Meine Rede in der Aktuellen Europastunde des österreichischen Nationalrats am 21.09.2016 zum Thema „Schutz der österreichischen Grenzen, der EU-Außengrenzen und Sicherung von Schutzzonen – wie wird sich Österreich verhalten?“:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebes Publikum im Saal und vor den Fernsehgeräten.
Es freut mich, dass das Interesse an den nunmehr schon fast Tradition gewordenen Aktuellen Europa-Stunden so groß ist und das Politikinteresse in Österreich im Steigen begriffen ist.
Fast Tradition geworden scheint auch das Thema, mit dem wir uns zum wiederholten Male beschäftigen. Ich verfolge zwar einen ganz anderen Ansatz als das Team Stronach, möchte Ihnen aber gerne meine Überlegungen zu diesem Thema mitteilen:
Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen in der vergangenen Woche die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament zur Lage der EU gesehen bzw. gehört haben, hoffe aber, dass zumindest die meisten im Saal hier darüber gelesen haben. Ich selbst fand Junckers Worte sehr gut und den Inhalt sehr wichtig. Er hat die wichtigen Themen der Staatengemeinschaft aufgelistet und seine Vorschläge zu einer Verbesserung bzw. Lösung gewisser Herausforderungen präsentiert. Außerdem hat er an die Verantwortlichen, meistens die Staats- und Regierungschefs, appelliert, die EU nicht immer zum Sündenbock für eigene Entscheidungen zu machen und sich wieder an Grundwerte der EU, wie zum Beispiel die Solidarität zu erinnern.
Kritiker haben Juncker vorgeworfen, dass er zu wenig emotional oder emotionalisierend gewesen sei. Manche sagen: Er sagt zu wenig, was andere hören wollen, mehr noch: fühlen wollen. Er gehe nicht auf die Ängste, die Sorgen, die Wut und Abwehr ein, die vielleicht sogar die Hälfte der europäischen Bevölkerung derzeit beschäftigen. Und wenn, dann tut er dies sachlich oder auf eine konstruktive Art, was bei diesen Menschen aber nicht ankomme
Ich bin allerdings der Meinung, dass genau in dieser Kritik eines unserer Probleme liegt. Journalisten, aber auch Teile der Bevölkerung, wollen nur mehr unterhalten werden. Emotion geht vor Inhalt, und je griffiger die Botschaften und Aufrufe, desto besser kommen sie an – egal, ob sie durchdacht, geschweige denn durchführbar sind. Hauptsache, die Schlagzeile passt ins Kleinformat. Ich will das jetzt nicht mit dem Stichwort „Populismus“ zusammenfassen, denn dieser Begriff erfreut sich ohnehin schon übermäßiger Verwendung.
So kann es aber bitte nicht sein! Europäische Politik passt nicht immer in zwei Zeilen und Politiker_innen sollten wieder mehr die Konsequenzen ihrer Aufschreie berücksichtigen. Zwei österreichische Beispiele, die mich dann auch direkt zum heutigen Thema bringen, haben Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz im Sommerloch zum besten gegeben:
Der eine will ein Freihandelsabkommen mit Kanada, welches jetzt 7 Jahre lang verhandelt wurde und fertig am Tisch liegt, durch eine Mitgliederbefragung der eigenen Partei aus den Angeln heben. Die Art der suggestiven Fragestellung und die bereits vorab mitgelieferte Erklärung, dass man in Brüssel damit wohl mit wehenden Fahnen untergehen werde, zeigt für mich, dass die ganze Sache nur eine Show zur Unterhaltung, gern auch Mobilisierung der Leute ist, und mit seriöser Politik wenig zu tun hat.
Ähnlich die Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Kanzler und Außenminister in seltener Übereinstimmung formuliert haben, und dafür am heimischen Parkett zwar Zustimmung, international aber durch die Bank Kopfschütteln geerntet haben. Außenpolitik für die Innenpolitik zu machen, war noch nie eine gute Idee, und sollte gerade bei uns in Österreich nicht auf die Tagesordnung kommen.
Genauso wie das Thema der heutigen Sitzung, wo das Team Stronach eine Europa-Debatte zur innenpolitischen Theaterveranstaltung umfunktionieren will.
Ich bin selbst eine höchst emotionale Politikerin, versuche mein Engagement aber nicht in emotionaler, sondern sachlich fundierter Politik zum Ausdruck zu bringen.
Ich bin letztes Jahr im November, von der Türkei ausgehend, die damals übervolle Balkanroute abgefahren. Ich war an der bulgarisch-türkischen Grenze, in einem Flüchtlingslager in Bulgarien, an der Grenze zwischen Mazedonien und Serbien und hier konkret im Lager Presevo, wo zu dieser Zeit täglich 10.000 Menschen durchgegangen sind.
In diesem Frühjahr war ich an der syrisch-türkischen Grenze in Kilis. Dort im Flüchtlingslager – rund 10 km vom IS-Gebiet entfernt – waren 25.000 syrische Flüchtlinge mehr oder weniger dauerhaft. Danach war ich in Jordanien ebenfalls an der syrischen Grenze und 3 Wochen später im Libanon und der Bekaa-Ebene.
