Jetzt ist das „politische Rechts“ also in der Normalität angekommen. Wo noch vor wenigen Wochen der (mediale) Aufschrei Land auf, Land ab gellte, wenn sich PEGIDA, AfD und Konsorten zum protestierenden Mob zusammenfanden, ist man heute salonfähig. Zumindest ließ mir das heute, beim Konsum des täglichen „Morgenmagazins“ der ARD den Kaffeemund offen stehen. Der AfD-Boss, der erst kürzlich bei einer Demonstration meinte, dass sich einige „Medien den Titel Lügenpresse redlich verdient“ hätten, durfte sich – bemüht staatsmännisch schaumgebremst – über die „Sorgen und Ängste der Bevölkerung“ äußern. Wenn auch ein wenig holprig.

Dunja Hayali lieferte in ihrer Moderation den Grund, weshalb man nun die AfD zu Wort kommen lässt: Neutrale Berichterstattung muss sein, auch wenn sie schwierig ist.

Ähnlich der Aufschrei nach dem „Bürgerforum“ im ORF, bei dem man sichtlich bewusst darauf setzte, mit den Äußerungen besorgter BürgerInnen, die den rechten Parteien die Munition für ihre Propaganda liefern, die aktuelle Befindlichkeit des Volks vor Augen zu führen. Dass der ORF auch den Identitären eine Plattform bereitstellte, nahm man in Kauf.

Der Aufschrei war groß – doch sowohl die ARD als auch der ORF handeln richtig: Totschweigen ist auf jeden Fall nicht nur gefährlich, sondern auch undemokratisch. Der Rechtsruck, sowohl in Österreich als auch in Deutschland, ist unübersehbar. Egal, wie man politisch dazu steht: Eine derart breite Masse, die rechten Populisten auf den Leim geht und Beifall klatscht, darf nicht ignoriert werden.

Freilich, die Medien tun das Ihre: Wenn man vor wenigen Tagen eine Umfrage präsentiert, bei der an die zwei Drittel der Österreicher „sich vor Terroranschlägen fürchten“, kam oft die schwammige Fragestellung zum Vorschein: Fürchten sich die Österreicher (also haben sie Angst)? Oder BEfürchten die Österreicher Anschläge (also sind sie besorgt)? Leider hat sich der von mir geschätzte Armin Wolf ebenfalls auf das typisch heimische, undefinierte „fürchten“ eingelassen – wurde in der Umfrage auch dieses Vokabel benutzt, lieferte man damit unbewusst Futter für die Rechten. Unpräzise Wortwahl, die Interpretationsspielraum lässt, ist nicht das Gebot der Stunde.

Was ist die Konsequenz? Finden wir uns damit ab, dass das, ehemals am rechten Rand angesiedelte Lager nun in die Mitte rückt? Dass Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, geschürt durch zahllose falsche Fakten, die, von FP-Kapo HC und der FPÖ nahestehenden „Medien“ stetig verbreitet werden, nun salonfähig sind? Dass simplifizierte Scheinlösungen wie Zaunbau und Grenzabschottung, die rechtsstaatlich undurchführbar sind, als ultimative Radio verkauft werden? Dass das „die Migranten sind an allem schuld“ drauf und dran ist, als Universalentschuldigung für alles zu gelten?

Was kommt aber nun? Wenn der ehemals rechte Rand die neue politischen Mitte ist und seine Parolen zur politischen und medialen Normalität werden, dann bildet sich noch weiter rechts ein Vakuum, das nur begierig darauf wartet, gefüllt zu werden…