Am Abend des 03.08.2024 kam es in der kleinen Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg zu einem Großeinsatz der Polizei. Etwa 2 Dutzend vermummte Polizisten in voller Kampfausrüstung rückten zu einem Gebäude aus. Während einige von ihnen die Ausgänge sicherten, drangen die anderen in das Gebäude ein.
Was war der Grund? Wurde vielleicht ein Drogenlabor ausgenommen, war es eine Razzia gegen einen international agierenden kriminellen Rockerclub, oder sollte gar ein Terroranschlag auf eine Großveranstaltung verhindert werden?
NEIN, es war viel schlimmer.
Ein gewisser Patriot und demokratischer Aktivist namens Martin Sellner hat einen Vortrag über Demokratie gehalten.
Es ist schon fast Ironisch, dass genau in dem Moment, in dem Sellner anfangen wollte, über den Niedergang der Rede-und Meinungsfreiheit in unserem Land zu reden und dabei im Hintergrund ein Bild eingeblendet wurde, auf dem die Erstürmung des Anwesens vom Compact-Gründer Jürgen Elsässer durch vermummte und bewaffnete Polizisten zu sehen ist, Polizisten in den Veranstaltungsraum eindrangen und Sellners Demokratievortrag sprengten.
Ganz genau wurde Sellner eine Verfügung überreicht, die ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde enthielt. Die Begründung lautete (kurz zusammengefasst): " Vermeidung von Straftaten".
Ein solches befristetes Aufenthaltsverbot zur Verhinderung von Straftaten liegt tatsächlich im rechtlichen Rahmen, wird aber in der Regel nicht gegen unbescholtene Bürger, sondern z.b. gegen Hooligans, oder andere bekannte Straftäter erlassen, wenn der BEGRÜNDETE Verdacht besteht, dass diese sich mit dem Ziel, Straftaten zu begehen, zu Treffen verabreden.
Dass Sellner noch nie für eine Straftat, oder Beihilfe zu einer Straftat verurteilt wurde, zeigt eindeutig, dass die Begründung "verhinderung von Straftaten" nur ein lächerlicher Vorwand war, um ihn an der Ausübung seiner demokratischen Rechte der Rede-und Meinungsfreiheit zu hindern.
Es zeigt auch sehr deutlich, wie die Machthaber in Deutschland, die sich nahezu ununterbrochen selber als "Demokratieverteidiger" bezeichnen, echte Demokratie ablehnen, unser demokratisches Rechtssystem pervertieren und es nutzen, um gegen echte Verteidiger der Demokratie vorzugehen und die Demokratie abzuschaffen.
Dass Sellner diese Verfügung erst zu Beginn seiner Demokratieveranstaltung überreicht wurde, obwohl seit langem bekannt war, wann und wo sie stattfindet, man sie ihm also hätte bereits viel früher zukommen lassen können, ist natürlich kein Zufall, denn dadurch hat man ganz geschickt verhindert, dass er sich rechtszeitig juristisch zur Wehr setzen und anschließend die Veranstaltung planmäßig durchführen kann.
Die Idee, demokratische Veranstaltungen mit der Begründung "Verhinderung von Straftaten" verbieten zu wollen ist nicht neu. Sie wurde schon des öfteren eingesetzt, um AFD-Veranstaltungen zu verhindern, ist aber jedes mal an den Gerichten gescheitert, die diese Verbote als Demokratie-Grundgesetz-und Rechtswidrig abgeschmettert haben.
Das letzte mal war die beim Bundesparteitag der AFD der Fall.
Der Parteitag konnte also wie geplant durchgeführt werden und es kam dort ( soweit mir bekannt) zu exakt 0 Straftaten, während bei den Gegenprotesten, angeführt und/oder initiert von CDU, SPD, Grüne, Linke, Kirchen, Gewerkschaften, diversen NGOs und selbsternannten "Demokratiebündnissen", ganze 143 Straftaten registriert wurden.
Es handelte sich natürlich nicht nur um eher harmlose Straftaten, wie z.b. Beleidigungen, sondern es ging dort richtig heftig zur Sache.
Es kam faktisch zu Geiselnahmen, Journalisten wurden bedroht, es gab regelrechte Hetzjagten auf Oppositionspolitiker und andere Veranstaltungteilnehmer und natürlich wurde auch munter dem Links-Rot-Grünen Hobby "Bullenklatschen" gefröhnt, was zu 24, teils erheblich verletzten, Polizisten geführt hat.
Vielleicht sollten die selbsternannten linken "Demokratieverteidiger" das nächste mal, wenn sie eine Demokratieveranstaltung mit der Begründung "Verhinderung von Straftaten" verbieten wollen, nicht damit argumentieren, dass durch ein Verbot Straftaten auf der Demokratieveranstaltung, sondern dass Straftaten durch ihre eigenen Gegenproteste verhindert werden.
Die Erfolgsaussichten wären wahrscheinlich viel höher, denn dass es auf ihren Gegenprotesten zu (teils erheblichen) Straftaten kommt, ist so sicher wie das Allahu akbar bei einem Islamischen Anschlag.
Es stellt sich natürlich auch die Frage, warum es nötig war, ca. 2 dutzend Polizisten in voller Kampfausrüstung loszuschicken, um eine einfache Verfügung zu überbringen, obwohl der Empfänger nicht als gewalttätig gilt und auch von den Zuschauern keine Gewalttätigen Aktionen zu vermuten waren, wie man sie z.b. bei der Beendigung einer linken Antifa-Veranstaltung erwarten kann.
Der Grund dürfte wohl der gewesen sein, dass man mangels echter Argumente, um die "Verhinderung von Straftaten" zu Rechtfertigen, der Bevölkerung zumindest suggerieren wollte, dass es sich beim unbescholtenen, friedlichen Sellner und seinen bürgerlichen Zuhörern um eine "brandgefährliche Gruppierung" handelte, die sich nur einem massiven Polizeiaufgebot beugt.
Mehrere Videoaufnahmen von dieser demokratiefeindlichen Polizeiaktion findet man in diesem Artikel.