Ich war auch auf Lampedusa, zu einer Zeit im Jahr 2015, wo sich bei uns noch niemand für das Thema interessiert hat, und man glaubte, solange die Italiener und damals auch die Griechen nicht lauter schreien, haben wir mit dem Problem nichts zu tun, ist es nicht unseres. Vielleicht Europas, aber nicht unseres. Aber: Wir sind Europa. Wer sonst? Wer, wenn nicht wir – und zwar alle gemeinsam – soll diese Probleme bitteschön lösen?
Jetzt schreien wir „Zäune rauf“, Balkanroute zu, zurück zum Zustand von vor 2 Jahren, wir wollen mit dem Problem nichts mehr zu tun haben. Sollen sich die anderen darum kümmern. Welche anderen? Wer sollte die Verantwortung übernehmen?
Dieser Ansatz a la Ungarn, zu dem man als Bundeskanzler, Außenminister oder auch einfacher Mensch Premier Orban aber nicht gratulieren darf, sondern ihn als für eine zivilisierte und demokratische Gesellschaft unwürdig einstufen muss, löst aber kein Problem! Nein, er schafft vielmehr neue, nur eben außerhalb des unmittelbaren Interesses der heimischen Presse.
Alle, die hier Maßnahmen beim Grenzschutz fordern und dafür sogar das Schengen-Prinzip zu Lasten aller EU-Bürger_innen aufgeben wollen, verschwenden ihre Energie bei der irreführenden Bekämpfung der Symptome. Aus meinen Gesprächen mit der Küstenwache auf Lampedusa und den Grenzbeamten am Zaun zwischen der Türkei und Bulgarien, muss ich ihnen jetzt eine traurige Wahrheit mitteilen: Die EU-Außengrenze kann nicht geschützt werden, wie wir uns das als Binnenland mit Grenzen an Flüssen und im Hochgebirge vorstellen. Als Politikerin will ich daher den Menschen auch keine Sicherheit vorgaukeln, oder diese fordern, sondern will meine Energie lieber in sinnvollere Aktionen stecken, die vielleicht langfristig das gewünschte Ziel der Bevölkerung nachhaltiger erreicht.
Verstehen sie mich richtig: auch ich bin der Meinung, als souveräner Staat muss ich wissen, wer mein Hoheitsgebiet betritt bzw. wer sich in diesem aufhält. Ich bin auch für den Schutz der Grenzen. Wir müssen aber verstehen, dass unsere Grenze nicht die zu Slowenien ist, sondern unser aller Grenze die im Mittelmeer bzw. die an der jeweiligen EU-Außengrenze ist.
Wenn ich aber faktisch eine Seegrenze nur mit der Marine und in letzter Konsequenz durch das Schießen auf Boote sichern kann, dann ist dieser Weg der Aufrüstung der Marine sicher nicht der richtige. Genauso verhält es sich mit dem Zaun, der übrigens sehr große Löcher aufweist, die mangels Personal und Geld gar nicht geflickt werden können. Der Zaun allein hält auch niemanden ab, denn der kann überklettert werden, weil ohnehin das Personal zur Kontrolle der gesamten Länge fehlt.
Was ich sagen will: Wenn die Leute an der Grenze stehen, ist es zu spät, hier brauchen wir nicht ansetzen. Wir müssen viel früher in den Kreislauf eingreifen und dafür sorgen, dass erst gar niemand über den Seeweg kommen will. Einerseits, langfristig und aus jetziger Perspektive optimistisch betrachtet, weil er von nirgendwo flüchten muss. Und andererseits, weil er vielleicht als Fliehender die Möglichkeit zum Asylantrag in einer EU-Botschaft in der sicheren Nähe seines Heimatlandes bekommt.
Hier muss unsere Energie hineinfließen. Gemeinsam mit den EU-Partnern Lösungen zu finden, wie wir diese Aufgabe solidarisch lösen. Die Herausforderung ist schwer genug, aber darin würde aus meiner Sicht sinnvolle EU- und Außenpolitik bestehen.
Jetzt der Verführung des Nationalismus, der Abschottung und des Einigelns zu erliegen, und eigentlich nur die Politik der Rechtspopulisten salonfähig zu machen, ist der falsche Weg. Europa braucht ein Mehr an Miteinander, Europa braucht ein Mehr an individuellen und auch österreichischen Initiativen zur Gemeinsamkeit. Wenn Nachbarstaaten nicht einfach zu überzeugen sind, dass auch sie ihren Beitrag leisten müssen, dann müssen wir genau hier ansetzen und eben nicht nur der eigenen Bevölkerung vor Augen führen, warum wir vom gemeinsamen Vorgehen alle profitieren und sich das Abkehren davon vielleicht kurzfristig als Erfolg anfühlt, langfristig aber genau der falsche Weg für uns alle ist.
Eines fällt auf: Messbare politische Energie wird im aktuell negativ gepolten Umfeld nur noch dann freigesetzt, wenn es darum geht, etwas zu verhindern. Dafür ist leider auch der so hoffnungsvoll gestartete Bundeskanzler ein Beispiel. Wir dürfen aber gerade außenpolitisch nicht nur als Blockierer in Erscheinung treten, egal ob es die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind.
Wir müssen wieder positive Energie in den Prozess Europa bringen und sollten als Österreich mit seinen vielen Nachbarn im Zentrum des Kontinents mit gutem Beispiel voran gehen. Im Destruktiven liegt keine Kraft. Es wäre hilfreich, wenn Politiker für das Gestalten eine ebenso große Leidenschaft aufbrächten wie für das Verhindern.
