Es gibt ein paar spezielle Eigenschaften des typisch österreichischen Föderalismus, die in Stein gemeißelt scheinen. Zum Beispiel, dass der Bund die Steuern einhebt, und die Länder es mit vollen Händen teils zum Fenster rauswerfen. Der im Jahr 2017 kommende, neue verhandelte Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll diesen erstmals ein gewisses Maß an Steuerhoheit bescheren. Die Länder wehren sich dagegen. Steuergeld mit vollen Händen ausgeben, ja. Verantwortung übernehmen, nein.

In Österreich hebt der Bund (fast) alle Steuern und Abgaben ein. Nach einem festgelegten Schlüssel werden diese Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Vater Staat spielt also als Steuereintreiber den Buhmann, der uns Euro um Euro aus dem Hosensack zieht, und die Länder ernten den Jubel dafür, dass sie die Steuergelder gönnerhaft wie aus einem Füllhorn ausschütten.

Dabei bleibt viel zu oft die Verantwortung dafür, wie sinnvoll unser Steuergeld verwendet wird, auf der Strecke. Sämtliche Versuche etwas Licht ins Dickicht der Finanzgebarung der Länder zu bringen – Stichwort Transparenzdatenbank oder Reform des Förderwesens – sind bis heute gescheitert. Noch jede Regierung und jeder Finanzminister haben sich dabei an den Landeshauptleuten die Zähne ausgebissen.

Geht es um Vermögenssteuern wird von unseren gewählten Volksvertretern gerne die Schweiz als leuchtendes Beispiel genannt. Denn die gibt es dort, und teilweise gar nicht zu knapp. Dass dort auf der anderen Seite die Steuern auf Einkommen deutlich unter unseren heimischen liegen, wird dabei gerne unter den Teppich gekehrt. Selektive Wahrnehmung. Kein neues Phänomen bei Politikern. Dass in der Schweiz zwischen den Kantonen auch Steuerhoheit und damit Steuerwettbewerb besteht – und sehr gut funktioniert! – bleibt ebenfalls unerwähnt.

Seit Ende April (2015) verhandelt unser Finanzminister mit den Ländern einen neuen Finanzausgleich. Bereits Mitte 2016 (!) sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Alleine aus der veranschlagten Dauer der Verhandlungen können wir ablesen, wie mühsam es ist, den roten und schwarzen Landesfürsten auch nur die geringste, sinnvolle Lösung abzuringen. Und den Ländern endlich einmal ein wenig Verantwortung für unsere Steuergelder zu übertragen, ist definitiv sinnvoll und längst fällig.

Toi, toi, toi, Herr Schelling! Bleiben Sie hart und standhaft! Ich zähl auf Sie.

By the way: Es gibt unter den Landesfürsten keine einzige Landesfürstin (mehr). Die Landeshauptleute sind eine reine Männerpartie. Wo bleibt denn da die Frauen-Quote, liebe Volksvertreter!?