Im Normallfall widerstrebt es mir auf anderen Parteien „hinzuschlagen“, das ist nicht meine Art des „Politikmachens“ – aber in diesem speziellen Fall muss ich meine Meinung dazu kundtun. Es geht nicht mehr anders!

Zur Erinnerung an die Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai 1945, habe ich mit meiner Kollegin Beate Mein-Reisinger an der internationalen Befreiungs- und Gedenkfeier teilgenommen. Eine unglaublich berührende emotional aufwühlende Veranstaltung, die uns einmal mehr daran erinnern soll, dass Diskriminierung und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. „Niemals vergessen“ wir müssen die Erinnerung an die schrecklichen Gräueltaten und deren Opfer lebendig erhalten, so etwas darf sich nie wieder wiederholen!

Das immer noch in der FPÖ vorherrschende rechte Gedankengut hat diese Woche einmal mehr Wiederhall in der Öffentlichkeit gefunden: eine alarmierende Aussage seitens eines FPÖ-Funktionärs zu „wertlosen und problembehafteten Menschenmaterial“ – gemeint waren die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Dies zeigt mir, dass es nach 70 Jahren Befreiung von der NS-Diktatur, immer noch notwendig ist Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bevölkerung weiterhin über die Gräueltaten zu informieren.

Angesichts der schrecklichen Flüchtlings-Tragödien in den vergangenen Wochen fehlen mir die Worte diese menschenverachtende Aussage des FPÖ Funktionärs zu kommentieren. Ich habe das Leid, die Not und Hilflosigkeit die in Lampedusa herrschen direkt vor Ort mitbekommen, dies sind Menschen die auf unsere Hilfe angewiesen sind, die in Lebensgefahr mit der Hoffnung auf ein besseres Leben, abseits von Krieg und Verfolgung, nach Europa fliehen. Wir haben die Pflicht diesen Menschen zu helfen und ihnen Schutz und Sicherheit zu geben.

Unglaublich oft gefordert und unglaublich oft wurden keine klaren Wort seitens der FPÖ gefunden: Unsere Demokratie ist aufgebaut auf einem antifaschistischen Grundkonsens. Wie lange dauert es noch, bis sich die FPÖ endlich klar von Fremdenhass und Intoleranz distanziert? Die Frage die sich mir nun stellt: Was ist schrecklicher, dass sich diese Partei so verhält, oder dass wir uns an deren Verhalten gewöhnt haben? Im Europäischen Parlament haben sie schon den Platz erhalten den sie verdienen: ganz hinten rechts!

Der prompte Rücktritt war eine logische Konsequenz, führt aber nicht dazu, dass diese immer wiederkehrenden Aussagen aus FPÖ-Kreisen enden. Dass dies als „Angelegenheit erledigt“ abgetan wird, ist untragbar. Wieder einmal zeigt uns die FPÖ in welcher Gesinnungsecke sie zu verorten sind. Eine Partei jedoch, die immer wieder in ihrer Wortwahl an Nazi-Jargon erinnert und systematisch Ausländerhetze betreibt ist einer Demokratie nicht würdig und wir müssen anfangen zu handeln! Diese Aussagen müssen aufhören und die Partei muss einmal mehr dazu aufgefordert werden, jene Personen aus dem rechten Dunstkreis aus politischen Ämtern endgültig zu entlassen!