Das Problem mit Libertären ist dass sie einen ausgeprägten Hang zum Individualismus haben. Individualisten mögen es nicht wenn sich jemand über sie erhebt und mögen es auch nicht sich über andere zu erheben um diesen dann zu sagen was sie tun sollen. Libertäre werden keine Politiker und gründen keine Parteien, das liegt nicht in ihrer Natur.

Aber was wenn doch. Wie würde eine echte libertäre Partei aussehen? Na stecken wir eben die Köpfe zusammen und denken drüber nach.

Es gilt im Vorfeld festzuhalten was wir aber damit überhaupt meinen. Die Grundidee einer libertären Partei kann nur darin bestehen die Macht näher ans Volk zu bringen. So ein Prozess kann nicht revolutionär und sofort passieren, sondern wäre ein Prozess und muss im demokratischen System eingebettet sein.

Der demokratische Prozess selber definiert dann wie weit diese Partei gehen kann.

Das Ziel „die Macht von der Autorität zum Volk zu verlagern“ würde, bei vollständiger Umsetzung, bedeuten dass die Autorität keine und das Volk alle Macht hätte. Diesen Zustand beschreiben wir als Anarchie und dieser Zustand kommt mit eigenen Problemen.

Die Verankerung in einem demokratischen Prozess bedeutet aber dass die Macht der Bewegung gebremst wird wenn sie diesem Extrem „zu nahe“ kommt. Im Gegensatz zu absolut allen Parteien würde eine libertäre Bewegung ihren Fokus nicht als ihr Ziel ansehen. Das Ziel ist „so viel Selbstverantwortung wie das Volk will“ nicht „so viel wie wir es für gut empfinden“.

Der eigentliche politische Prozess unterliegt dann wieder sehr einfachen Grundüberlegungen.

Kernaufgaben des Staates

Es gibt Aufgaben die das Volk selber besser machen kann, es gibt aber auch solche die der Staat besser erledigt. Namentlich ist das Exekutive, Judikative und Landesverteidigung. Diese Elemente sind daher erst zu behandeln wenn alle anderen Punkte erledigt wurden. Dieser Logik folgend muss eine libertäre Partei völlig transparent ihre aktuelle Einschätzung der Zuständigkeitshierarchie kommunizieren, also definieren welche Dinge sie eher an das Volk zurückgeben möchten und welche Dinge sie länger nicht anfassen würden. Es gilt dabei zu betonen dass praktisch alle diese Prozesse graduell passieren müssen, es macht etwa keinen Sinn über Nacht das Pensionssystem vollständig zu privatisieren. Als Beispiel: der Staatsfunk etwa brüllt nach dem roten Stift, nachdem man ihm aber einen signifikanten Teil seiner Gelder gestrichen hat, wandert das Thema in seiner Priorität entsprechend nach unten.

Die Partei verstünde sich daher in ihrer Natur nicht als anarchistisch sondern minarchistisch.

Der Staat hat kein Geld.

Die Idee dass der Staat etwas finanzieren müsste das das Volk sich nicht leisten kann ist falsch. Der Staat hat nur was er seinen Bürgern wegnimmt.

Was wir wollen, kaufen wir uns selber:

Der Staat zahlt uns nicht unser Essen aber wir kaufen es dennoch. Wenn wir etwas haben wollen dann kaufen wir es. Der Staat hingegen kauft Dinge die wir nicht kaufen würden (Wie Bankenrettungen). Ob das nun gut oder schlecht für uns ist, ist Zuständigkeit des Einzelnen.

Gruppenrechte:

Gruppen haben keine Rechte. Gruppen sind Anhäufungen von Menschen. Eine Gruppe von 10 Personen hat genauso viel Recht wie 10 Menschen. Menschen müssen frei sein diese Interessen zu bündeln. Diese Bündelung muss aber freiwillig erfolgen und bewiesen werden. Interessensvertreter müssen daher beweisen dass sie für die Gruppe sprechen.

