Im Januar will unsere Regierung ein neues Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Soziales und Sicherheit vorstellen. Quasi ein Regierungspakt 2.0. Wozu diese Fleißaufgabe? Das Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 ist aktueller denn je. Sinnvolle und längst überfällige Maßnahmen finden sich darin massenhaft. Nur umsetzen müsste sie endlich jemand! Was benötigt also eher einen neuen Anstrich: das Regierungsprogramm, oder die Mannschaft, die das Programm umsetzen soll?

Schon im Jahr 2013 hat die rot-schwarze Koalition – noch unter Faymann & Spindelegger, die ja nicht gerade als Visionäre und Problemlöser galten – viele Herausforderungen, vor denen Österreich steht, vollkommen richtig erkannt. Daraus wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, den sie zum Arbeitsprogramm erhob. Nur umgesetzt hat diese Maßnahmen, die das soziale und wirtschaftliche Fortbestehen Österreichs sichern würden, bis heute niemand.

Was stimmt am Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2013 nicht mehr? Wurde es von der Zeit eingeholt? Von der Finanzkrise? Von den Flüchtlingsströmen? Ist es wirklich schon so antiquarisch, dass es überarbeitet werden muss? Schauen wir doch einmal nach.

Im Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich“ steht zum Beispiel: „Arbeitsrecht: Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung des Arbeitslebens zum Vorteil von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen“. Und weiter: „Ziel: Durch Bürokratie verursachte Kosten und Zeitaufwand massiv reduzieren.“ Es wäre höchste Zeit dafür!

„Österreich fit für die Zukunft machen“ heißt Kapitel 02: „Ziel: Ausbau und Stärkung der elementarpädagogischen Einrichtungen als Bildungseinrichtungen“. Private Investitionen in Forschung und Innovation sollen „durch gezielte Maßnahmen mit starker Hebelwirkung“ ausgelöst werden. Großartige Idee!

„Länger gesund leben und arbeiten“ lautet die Überschrift von Kapitel 04. Zum Thema Pensionen steht dort: „Ziel: Alle Maßnahmen sollen zu einer langfristigen Sicherung des gesetzlichen, auf dem Umlageverfahren beruhenden Pensionssystems, zur nachhaltigen Sicherheit und zur Werterhaltung der Pensionen für die Anspruchsberechtigten führen.“ Genau das sollte endlich umgesetzt werden!

Kapitel „06 Sicherheit und Rechtsstaat“ hält zum Stichwort Sicherheitspolitik fest: „Ziel: Sicherstellung einer umfassenden, integrierten, aktiven, solidarischen Sicherheitspolitik zur Gestaltung einer für Österreich, die Bevölkerung sowie die EU vorteilhaften Situation, zur Verhinderung des Entstehens oder Wirksamwerdens von Bedrohungen und zum Schutz der Menschen und des Staates“. Was will man mehr!?

Zur überfälligen Föderalismusreform steht im Kapitel „07 Staatsreform und Demokratie“: „Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung ist in manchen Bereichen nicht mehr zeitgemäß und durch weitgehende Zersplitterung unübersichtlich. Zugleich stellt sich die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat in der derzeitigen Form als nicht effektiv dar“. Und weiter: „Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. Ziel: Staatliches Handeln soll transparenter und offener gestaltet werden“. Das wäre ein echter Durchbruch!

Im Kapitel „08 Finanzen“ steht beispielsweise die Forderung nach einem bundesweiten Spekulationsverbot: „Ziel: Umsetzung eines einheitlichen Spekulationsverbots für den gesamten Sektor Staat“. Auch die längst fällige „Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften für alle öffentlichen Haushalte“ wird gefordert. „Investitionsfördernde Maßnahmen“ haben das Ziel „Wachstum durch Investitionen, mehr Beschäftigung schaffen und Verwaltungskosten senken“. Umsetzen, sofort!

Das gesamte „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018“ mit dem schönen Titel „Erfolgreich. Österreich.“ umfasst 114 Seiten und ist voll mit solchen Maßnahmen, die die Zukunft Österreichs in vielen Bereichen sichern würden – wenn wir eine Regierungsmannschaft hätten, die Willens und in der Lage ist diese Maßnahmen auch umzusetzen.

Aber so eine Regierungsmannschaft haben wir leider nicht.

Und da wir keine wirklich handlungsfähige Regierung haben, wird auch das Nachschärfen des alten Regierungsprogramms nichts bringen. Der Krampf zwischen Rot-Schwarz und der Schattenregierung aus Landesfürsten und Sozialpartnern wird unverändert weitergehen.

Und wir werden weiterhin auf viele notwendige Reformen vergebens warten …