Heute wird sehr oft davon gesprochen, dass die Parteien in einer Krise stecken. Dem kann man gar nicht widersprechen. Jedoch ist eine Demokratie ohne Parteien nicht vorstellbar. Die Parteien müssen endlich den Übergang von der Mitgliederpartei zur Wählerpartei vollziehen.

Das größte Handicap liegt in der Organisationsdichte der politischen Parteien. Sie büßen an Handlungsfreiheit ein, weil sie zu viele Verpflichtungen gegenüber ihren Mitgliedern übernommen haben. Für seine Wähler arbeitet man im Parlament, für Mitglieder muss man ständig intervenieren.

Das Parlament muss aktiver werden und sich seiner Rolle als Gesetzgeber wieder bewusst werden. Unsere Verfassung ist auf dem Prinzip der Gewaltenteilung aufgebaut. Regierung und Parlament haben verschiedene Aufgaben, Gesetzgebung und Vollziehung sind getrennte Bereiche.

Man sollte dazu einmal den nicht gesetzlich niedergeschrieben, aber de facto bestehenden Klubzwang thematisieren. Es gibt schon genügend Materien, deren Fronten längst quer zu den Parteien verlaufen. Warum soll das nicht auch in der politischen Praxis seinen Niederschlag finden? Ein lebendigeres Parlament, in dem Auseinandersetzungen stattfinden, wäre auch ein wirksameres Gegengewicht zur Ministerialbürokratie, von der man oft den Eindruck gewinnt, sie habe die Gesetzgebung weitgehend an sich gerissen.

Es ist die innere Lage unseres Landes, die zur Sorge Anlass gibt. Die zunehmende Politikverdrossenheit, die steigende Ablehnung der traditionellen politischen Parteien, haben ihre Ursachen. Das Ansehen der Politiker war noch nie so gering wie jetzt. Das sind die wirklichen Gefahren für die Demokratie. Die gegenwärtige Regierung ist handlungsunfähig, das Parlament wie oben dargelegt ohnmächtig an die Regierung gekettet. Unsere Finanzpolitik und damit das Budget sind eine Katastrophe.

Weiters Stillstand in der Schulpolitik, Verwaltungsreform, Pensionsreform, Jugendarbeitslosigkeit nur ein paar Beispiele. Die Parteien beharren auf ihre Privilegien und kämpfen rücksichtslos um neue Vorteile, von Solidarität ist nichts mehr zu spüren.

Man sollte sich an eine Zeit erinnern wo „dienen“ und nicht „verdienen“ der Grundsatz war. Die verantwortungslose Schuldenpolitik des Staates färbt zudem auf seine Bürger ab durch Abkehr von den im Parlament vertretenen Parteien.

Entscheidungen stehen an, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens. Wenn die Repräsentanten der Demokratie sich scheuen, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dann ist Volk berufen diese Entscheidungen selbst zu treffen. So wie in Griechenland und vermutlich bald in Spanien.