Unsere Regierung hat sich auf eine Novelle der Gewerbeordnung geeinigt. Novelle, wohlgemerkt. Aus der lauthals angekündigten Reform wird – Überraschung! (Sarkasmus off) – nichts. Es bleibt bei den 440 freien und 80 reglementierten Gewerben. „Unser Ziel ist, dass es in Österreich eine Freude sein soll, UnternehmerIn zu sein", wird Kanzler Kern in der Presseaussendung der SPÖ zitiert. Wie schizophren sind solche Aussagen im Vergleich zum Ergebnis?
Man kann darüber diskutieren, ob jede Erleichterungen in der Gewerbeordnung tatsächlich Sinn macht, oder nicht. Ich wäre auch nicht begeistert, wenn ich nach jahrelanger Ausbildung, der abgelegten Meisterprüfung und dem Erfüllen aller geltenden Auflagen plötzlich Konkurrenz von jedermann/jederfrau bekommen könnte, der/die nichts dergleichen vorweisen kann. Ein wenig sollte der „Bestandsschutz“ schon berücksichtigt werden.
Dass aber ein Regelwerk, welches in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1859 stammt, an unsere modernen Zeiten angepasst werden muss, ist hoffentlich unbestritten. Zu Kaiser´s Zeiten galten ganz andere Voraussetzungen für eine Gewerbeordnung als heute im Zeitalter von Internet, Industrie 4.0 und Automatisierung.
Der rote Kanzler ist mit seinem „New Deal“ angetreten, die schwarze Regierungspartei schreibt sich das „Entfesseln der Wirtschaft“ auf die Fahnen. Und so sieht dann das Ergebnis in der Praxis aus?
Mir fehlen die Worte ... und Rot/Schwarz bei der nächsten Wahl vermutlich die Wählerstimmen, zumindest jene der Unternehmer.
OTS Kern: Neue Gewerbeordnung bringt Erleichterungen für Unternehmen
SPÖ Presse und Kommunikation https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Christian_Kern_2016_(portrait).jpg
