Ob die Partei "Die Linke", die auf ihrer berühmten Strategiekonferenz offenbahrte, dass sie zwar ihren Namen von SED in "Die Linke", aber keineswegs ihre stramm sozialistische Ideologie geändert hat, als sie ihre Pläne vom "Erschießen der reichsten 1%", oder wahlweise deren Deportation in Zwangsarbeitslager , sowie die Unterwanderung von Ämtern und Behörden, um unsere Demokratie von Innen heraus zu zerstören präsentierte, bereits bei ihrer Machtergreifung in Thüringen vorhatte, den Verfassungsschutz in eine Art STASI 2.0 umzuwandeln, die, wie schon das Original in der DDR ihre Macht sichern soll, indem sie ihre politischen Feinde mittels Diffamierung, Diskreditierung, Lügen, Verfolgung, Totalüberwachung, missbrauch der Justiz und anderen demokratiefeindlichen Mitteln bekämpft, ist nicht gewiss. Eines ist aber Sicher, spätestens als aufgrund der Massenflut an Migranten im Jahr 2015 die Umfragewerte der demokratischen Partei AFD in die Höhe schossen, hat sie sofort die daraus resultierende Gefahr für ihre Macht erkannt und wusste, dass sie umgehend handeln muss. Da ihr Koalitionspartner SPD bereits mit jeder Menge Ex-SEDlern durchsetzt war und ihr anderer Koalitionspartner die Grünen gerne mal auf ihren Veranstaltungen die SED-Hymne, bekannt als " Lied der Partei", oder auch "Die Partei hat immer recht" gröhlten, konnten sie getrost als Brüder im Geiste betrachtet werden, von denen keine Gefahr für ihr vorhaben ausgeht und so hat die Linke sich auf die Suche nach dem richtigen Mann begeben, der den Verfassungsschutz in ihrem Sinne umbaut.
Dass sie in Stefan Kramer, den sie im November 2015 zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten machte, genau den willigen Helfer gefunden hat, den sie dringend brauchte, hat dieser nicht erst bewiesen, als er kurz vor der letzten Thüringer Landtagswahl zuerst die Verschwörungstheorie in die Welt setzte, dass die AFD der "Parlamentarische Arm geheimer rechtsextremer Netzwerke" sei und kurz danach, mit dem Ziel, weiter Angst, Hass und Vorurteile gegen die AFD zu schüren, in die Kamera heulte, dass er ( 1999 zum Judentum übergetreten) und seine Frau Zuhause stets einen gepackten Koffer griffbereit haben, um im Fall der Fälle ganz schnell verschwinden zu können.
Dass Kramers Wahl nicht etwa auf eine entsprechende Qualifikation beruhte, zeigt schon die Tatsache, dass er nicht über die Befähigung zum Richteramt verfügt, welche laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz aber zu den Vorrausetzungen gehört, um das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten bekleiden zu dürfen. Stattdessen dürfte seine Gesinnung der ausschlaggebende Punkt gewesen sein. Da ein potentieller neuer Verfassungsschutzpräsident wohl ziemlich genau unter die Lupe genommen wird, dürfte es der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nicht entgangen sein, dass Kramer einige Wochen vor seiner Ernennung an einer vom Verfassungsschutz observierten Kranzniederlegung für die Gefallenen der roten Armee teilgenommen hat, bei der auch die Nachtwölfe, eine als Putin-nahe geltende ausländisch-extremistische Organisation, anwesend waren. Wer würde sich wohl besser dazu eignen, den Verfassungsschutz in eine Organisation nach STASI-Vorbild umzuwandeln, als ein Verehrer des Kommunismus, der auch nicht den Kontakt zu demokratiefeindlichen Extremisten scheut?
Kramer gilt als einer der fanatischsten Verfechter eines AFD-Parteiverbot und sein erstes Etappenziel, nämlich die AFD als "Prüffall" zu stigmatisieren hat er bereits 2018 erreicht. Allerdings mit äußerst fragwürdigen Mitteln. Laut des fachlich zuständige Referatsleiters im Amt hat Kramer z.b. bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ und auch für eine Prüffalldeklarierung gab es zudem, aus Sicht eines Mitarbeiters, keinerlei Vermerke im Amt, die einem solchen Vorgehen als Grundlage hätten dienen können.
2021 hat Kramer die AFD dann als "gesichert Rechtsextrem" diskreditiert. Diesmal werden alle zu beteiligenden Referate einbezogen und das, bis heute aus nicht nachvollziehbaren Gründen als "Geheim" eingestufte, 600 Seiten lange Gutachten schreibt ein als fähig angesehener Politikwissenschaftler. Allerdings hatte wohl ein Behördenmitarbeiter ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten verfasst das u.a. Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wie mit mehrdeutigen Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit umzugehen ist und dass hier tendenziell zugunsten des Betroffenen interpretiert werden muss, sowie die Frage der Indemnität, laut der die Thüringer Verfassung vorsieht, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen, enthält. Dieses Zusatzgutachten scheint dermaßen gefährlich für die Argumentation des eigentlichen Gutachtens sein, dass Kramer die Verwendung dieses Zusatzgutachtens (laut Zeugenaussagen) mit den Worten „dem Gegner keine Argumente liefern“ verboten hat.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Kramer will „dem Gegner keine Argumente liefern“. Einen Gegner hat man, wenn man auf einer bestimmten Seite steht. Ein Verfassungsschutzpräsident hat aber auf keiner Seite zu stehen, sondern politisch neutral zu sein und mit seinen Worten, sowie seiner Ablehnung des Zusatzgutachtens beweist Kramer eindeutig, dass er absolut nicht neutral ist und ganz bewusst seine Macht ausnutzt, um der AFD zu schaden.
Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Eine monatelange Recherche von Apollo News hat zutage gefördert, wie Kramer ein scheinbar totalitäres System innerhalb des thüringer Verfassungsschutzes aufgebaut hat.Von entlassungen unbequemer Mitarbeiter, Jähzorn und erratischen Anordnungen, Bedrohung, zurückgehaltenen Akten, rätselhaften Belegen für vermeintlichen Extremismus, Intrigen mit Journalisten und Rockerkontakten nach Russland ist die Rede.
Gegen Kramer selber liefen schon Disziplinarverfahren wegen Geheimnisverrat und er soll auch Mitarbeiter bedroht haben, aber Innenminister Maier und Ministerpräsident Ramelow halten immer wieder die Hand über ihn, denn schließlich macht er ja genau das, wofür sie ihm diesen Posten gegeben haben, nämlich die politische Konkurenz bekämpfen.
Mehr über das "System Kramer" findet man hier:
