht zu verstehen, wo er festhält, dass bei 20.000 Flüchtlingen im Jahr Schluss sein müsse. Klar, dass der medial ausgerufene Vorvorwahlkampf spätestens damit gestartet ist. Das offensichtliche Ziel: Neuwahlen, so rasch wie möglich. Da stört es freilich einen Schwarzen nicht, sich blauem Populismus zu bedienen. Aber darum sollte es in diesem Text eigentlich nicht gehen.

Denn Minister Kurz hat zu 100% Recht und auch wieder nicht.

Denn es wird noch immer herumgeeiert, Flickwerk und Anlassgesetzgebung schieben die Explosion des Problems nur hinaus. Deshalb hat Kurz (leider) Recht.

Österreich und Deutschland sind nach wie vor nicht auf die Idee gekommen, Asylsuchende in zwei Gruppen aufzuteilen. In solche, die als Migranten beabsichtigen für immer zu bleiben. Hier sind Investitionen in Integration, Ausbildung, aber auch die Mindestsicherung sinnvoll. Es kann erwartet werden, dass jene Flüchtlinge mit aller Kraft daran arbeiten, sich zu integrieren. Andere, die nur vorübergehend Schutz suchen, soll dieser nicht verwehrt sein. Verpflichtende Sprachkurse und ähnliches sind dann allerdings vergossene Milch.

Es wird ohne großen Aufschrei zur Kenntnis genommen, dass Libyen erst in den vergangenen Tagen erneut bekräftigte, keine Auffanglager an seinen Küsten zu wollen. Selbiges gilt für alle nordafrikanischen Mittelmeerstaaten. Genauso Null Bewegung gibt es bei Abschiebungen in Länder, die ihre Landsleute nicht zurück nehmen wollen. Und vor dem „Haberer am Bosporus“ zittert mit Merkel die ganze EU, dass er doch noch seine Grenzen aufmacht und die nächste Flüchtlingswelle loslässt.

Man diskutiert mittlerweile ein Jahr lang darüber, ob man „Integrationsunwillige“, Straftäter unter den Asylsuchenden oder potentielle Extremisten nicht rascher abschieben sollte.

Sind wir derart „weich“ geworden, dass sich niemand auf eine gerade, konsequente Linie einigen kann? Ist das der Anfang vom Untergang eines degenerierten und verfetteten Abendlandes?

Können wir es in Österreich und Deutschland wirklich nicht mehr „aushalten“, Flüchtlinge in Behelfsquartieren zu sehen? Wer Schutz sucht, der ist froh, ein sicheres Dach über dem Kopf zu haben, ausreichend Nahrung und medizinische Versorgung. Dann könnten wir uns viel, viel mehr Flüchtlinge „leisten“. Punkt. Nur ideologische Unlogik – die übrigens der EU nun in punkto Lohnniveau in ehemaligen Ost-Staaten ebenfalls auf den Kopf fällt – träumt noch immer von der Lebensstandartgleichschaltung aller Menschen unter heutigen Verhältnissen.

Solange die EU nicht Härte gegenüber jenen Staaten zeigt, die sich in der Flüchtlingsfrage nicht kooperativ verhalten, werden sich weiterhin Massen auf den Weg machen. Es gibt genügend Methoden der Motivation: Heute wird Entwicklungshilfe weiter bezahlt, auch wenn man z.B. in Kenia keinen Abgeschobenen zurücknimmt. Man fördert Entwicklungsländer und sorgt mit Tourismus- und Rohstoffdollars dafür, dass der Status Quo bleibt – wo bleiben hier Sanktionen à la Russland?

Und ja: Wenn ich in einem fremden Land Schutz suche – und bekomme – habe ich mich konform zu den lokalen Gesetzen zu verhalten. Wenn nicht, habe ich dort auch nichts verloren und werde abgeschoben. Punkt. Doch hier beißt sich die Katze mit allem obigen in den Schwanz.

Es wird einer „neuen Härte“ bedürfen, im Großen und im Kleinen. Das ist nicht mit Unmenschlichkeit gleichzusetzen. Doch ohne die Ursachen von Flucht und ökonomischen Elend endlich vor Ort zu bekämpfen, wird es nicht gehen.

Andererseits – und dann läge Kurz um Längen daneben: Würden die Mächtigen nicht länger die Stiefel des Kapitals lecken, kuschen, wenn Konzerne unversteuert Milliarden verschieben und sich einige Wenige den überwiegenden Teil des Weltvermögens unter den Nagel reißen – dann könnte man eine Unmengen an Schulen bauen, lokale Wirtschaft fördern, Infrastrukturen schaffen, uvm..

Doch so weit sind wir noch lange nicht.