Acht Jahre Haft für einen 25jährigen Asylwerber aus dem Senegal wegen der Vergewaltigung einer 19jährigen Frau in München. Jahrelange Gefängnisstrafen für zwei Asylwerber aus Afghanistan für eine Mehrzahl an Sexualdelikten in Magdeburg. Nach der Vergewaltigung einer 21jährigen Studentin in Wien sitzen drei minderjährige afghanische Flüchtlinge in Untersuchungshaft. Häufen sich die Fälle?
Die – mir bekannten – Fakten zum aktuellen Fall in Wien: Eine 21 jährige Studentin wird auf der öffentlichen Damentoilette am Wiener Praterstern von drei afghanischen Asylwerbern, zum Teil betrunken, vergewaltigt. Die junge Frau hat vergessen, die Klotür zuzusperren, ihre Freundin ist einstweilen beim Bankomat Geld beheben und Polizisten können die, nach der Tat flüchtenden Männer beobachten (und später unweit des Tatorts festnehmen).
Zum einen ist es unverständlich, weshalb man mitten in der Nacht einen für Straftaten berüchtigten Bahnhof aufsucht, sich dort zwei Freundinnen trennen und die eine vergisst, die Klotür abzusperren. Freilich, alle drei Umstände im Prinzip völlig okay – aber ungewöhnlich.
Zum anderen können drei alkoholisierte, minderjährige afghanische Asylwerber von der sichtlich anwesenden Polizei unbemerkt auf die Damentoilette gelangen. Und das am Praterstern, der nicht erst seit gestern als unsicher gilt. Da wird kein Auge des Gesetzes aufmerksam? Erst vor kurzem wurde doch vermehrt Präsenz versprochen (das stimmt auch!) und doch kann „unter Polizeiaufsicht“ eine Vergewaltigung passieren? Okay – aber ungewöhnlich.
Problematisch – und von dort her stinkt der Fisch – ist das Verhalten der Asylwerber, das man auf die nach wie vor desolate Integrationssituation von Migranten zurückführen kann.
Zum einen fehlt es bei aller Willkommenskultur völlig an einem „Willkommens-Briefing“, bei dem ankommende Fremde (so werden Menschen ohne österreichischen Pass in der Kriminalstatistik genannt, bleiben wir der Einfachheit halber bei diesem Begriff) in unsere Kultur eingeführt werden. Da gehört unter anderen dazu, dass Frauen – wie freizügig sie auch angezogen sind und wie irritierend sie sich auch verhalten mögen – kein Freiwild sind. Und, dass zu einem Geschlechtsverkehr, hier zu Lande, die Einwilligung beider Beteiligter gehört.
Zum anderen fehlt es seit Jahrzehnten an einer nachvollziehbaren Gerichtsbarkeit, die nach wie vor Eigentumsdelikte strenger und härter bestraft, als sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Wo einheimische Täter unter dem durchaus sinnvollen Schirm „Therapie statt Strafe“ nie im Häfen landen, werden auch fremde Straftäter inkonsequent bestraft. Weshalb konnte sich die Politik nie dazu durchringen, dass jeder fremde Straftäter sein Aufenthaltsrecht sofort verliert und abgeschoben wird? Ach ja…
Fremde können nicht so einfach abgeschoben werden, da sie die Heimatländer nicht zurücknehmen. Also – und das spricht sich ja rasch herum – wissen das auch Asylwerber. Im Falle einer Straftat ist eine akute Abschiebung nicht zu befürchten. Wieder ein Versagen der Politik, die es in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft hat, mit Pakistan, Tunesien und vielen anderen Staaten ein Rücknahmeabkommen abzuschließen. Längst hätte man die Wirtschaftskraft des Westens, von der viele dieser Länder abhängen, als Argument in die Waagschale werfen können.
Anzumerken ist, dass es dringend einer Diskussion bedarf, wie man Menschen aus islamischen Ländern, die bisher so gut wie keinen Kontakt mit Alkohol hatten, auf diesen Teil unserer „Kultur“ vorbereitet. Immerhin waren die Täter vom Praterstern angeblich betrunken, und viele der übergriffigen Männer am Silvesterabend in Köln sollen ebenfalls nicht nüchtern gewesen sein.
Als ob das noch nicht genug wäre – recherchiert man ein Wenig die Statistik, wird es wirklich kompliziert. Bereits die Polizei selbst schickt voraus, dass es sich bei „einem Gutteil“ der Anzeigen (und nur diese werden erfasst) um Verleumdungen handelt.
Das Zahlenmaterial ist also mit Vorsicht zu genießen, führt doch nur etwa jede siebente Anzeige auch zu einer Verurteilung:
Von 726 der Vergewaltigung Verdächtigten waren im Jahr 2014 296 keine Österreicher. Während in Wien 53% der mutmaßlichen Täter Fremde sind, sind es im Rest des Landes „nur“ 41 Prozent. Von den 296 angezeigten Fremden stammen lediglich 21 aus den „Asyl-verdächtigen Ländern“ Afghanistan und Syrien.
(zur Vollständigkeit: 2014 wurden 48 Türken, 31 Serben, 24 Rumänen, 22 Deutsche und 20 Afghanen und Bosnier, sowie neun Nigerianer wegen Vergewaltigung angezeigt. Die Herkunft von fünf mutmaßlichen Täterinnen ist nicht bekannt.)
21 (3%) der angezeigten Vergewaltiger im Jahr 2014 waren also aus „Asyl-verdächtigen Ländern“, darunter übrigens nur ein einziger Syrer. Wie viele Verurteilungen es gab, zeigt die Statistik nicht, aus Erfahrungswerten ergäben sich etwa drei Verurteilungen…
Okay – und nun müssten wir beginnen, auch über jene 430 Österreicher zu reden, die 2014 wegen Vergewaltigung angezeigt wurden…
Die Zahlen für 2015, dem Jahr des Beginns der Flüchtlingskrise, gibt’s erst demnächst.
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