Die Frage nach der besten Regierungsform war schon immer, ist und wird auch immer Gegenstand von Debatten sein. Zu jeder Zeit finden sich Menschen, die meinen, dass eine Person über alle herrschen sollte und solche die meinen, dass absolut niemand auch nur irgendeine Macht über irgendjemanden haben sollte. Zwischen den Absolutisten und den Anarchisten finden sich dann alle anderen Regierungsformen. Alle diese Formen stimmen darüber ein, dass eine Gruppe über eine andere Gruppe bestimmen darf.

Die eine Gruppe hat andere Rechten und Pflichten als die andere.

Die eine Gruppe kann etwa Regeln definieren und durchsetzen, die andere nicht. Wer herrschen soll, warum, wie lange und so weiter variiert und führt dann zu den unterschiedlichen Regierungsformen.

Der Punkt ist aber, dass alle diese Formen, egal, ob wir über Kommunismus, Faschismus oder Demokratie, usw reden, völlig ununterscheidbar sind, wenn der Staat kaum Geld oder Befugnisse hat. Die Unterschiede werden erst sichtbar, wenn der Staat Macht und Mittel hat.

Das klingt paradox, wir finden aber reale Beispiele für diese These.

Wie wir alle gelernt haben, ist das römische Reich 476 untergegangen. Dennoch werden noch immer auf römische Kanaldeckel die römischen Hoheitszeichen SPQR gedruckt. Das römische Reich existiert somit irgendwie, aber in einem weitgehend machtosen Zustand.

Wir haben nur eben keine Ahnung ob dieses machtlose Rom eine Demokratie oder eine Diktatur ist, weil ein Staat ohne Macht eben nichts tun kann und es daher nichts zu beobachten gibt. Dennoch, solange es Menschen gibt, die an das römische Reich glauben, wird es das römische Reich geben.

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Das mag alles trivial klingen, hat aber einen nützlichen Folgegedanken. Wenn dem so ist, dann kommt auf jede Regierung die gerade Macht hat vermutlich ein paar hundert Regierungen die nur in den Köpfen von Menschen existieren. Das Problem hierbei ist, dass existierende Strukturen sehr rasch durch solche, zuvor imaginären, Strukturen ersetzt werden können.

Man denke dabei an Deutschland, wo die Monarchie durch die Demokratie und dann durch eine Diktatur ersetzt wurden. Das Problem dabei ist, dass die neuen Regierungen all die Macht (zb das Militär) erben, die ihre Vorgänger hatten und dann nach ihren eigenen Vorstellungen einsetzen.

Eine neue militaristische Regierung wird etwa Mittel, die von der Regierung vor ihr für Wohnungsbau angedacht waren, ohne mit der Wimper zu zucken in Panzer stecken. Denn wer soll es verhindern? Die Leute zahlen eben ihre Steuern, wie vorher. Was damit passiert hat sie ja eh nicht zu interessieren. Eine Steuererhöhung aber führt eher zu Widerständen.

Das bedeutet also, dass jede Macht die man einer gütigen Regierung geben möchte, einen Wimpernschlag später in der Hand einer fürchterlichen Regierung sein kann.

Und da es in der Bevölkerung erhebliche Unterschiede in der Frage wer fürchterlich und wer gut ist, ist so ein Zustand praktisch garantiert.

Wir sehen das in unserem System, wo die Parteigänger jammern, dass der Staat zu viel Macht hat, wenn „die Anderen“ an der Macht sind und jammern, dass der Staat zu wenig Macht hat, wenn „die Guten“ an der Macht sind.

Die Wahrheit ist im Grunde eine sehr simple. Jede Macht, die man dem Staat gibt, kann und wird in den Händen von Menschen landen, die eklatant anderen Ziele haben als man selber. Es ist damit garantiert, dass jede Macht, die man „seinen Leuten gibt“ irgendwann in den Händen „der Anderen“ fallen wird.

Wenn man nun der Meinung ist, dass „die Anderen“ abgrundtief böse sind, ist die einzige Möglichkeit sie einzudämmen eben nicht den Staat zu ermächtigen, schon gar nicht mit Befugnissen Meinungen oder Gruppen zu unterdrücken, denn genau diese Maßnahmen können und werden dann gegen einen selber gerichtet werden.

Staatliche Macht ist ein wenig wie Giftgas: Die Sache wirkt wie eine clevere Idee, bis einem der Wind plötzlich ins Gesicht weht und man bereut, die Dose geöffnet zu haben.