Die brachiale Art, Fakten zu schaffen, wird uns langfristig helfen
Dass ich irgendwann einmal in die Verlegenheit komme, dem ungarischen Premierminister Viktor Orban dankbar zu sein, hätte ich nie geglaubt. O.k., bin ich auch nicht und werde ich vermutlich nie sein, aber die Aktionen der letzten Tage, und das von ihm verursachte Chaos in der Flüchtlingskrise könnten uns vielleicht weiterbringen als alle Apelle aus allen Lagern der letzten Wochen zusammen.
Viktor Orban hat Fakten geschaffen. Er hat die Grenzen für Flüchtlinge, die aus Ungarn wegwollen, aufgemacht und so von Faymann über Merkel sämtliche Regierungschefs der EU unter Druck gesetzt. Er hat dadurch auch ein für alle Mal aufgezeigt, dass das Dublin-System (Behandlung der Asylanträge dort, wo die/der Betroffene das erste Mal EU-Boden betreten hat) nicht funktioniert und rasch in Richtung “solidarische Quotenaufteilung” geändert werden muss.
Auch wenn sich in Ungarn das “Schleuse auf, Schleuse zu”-Spiel der letzten Tage wiederholen wird, man einmal Züge für Flüchtling öffnet, dann sogar bereitstellt, dann wieder Bahnhöfe sperrt, um am nächsten Tag sogar Busse zur Grenze zu organisieren und dann wieder von “keine weiteren Transporte mehr” spricht, werden sich die Menschenströme davon nicht mehr aufhalten lassen. Wer die Reise bis Ungarn geschafft und überlebt hat, wird sich weiter in den Westen durchschlagen und da kann sie/ihn kein ungarischer oder österreichischer Polizist aufhalten. Im schlimmsten Fall werden sich also wieder riesige Gruppen auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg machen. Genau so wenig, wie man den Eisernen Vorhang nach dem “Paneuropäischen Picknick” "retten“ konnte, ist dieser Flüchtlingsstrom wieder in das Dublin-System zu bekommen. Ob Orban das bewusst erreichen wollte, ist die Frage, aber jeder, der glaubt, dass „Dublin“ weiter in Kraft sei (wie zuletzt unser Außenminister) irrt.
„Dublin“ ist Geschichte und das ist gut so.
Wenn jetzt also täglich/wöchentlich neue Sonderzüge/Fußmärsche in Richtung Deutschland unterwegs sein werden, alle Länder inkl. Österreich diese durchlassen, wird Deutschland von bloßen Solidaritätsaufforderungen abgehen und speziell die osteuropäischen Staaten anderweitig „motivieren“. Wie, das ist wohl gerade die spannende Frage in Berlin und Brüssel. Aber es wird rasch passieren müssen, den die Szenen dieses Wochenendes wird sich keine Bevölkerung in keinem Land mehr antun wollen, sodass jetzt tatsächlich endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen wird.
Wir im EU-Parlament werden uns in einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch mit diesem Thema wieder einmal auseinandersetzen. Unser ALDE-Papierzu einer gemeinsamen europäischen Asyl- und, davon getrennt – Migrationspolitik aus dem Frühjahr ist nach wie vor unsere politische Ansage und ich hoffe, dass der „politische Zug“ dieses Mal in diese Richtung fährt.
Die Alternative wären Einzelmaßnahmen der jeweiligen Staaten, die von Grenzzäunen bis hin zu noch dümmeren Ideen wohl keiner haben will, da sie weder ein Problem lösen noch menschliches Leid lindern. Europa im Jahr 2015 ist auch kein Platz für neue Zäune, sondern braucht eine Strategie, wie wir mit diesen Krisen umgehen. Jetzt ist dafür die vermutlich letzte Chance, denn auch 2016 werden die Krisenherde nicht weniger.
Neben der spontanen Hilfe in der aktuellen Notsituation, für die ich hier auch allen Freiwilligen ausdrücklich danken möchte, ist auch ein Plan für die vorausschauende Eindämmung weltweiter Krisen und weniger „Vogel-Strauß-Politik“ notwendig. An einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die wohl ohne die von mir schon im Wahlkampf geforderte EU-Armee nicht funktionieren wird, führt kein Weg vorbei. Je früher wir das realisieren, desto besser für alle. Denn Bewegung immer erst, wenn auf Rücken von Toten (wie im aktuellen Fall mit dem LKW bei Parndorf bzw. dem 3-jährigen Kind am türkischen Strand) bzw. der Ärmsten (wie die am Bahnhof Keleti von Orban losgeschickten) Fakten geschaffen werden, kann es auch nicht sein.
