Seit den Anschlägen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York ist der Terror, der sich auf den Islam zu berufen glaubt, auch in Europa ein ständiger Begleiter. Doch schon bevor George Bush jr. und Co. den „War on terror“ ausgerufen hatten, gab es Terror. Dieser war nicht immer so stark religiös motiviert wie der heutige. Die deutsche RAF oder die baskische ETA hielten Europa auch schon vor 9/11 mit terroristischen Aktivitäten in Atem. Alleine die baskische Organisation tötete zwischen 1961 und 2010 837 Menschen, 342 der Opfer waren Zivilistinnen und Zivilisten.
Aus Sicht der Exekutive gibt es aber deutliche Unterschiede. Die erwähnten oder ähnliche Gruppierungen verfolgten eher politische oder gesellschaftliche Ziele, ohne sich auf eine Religion zu berufen. Mit der RAF konnte beispielsweise sogar verhandelt werden. Das geht mit Attentätern wie jenen letzte Woche in Paris nicht. Sie berufen sich auf Allah und nehmen den eigenen Tod wegen dessen, was ihre Religion im Jenseits für sie bereit halten soll, billigend in Kauf.
Sie kommen meistens direkt oder indirekt aus dem Nahen Osten, einem Raum, in dem der Westen, angeführt von den USA, berechenbare Diktaturen, wie etwa Saddam Hussein im Irak, gestürzt hatte. In dieser vom Westen selbst geschaffenen Unsicherheit rekrutieren Gruppen wie Al Qaida oder die Terrormiliz IS die Attentäter. Die Kriege in Syrien, dem Irak oder sonst noch wo führen dann zu Flüchtlingsströmen. Die Flüchtenden erhalten in Europa dann oftmals Asyl – nur weiß niemand, wie viele Schläfer sich unter diesen befinden. Es gibt kaum Papiere und das nutzen die Terroristen aus.
Die beinahe totale Überwachung, die die USA nach 9/11 eingeführt haben und die auch die Europäer übernahmen, sollte das verhindern. Doch die Anschläge in Paris, London oder Madrid zeigen, dass auch das nichts hilft. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, da nicht alle überwacht werden können. Genau so, wie es sie, lieber Leser, keine hundertprozentige Sicherheit haben können, dass sie auf jeden Fall am Weg von A nach B ankommen.
Nichtsdestoweniger müssen die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Beispielsweise die Menschen, die als „Pegida“ gegen die Islamisierung demonstrieren. Das sind nicht alles Rechtsradikale und Nazis, sie haben schlichtweg auch Angst, dass in ihrer Nachbarschaft ein Anschlag geschieht. Genau so muss gesagt werden, dass viele der Millionen Muslime, die in Europa leben, mit den Terroristen nichts zu tun haben wollen.
Nach 40 Jahren als Polizist und Polizeijurist traue ich mir aber folgende Diagnose zu: Keine noch so engmaschige Überwachung, die es auf beiden Seiten des Atlantiks gibt, kann verhindern, dass ein paar Verrückte mit einer Kalaschnikow irgendwo rein stürmen und Menschen töten. Vom Standpunkt der Juristerei her muss auch ganz klar gefragt werden, ob diese nie hundert Prozent Sicherheit der Preis für eine Einschränkung der Bürgerrechte sein können.
