Wien erhöht wieder einmal die Gebühren für Wasser, Abfallentsorgung und Kurzparken. Unser Finanzminister hat erst im Juli - zum sechsten Mal in Folge übrigens - auf die vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren verzichtet, weil wir Bürger, so seine Begründung, schon überproportional viel zum (Staats-)Haushalt beitragen. Das tun die Wienerinnen und Wiener aus Sicht der rot-grünen Stadtregierung offensichtlich nicht. Also werden die Gebühren mit 1. Januar 2017 erhöht.
In Bezug auf das Abschaffen der Kalten Progression scheuen SPÖ-Politiker eine automatische Anpassung der Tarifstufen auf Basis der Inflationsrate wie der Teufel das Weihwasser. Beim Erhöhen von Gebühren kommt ihnen so eine Automatik auf Basis der Inflationsrate aber offensichtlich sehr gelegen. Automatische, geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer gibt es mit den Roten (die mal eine Partei der Arbeitnehmer war) nicht, automatische Gebührenerhöhungen aber sehr wohl.
Das Wiener Valorisierungsgesetz 2007 besagt dazu in Artikel V, Absatz 3a: "Der Gemeinderat kann durch Beschluss eine Wertsicherung von Abgaben und sonstigen öffentlich-rechtlichen Geldleistungen sowie von tarifmäßigen Entgelten für Leistungen der Gemeinde vorsehen." KANN, wohlgemerkt, nicht muss. Die Wiener Stadtregierung hätte also ebenso wie unser Finanzminister auf Bundesebene auf das erneute Erhöhen der Gebühren verzichten können. Aber dazu sind wohl die Budgetlöcher in Wien zu groß und/oder die Günstlingswirtschaft in Wien zu teuer.
Jetzt erwarte ich den Aufschrei der Arbeiterkammer!
Steigende Gebühren erhöhen die Betriebskosten, und diese wiederum machen das Wohnen teurer. Die Gemeinde Wien ist der größte Vermieter in Wien, also werden auch Bewohner von Gemeindewohnungen mehr für das Wohnen bezahlen müssen.
Gegen immer teurer werdendes Wohnen wettern die Roten gerne lautstark. Also werden rote Volksvertreter und rote Arbeitnehmervertreter jetzt sicher gegen die rot-grüne Gebührenerhöhung mobil machen, oder!? Sonst regen sie sich ja auch wegen jedem Furz auf. Oder bleiben sie - wenn ihre eigenen Parteigenossen ins Börsel ihrer Wähler und Zwangsmitglieder greifen - etwa stumm?
Fazit
- Der Finanzminister verzichtet bundesweit auf höhere Gebühren. Das rot-grüne Wien könnte auch verzichten. Tut das aber nicht.
- Für die SPÖ ist ein Automatismus zum Vorteil der Arbeitnehmer böse. Ein Automatismus zum Erhöhen von Gebühren ist hingegen willkommen.
- Wenn rot dominierte Stadtregierungen profitieren, halten sich dann rote Arbeitnehmervertreter mit Kritik lieber zurück?
Quellen: Landesgesetzblatt für Wien, ausgegeben am 7. September 2007, Valorisierungsgesetz 2007
