In Köln wird dieser Tage den ersten Sex-Tätern der Silvesternacht der Prozess gemacht. Natürlich, ein sorgsam erstelltes Sicherheitskonzept hätte im Vorfeld geholfen. Der Einsatz von mehr Polizeikräften sowieso. Das Versagen der Führungsebene der Kölner Polizei hat bereits Köpfe rollen lassen, dennoch ist man überzeugt: Ohne mehr Personal – also mehr Polizisten – wird es in Zukunft nicht gehen. Hinzu kommen dringend benötigte Experten zur Terrorbekämpfung, zusätzliche Aufrüstung sowohl im Cyberspace als auch beim harten Straßenkampf in Migrations-Hot-Spots, wo sich „normale“ Streifen nicht mehr hintrauen. Dass Deutschlands Rüstungsexporte sich im Vorjahr auf Rekordniveau befanden, zeigt, dass man die Waffenproduktion bereits hochgefahren hat – derzeit vor allem für den Auslandseinsatz.
Nach den Schüssen eines Supermarkt-Räubers auf Wiener Polizisten dauerte es keinen Tag, bis die Frage nach der Ausbildung und Ausrüstung der Beamten aufgeworfen wurde. Die Ausbildung sei okay, war unisono der Tenor, dennoch sollten schusssichere Westen für jeden Polizisten angeschafft werden. Spezialhelme, die tödliche Verletzungen wie jene bei dem Kärntner Beamten verhindern können, sollten sich in jedem Streifenwagen befinden. Der Ruf nach „1000 mehr Polizisten“ von Wiens Bürgermeister Häupl wurde im Herbst 2015 vollständig umgesetzt, nun sind auf den Straßen der Hauptstadt 6400 (statt zuvor 5400) Beamte im Einsatz. Dennoch wird beinahe täglich – sei es von Polizei, Heer oder Staatsschutz – eine weitere Aufstockung von Personal und Material gefordert. Und eine Verschärfung diverser Gesetze, darunter zur Überwachung digitaler Kommunikation. Das dürfte wohl aufgrund der Vorfälle am Praterstern, bei Demos, durch die latente Terrorgefahr und letztendlich durch die Diskussion nach dem Todesschuss auf den Kärtner Polizisten bald umgesetzt werden.
Wie brisant – und kontrovers – das Thema Sicherheit in diesen Tagen ist, bewies der Trump-Sager von Mittwoch: Zumindest eines konnte Saddam Hussein gut, nämlich Terroristen effizient zu liquidieren. Die Hälfte der Amerikaner, glaubt man Umfragen, schließt sich der Milliardärsmeinung an. Genauso: Nur mehr Waffen in Volkes Hand könnte Attentate wie jene in Kalifornien und Florida verhindern. Abseits der doch sehr jenseitig und abstrusen Ansichten von „The Donald“ ist eines Fakt: Die Ausgaben und Manpower für Überwachung (NSA) und Geheimdiensten (u.a. des FBI und CIA) stiegen auch in der Amtszeit Obamas, die Methoden (u.a. Drohnenkrieg) werden moderner und tödlicher.
Die Antwort auf eine immer gewaltbereitere Gesellschaft kann aber nicht auf dem Motto „Wer Wind säht, wird Sturm ernten“ basieren. Das ging schon öfters schief. Eine angemessene Aufrüstung der Sicherheits- und Geheimdienstkräfte ist sicher nur ein Teil der Antwort. Die „zivile Verteidigung“ durch Stärkung des Rechts-Unrechtsbewusstseins, der gesellschaftlichen Förderung von Zivilcourage (nein, nicht von selbsternannten Hilfs-Cops, die auf Nachbarschaftsstreifen gehen) und die verbale Abrüstung in Social Media & Co. wären erste Schritte.
Damit – mit der verbalen Abrüstung – müsste bereits in den Schulen begonnen werden. Denn dass der Umgangston bereits unter Zehnjährigen derb und roh ist, weiß ich aus der Praxis vom Schulalltag meiner Tochter.
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