Die Registrierkassen-Pflicht ist wieder in aller Munde. Denn ab 1. April (kein Scherz!) müssen Registrierkassen auch manipulationssicher sein. Auf die dafür notwendige, spezielle Software haben Berichten zufolge viele Unternehmer noch nicht umgestellt. Ob die Registrierkassen-Pflicht die angepeilten 900 Millionen Euro Steuereinnahmen jemals bringen wird, lassen wir einmal dahingestellt. Unternehmer, die unter dem Generalverdacht der Steuerhinterziehung stehen, werden noch mehr in die Pflicht genommen. Und Vater Staat darf unser Steuergeld weiterhin unkontrolliert verprassen?

Wir Konsumenten kennen das mittlerweile. Egal, was wir kaufen, überall wird ein Beleg gedruckt. Für jede Briefmarke in der Trafik, für jedes Kipferl beim Bäcker, für jeden Schnürsenkel beim Schuster. Kleine Drucker neben den Kassen spucken unermüdlich Berge an Papier aus (oftmals Thermopapier, das im Verdacht steht, giftig zu sein). Wir Konsumenten sind verpflichtet, die Rechnung an- und mitzunehmen. Zumindest bis vor das Geschäft. Unabhängig davon, ob wir das tatsächlich jedes Mal tun, oder nicht, im Müll landen die Tonnen an Papier so oder so. Aber das Gesetz verlangt das so.

Dass der Staat kontrolliert, ob jeder Unternehmer brav seine Einnahmen versteuert und Umsatzsteuer korrekt abführt, ist grundsätzlich legitim. Österreich ist ohnehin eines der letzten Länder in Europa, das eine Registrierkassen-Pflicht einführt. Vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, kommt unseren Politikern aber augenscheinlich nicht in den Sinn.

Es soll ja schon mal vorgekommen sein, dass Steuergeld unkontrolliert verprasst wird. Gut, der Rechnungshof kontrolliert sehr wohl. Aber bis dieser zu Ergebnissen kommt, ist unser Steuergeld schon lange weg. Und Konsequenzen zieht ein aufgezeigtes Verschwenden von Steuergeld auch bei weitem nicht immer nach sich.

Landauf, landab gibt es Beispiele dafür wie locker unsere Politiker mit Steuergeld umgehen. Ob die Stadt Wien keinen Überblick über die Kindergartenförderung hat, Wiener Wohnen überhöhte Rechnungen bezahlt, das Krankenhaus Nord doppelt so teuer wie geplant wird, der Staat nach zig Jahren draufkommt, dass er vielleicht für die Eurofighter zu viel bezahlt hat, oder Jahr für Jahr Fördermilliarden versickern. Eine Idee zur besseren Kontrolle und Effizienzsteigerung gab es mal: die Transparenzdatenbank. Aber auf die pfeifen unsere gewählten Volksvertreter ja nachhaltig. Zahlungsströme nachvollziehen können, wo kämen wir denn da hin!?

Bitte nicht falsch verstehen! Ich will damit nicht sagen, dass all diese Ausgaben ohne Beleg erfolgen. Selbstverständlich werden alle Zahlungen korrekt abgerechnet. Aber im Gegensatz zu Unternehmern und der Registrierkassen-Pflicht erscheint mir der Umgang unserer Politik mit Steuergeld als eher freizügig, um nicht zu sagen jovial.

Jeder kleine Unternehmer muss seine Umsätze Cent für Cent belegen und ist ab 1. April online mit dem Finanzamt verbunden, damit dem Staat nur ja kein Euro Steuergeld verloren geht. Da steht es mir als Steuerzahler und Unternehmer wohl zu, eine ähnliche Offenlegung und Kontrolle auch von unseren Politiker zu fordern.

Immer wieder aufs Neue kommt mir bei den Themen Transparenzdatenbank und Registrierkassen-Pflicht George Orwell´s Fabel „Animal Farm“ in den Sinn, in der es eines Tages heißt: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher“.

pixabay