Wie stolz hatte da noch jemand (von der Wahlkommission, der Name blieb leider mir nicht im Gedächtnis) im Vorfeld der BP-Stichwahl erklärt, dass die OSZE es für nicht nötig hält, Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden. Österreich brauche das nicht, in Österreich herrsche die Demokratie, man brauche keine Beobachter wie in Schwellen- und Entwicklungsländern (mit nicht überzeugenden demokratischen Strukturen). Bei uns gehe es mit rechten Dingen zu. Sieht man ja jetzt, dass es nicht so ist.
Nun, ich bin – wie bereits in einem anderen Text angemerkt – kein Freund neuerlicher Bundespräsidentenwahlen, was aber nicht mit meinem Demokratieverständnis zu tun hat, sondern mit der angespannten Lager-Lage im Lande. Rechts kann nicht mehr mit Links, Links nicht mit Rechts, die Gesprächsbasis droht gänzlich verloren zu gehen. In dieser Situation eine Wahlwiederholung anzusetzen, erscheint mir gefährlich, beinahe, wie Kerosin zum Anzünden des Grills zu verwenden.
So ist, meiner Meinung nach, auch Bundeskanzler Kerns Absage zu einem EU-Austrittsvolksbegehren – Stichwort Öxit – zu verstehen: Er möchte die Kluft, zwischen den einzementierten politischen Fraktionen nicht noch verstärken.
Das Ignorieren oder Hinterfragen von Wahlergebnissen ist nichts Neues. Allerdings wird es immer moderner, den Willen und die Ernsthaftigkeit des Volkes in Frage zu stellen. Haben Verlierer seit Jahren von „Denkzettelergebnissen“ gesprochen, bei denen es dem Plebs ja gar nicht um Sachthemen geht, sondern bloß um das Abstrafen ungeliebter Politiker, so setzt man dies nun voraus: Das Volk meint es ja nicht so…
Außer Frage steht natürlich, dass Wahlen wiederholt werden müssen, wenn Ergebnisse nicht Rrchtens zustande gekommen sind. Das ist der eigentliche Skandal um das Hofburg-Rennen: Es führt deutlich vor Augen, wie in der Alpenrepublik geschludert wird, wenn es um die Basis der Demokratie geht. Da „war es ja schon immer so“, dass man es mit den Unterschriften unter Protokolle nicht ganz so ernst nahm; dass „eh alles passen wird“; und „des moch‘ ma schon“…
…was sichtlich lange Jahre funktioniert hat, und mit dem schlampige Wahlkommissionen nicht aufgefallen sind. Bis jetzt, wo die Abstände zwischen Wahlwerbern so knapp sind, dass es auf jede Stimme ankommt.
Was sagt uns das? Die Folgen der Versäumnisse und der Fehler der Regierenden werden uns jeden Tag erneut vor Augen geführt. Dass nun klar wird, dass man es ebenfalls Jahrzehntelang nicht so genau genommen hat mit Wahlordnungen & Co.. Es ist vielleicht der dramatischste aller Weckrufe, die uns erreichen können: Die Grundfeste der Demokratie in Europa bröckeln nicht nur, sondern sie wanken bereits gefährlich. In Österreich, in Großbritannien und der EU.
Wohin geht die Reise nun für Österreich? Nicht einmal die Kartenleger von Politik-Promis werden darauf eine Antwort haben – doch einige der möglichen Reiseziele unseres Landes gefallen mir ganz und gar nicht. Bananistan ist da noch eine der besseren Destinationen.
