Unser geschätzter Sozialminister Rudolf Hundstorfer war ja immer schon ein Protagonist der Theorie „Unsere Pensionen sind sicher“. Wie ich in einem Artikel im Wirtschaftsblatt lese, legt er jetzt ein Schäuferl nach und meint, dass das Pensionsalter auf Jahrzehnte unverändert bleibt und es keine Notwendigkeit für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters gibt. Da wundert es mich nicht, dass in den Postings zum Artikel gefragt wird, ob es auch für Minister eine Sachwalterschaft gibt.

Dass mittlerweile sogar die EU-Kommission die Anpassung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung wünscht, tangiert Minister Hundstorfer ebenfalls nicht. Dabei kann jeder anhand öffentlich zugänglicher Informationen – zum Beispiel auf der Internetseite von Statistik Austria – nachvollziehen, wie die Überalterung der Bevölkerung fortschreitet. Erschwerend kommt hinzu, dass uns die Pensionsantrittswelle der Babyboomer-Generation unmittelbar bevorsteht. Sich trotzdem tiefgreifenden Reformen unseres Pensionssystems zu verweigern, wird uns allen die erwähnte Altersarmut bescheren.

Wie sehr Politiker die Tatsachen verdrehen zeigt auch, dass Minister Hundstorfer nicht möchte, dass in Österreich eine Situation wie in Schweden eintritt. Dort wurden als Folge der steigenden Lebenserwartung sowie zum Aufrechterhalten der Finanzierbarkeit des Pensionssystems die Pensionen tatsächlich gekürzt, schreibt das Wirtschaftsblatt.

Andererseits führt der Sozialminister an, dass auch bei uns die Pensionen schon an die steigende Lebenswartung angepasst wurden – und damit geringer ausfallen werden. Da hat er sogar Recht! Der Anpassungsfaktor – jener Wert in der Pensionsberechnung, mit dem die Kaufkraft der zukünftigen Pension auf heutigem Niveau erhalten werden soll – liegt schon seit Jahren deutlich unterhalb der Teuerungsrate.

Damit kürzen die Politiker unbemerkt von der Bevölkerung die zukünftigen Pensionen der heutigen Beitragszahler. Aus Sicht der Politiker eine schlaue Strategie, denn das Kürzen der Bezüge der heutigen Pensionisten = Wähler würde bei der nächsten Wahl vermutlich zu massiven Stimmverlusten führen.

Wir machen es in Österreich also entgegen der Aussage von Minister Hundstorfer schon heute genauso wie die Schweden: Wir kürzen die Pensionen. Nur traut sich das hier im Alpenland kein Politiker offen zuzugeben.