Nach langer Überlegung habe ich mich entschlossen meine Gedanken festzuschreiben, da man sich Sorgen machen muss was hierzulande alles schief läuft.
Wir starteten in das neue Jahr in der Hoffnung, dass alles besser wird. Der Herbst 2015 als Wahljahr macht die meisten Österreicher und meine Wenigkeit sehr besorgt wie mit der Wahrheit leichtfertig umgegangen wird .Ich selbst war fast 40 Jahre als Polizeijurist im Bundesdienst und weiß daher sehr wohl wie mit der Wahrheit sehr fahrlässig umgegangen wurde. Vieles wurde verschwiegen und oft wurde das Misstrauen geschürt. Leider sind wir Österreicher ängstlich und unwillkürlich skeptisch, es könnte das, was wir sagen und schreiben, irgendwann gegen uns verwendet werden.
Daher ist es besser, sich mit seiner Meinung über Geschichte, Politik oder Kultur zurückhalten. Seit Wochen wird in den Medien über das Flüchtlingsdesaster berichtet und es ist nicht abzusehen, wann es sowohl national als auch in der EU eine Lösung gibt. Bei allem Leid und den katastrophalen Zuständen vor allem im Lager Traiskirchen wurde bis jetzt kaum einmal erwähnt, wie Bürger und Österreicher, die dort bzw. in nächster Umgebung wohnen, wie sie unter diesen desaströsen Verhältnissen leiden.Heute wird sehr oft davon gesprochen, dass die Parteien in einer Krise stecken, dem kann man gar nicht widersprechen. Jedoch ist eine Demokratie ohne Parteien nicht vorstellbar. Das Parlament muss aktiver werden und sich seiner als Rolle als Gesetzgeber wieder bewusst werden. Regierung und Parlament haben verschiedene Aufgaben, Gesetzgebung und Vollziehung sind getrennte Bereiche. Man sollte auch einmal die Aufhebung des Klubzwanges thematisieren. Es gibt schon genügend Materien, deren Fronten längst quer zu den Parteien verlaufen.
Warum soll das nicht auch in der politischen Praxis seinen Niederschlag finden? Ein lebendigeres Parlament, in dem Auseinandersetzungen stattfinden, wäre auch ein wirksameres Gegengewicht zur Ministerialbürokratie, die wir gerade erleben und von der man oft den Eindruck gewinnt, sie habe die Gesetzgebung weitgehend an sich gerissen.Österreich ist nur ein Teil der EU. Ein Europa der Nationen uneingeschränkt: ja. Ein eurasisch- afrikanischer Schmelztiegel: schwierig. Wer bei uns leben will, muss unsere Sprache erlernen, muss unsere Sitten und Gebräuche respektieren und bereit sein sich zu integrieren – aber nicht, sich zu assimilieren. Vielfalt bereichert nun einmal das Leben eines Landes.
Es ist die innere Lage, die sehr ernst ist. Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker war noch nie so gering wie jetzt. Das sind die wirkliche Gefahren für die Demokratie. Die gegenwärtige Regierung ist handlungsunfähig, das Parlament ohnmächtig an die Regierung gekettet. Unsere Finanzpolitik und damit das Budget sind Katastrophen. Weiters gibt es Stillstand in der Schulpolitik, Verwaltungsreform, Pensionsreform, ein Flüchtlingsdesaster und eine fragwürdige Zukunft des Sozialstaates, nur um ein paar Beispiele zu nennen.
Die meisten Menschen wissen längst, dass man ihnen etwas vormacht und so schlittern wir in eine Glaubwürdigkeitskrise. Die Parteien beharren auf ihren Privilegien und kämpfen rücksichtslos um neue Vorteile - Solidarität ist nicht zu spüren. Das Hauptziel ist die Wiederwahl, statt neue Ideen in die Gesellschaft zu tragen.Man sollte sich an eine Zeit erinnern, in der dienen und nicht verdienen der Grundsatz war. Entscheidungen stehen an, auf allen Gebieten das menschlichen Lebens. Wenn die Repräsentanten der Demokratie sich scheuen, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dann ist das Volk berufen diese Entscheidungen zu treffen.
