Die Idee von Minderheitenrechte ist an der Oberfläche eine durchaus gute Idee. Die Grundlage dafür ist der simple Umstand dass in einer Demokratie immer die Mehrheit bekommt was sie will. In einem hypothetischen Fall kann das dazu führen dass 51% über lange Zeit über 49% herrschen. Gehen die Wünsche dieser beiden Gruppen drastisch auseinander kann das tatsächlich dazu führen dass die eine Gruppe die andere systematisch unterdrückt und das auch noch mit dem Stempel „demokratisch legitimiert“ argumentieren kann.
Das lässt den 49% im Prinzip keine andere Möglichkeit als sich gegen die Demokratie zu entscheiden und aktiv auf einen Systemwechsel hinzuarbeiten in dem sie dann das sagen haben. Das Resultat sind Diktaturen in denen eine kleine Gruppe über alle andren herrscht. Nicht selten sind aber genau jene die die Revolution, aus verständlicher Frustration heraus, förderten nicht Teil dieser Gruppe sondern wieder eine Untergruppe die schon zuvor die Zügel in der Hand hielt und die Minderheiten finden sich noch unterdrückter als im demokratischen System.
In anderen Worten: Für Minderheiten sieht es immer schlecht aus.
Aber keine Sorge: es gibt eine elegante Lösung dafür. Zuvor müssen wir uns aber mit den Lösungen beschäftigen die nicht funktionieren.
Die Lösung der Minderheitenrechte ist im Grunde einfach: man gibt Sonderrechte an diese Minderheiten, etwa gleich viel Sendezeit für jede Religionsgemeinschaft, unabhängig von ihrer Mitgliederzahl. Klingt prinzipiell gut, bis man die Sache genauer untersucht.
Um das zentrale Problem zu verstehen müssen wir in einen Extremfall gehen. Wir stellen uns vor 10 Freunde treffen sich um jeden Donnerstagabend einen Film zu sehen. 9 Der Freunde sind fanatische Startrekfans, einer ein fanatischer Starwarsfan. Sie entscheiden sich abzustimmen was geschaut wird und obgleich der Starwarsfan immer Starwars vorschlägt wird immer Star Trek geschaut. Irgendwann wird offensichtlich dass er niemals bekommen wird was er möchte.
Die offensichtliche Lösung ist sich von der Demokratie zu verabschieden und jeden Freitag eine andere Person bestimmen zu lassen. Das Problem an diesem Beispiel ist dass derjenige der dann bestimmen darf als Zeichen seiner Bestimmungsmacht einen geladenen Revolver bekommt (repräsentiert Kontrolle über Polizei/Militär) und es liegt im Bereich des Möglichen dass irgendjemand der diesen Revolver hat ihn nicht mehr hergibt und die Gruppe plötzlich in einer Situation endet in der sie alle My little Pony schauen müssen, weil derjenige mit dem Revolver das bestimmt und den Revolver eben nicht mehr her gibt und beginnt durchzudrehen.
Diktatoren haben eine gewisse Tendenz sich so zu verhalten.
Bleibt man bei der Demokratie kann man es mit Minderheitenrechten probieren. In dem Fall sagt man etwa dass „beide Gruppen“ gleich viele Rechte haben sollten. Das bedeutet die Treckies bekommen nun nur noch eine Stimme und die Minderheit bekommt auch eine Stimme. Im Zweifelsfall bestimmt das Los und plötzlich bekommt die Minderheit das was sie will, zum Leidwesen der Trekkies. In mathematischen Begriffen zählt nun die Stimme des Starwarsfans 50% aber die Stimme eines jeden Trekkies für sich betrachtet nur noch 5,55%. Der Starwarsfan hat also, auf einer individuellen Ebene betrachtet, nun überproportional mehr Macht. Betrachtet man die Bevölkerung aber nur als zwei Gruppen, erscheint es fair. Hier liegt also ein erheblicher Wahrnehmungsunterschied zwischen Kollektivisten ("Was zählt ist die Gruppe" ) und Individualisten ("Gruppen sind nur Anhäufungen von Einzelpersonen" ) vor.
Die Trekkies identifizieren die Lösung aber sofort: sie brechen ihre Gruppe in kleinere Bestandteile auf. Plötzlich gibt es die Gruppe der Originalserien Fans, Kinofilmfans, Deep Space 9 Fans, die der Vulkanierfans, die Klingonenfans und so weiter und so fort. Man endet also mit 9 neuen Minderheiten die nun alle Sonderrechte einfordern. Man landet also wieder dort wo man schon war, nur ist alles verwirrender.
Wo ist die Verbindung zur Realität? Im Wesentlichen im Anwachsen der Gruppen die Minderheitenrechte fordern. Dieses Problem manifestiert sich im System der Intersektionalität. Wo man früher etwa Homosexuelle und Heterosexuelle hatte haben wir jetzt die homosexuellen Transfrauen mit Angststörung die aber ihrerseits eine bösartige Unterdrückerinen der homosexuellen Transfrauen mit Angststörung im Rollstuhl sind.
Die Mehrheit gibt es im Grunde nicht mehr, jeder flüchtet in irgendwelche Minderheiten in der Hoffnung daraus doch noch irgendwie einen Vorteil zu erhaschen. Eine Demokratie mit Minderheitenrechten bedeutet dass nicht jede Person gleich viel Macht hat sondern, basierend auf seiner Gruppenzugehörigkeit, mehr oder weniger Macht hat als andre. Das führt dann in letzter Konsequenz wieder genau zu der Situation die man im Grunde verhindern wollte: jeder fühlt sich unterdrückt und keiner vertraut mehr der Demokratie den keiner hat auch nur einen Hauch einer Ahnung wie viel seine Stimme zählt.
Ist das ein unerwünschter Effekt oder war das von Anfang an eine Designforderung? Ich vermute Ersteres. Fast immer erklärt kurzsichtiges Handeln Probleme besser als Verschwörungstheorien.
Was ist nun aber die Lösung? Im Wesentlichen besteht sie darin dass man Gruppen gestatten muss fluid zu sein. Gestattet man dem Starwarsfan in eine andere Gruppe zu wechseln hat sich das Problem so gut wie erledigt. Wenn wir akzeptieren dass es auf die Frage „Was ist besser: Star Wars oder Star Trek“ keine objektive Antwort gibt sollten wir daraus schlussfolgern dass es legitim ist dass sich diese Gruppen nicht auf „die eine ideale Lösung“ einigen können und es unfair wäre sie zusammenzupferchen. Denn wenn man nun alle Menschen in einen Raum wirft uns sie alle Teletubbies schauen lässt, weil derjenige mit dem Revolver sagt dass das das Beste ist, sind Menschen vermutlich deutlich unglücklicher als wenn jede Gruppe ihr Süppchen kocht.
In der realen Welt bedeutet das eine Reduktion staatlicher Fremdbestimmung, eine Reduktion der Umverteilung zwischen den willkürlich definierten Gruppen sowie das erlauben von Abschottung.
Ist das eine perfekte Lösung? Nicht wirklich. Aber ist ist besser als die Alternative.
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