Opferlose Verbrechen:

Handlungen die andere nicht in Gefahr bringen oder keine Schäden an dritten verursachen können keine Verbrechen sein. Das impliziert dass zb Drogenverbote gegenüber volljähriger unzulässig wären.

Nationen und Frieden:

Eine libertäre Partei erkennt den Umstand an dass nicht jeder die gleichen Ziele teilt. Unterschiedliche Nationen mit unterschiedlichen Ideologien sind daher zu begrüßen. Krieg ist nur im Verteidigungsfall zulässig. Eine libertäre Partei muss sich daher zu einem Ideennationalismus bekennen, darf das Verlassen seiner Nation nicht erschweren, sich aber das Vorrecht behalten sich die Menschen auszusuchen die zuwandern.

Das Recht sich zu verteidigen:

Jeder Mensch hat das Recht sich und sein Eigentum zu verteidigen. Entsprechende Einschränkungen dieser Freiheiten dürfen nur so weit erfolgen als dass ihm keine kritischen Nachteile gegen Personen oder Gruppen entstehen die sein Leben oder Eigentum gefährden.

Kapitalismus:

Die libertäre Bewegung bekennt sich zum Kapitalismus unter folgender Definition: Kapitalismus ist der Zustand in der jede Transaktion freiwillig (ohne Zwang und Nötigung) erfolgt. Der Kapitalismus wird als ideologisches Ideal betrachtet in dessen Nähe es gilt zu kommen. Es wird dabei darauf verwiesen dass aus historischer Sicht diese Art der menschlichen Interaktion zu einem erheblichen Wohlstand geführt hat.

Außenhandel und internationale Kooperation:

Wirtschaftliche Freiheit und internationaler Wettbewerb sind Grundpfeiler der libertären Grundidee. Es gilt dabei aber zu betonen dass es nicht klug ist mit Schummlern zu spielen. Es müssen daher alle Handelshemmnisse zu Nationen die ähnlich frei sind abgebaut werden, gleichzeitig müssen solche Hemmnisse aufgebaut werden um Staaten zu bekämpfen die selber nicht fair agieren, etwa billige Preise durch Sklavenarbeit realisieren. Auch diese Einschätzung muss transparent kommuniziert und laufend evaluiert werden.

Macht nach unten:

Grundsätzlich sollten Autoritäten so nahe wie möglich am Volk liegen. Die Mehrzahl der Parteien fordert mehr Macht nach oben, also von Gemeinde über Land zum Bund und dann der EU. Eine libertäre Bewegung plädiert für die andere Richtung: von EU über Bund und Land zur Gemeinde und dann zum Bürger.

Meinungsfreiheit:

Grundsätzlich gilt es zu beachten dass der Ausdruck des richtigen, gerechten und vernünftigen nicht geschützt werden muss. Es bleibt also das falsche, perverse und idiotische zu schützen. Meinungsfreiheit bedeutet also auch Leute die idiotische Ansichten haben sich äußern zu lassen.

Antidogmatismus und Pragmatismus:

Wesentlich ist zu erkennen dass alles im Wandel ist. Es gilt mit der Zeit zu gehen anstatt sich auf Dogmen zu berufen. Wenn etwa der Ideennationalismus sich überlebt hat, gilt es sich von ihm zu verabschieden. Gleichzeitig gilt es eine Politik des Machbaren zu betreiben und auch zu kommunizieren.

Hierzu gehören Staatsschulden. Staatsschulden sind eine phantastische Waffe gegen den Liberalismus. Staatschulden sind zu tiefs unmoralisch, da sie Geld von unseren Kindern stehlen. Gleichzeitig bedeutet aber das eliminieren von Staatschulden dass die Partei die so etwas machen möchte Geld vom Volk nehmen muss um diese Schulden zu tilgen. Das bedeutet dass sie Leistungen reduziert ohne die Steuern zu senken. Das spielt dann den Sozialisten in die Hände. Ein ausgeglichenes Budget kann daher, aus pragmatischen Gründen, nicht oberste Priorität besitzen.

So. Das wäre mal ein grundlegendes Skelett. Ideen? Kritik? Etwas Gift und Galle von den Internationalisten eventuell?

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