Trumps Maßnahmenkatalog, an dem seine Präsidentschaft gemessen werden wird, ist durchaus interessant und klar gegen die Bürokratie gerichtet.
1. Wiedereinführung der Exekutivmacht um korrupte Beamte zu entlassen
2. Sicherheits- und Nachrichtgendienste neu aufstellen
3. Überarbeitung der FISA Gerichte (Kontrolle der Auslandsgeheimdienste)
4. Einsetzen einer Wahrheits- und Versöhnungskommission
5. Razzia gegen Regierungslecks starten, die mit den Medien zusammenarbeiten
6. Generalinspekteure aller Agenturen werden unabhängig von den Agenturen die sie kontrollieren
7. Kontrollsystem für die Aktivität der Geheimdienste
8. Absiedeln der Agenturen aus DC
9. Maßnahmen treffen um den Wechsel zwischen Agenturen und Industrie zu verhindern
10. Amtslimits für Mitglieder des Kongresses.
Was bedeutet das?
Punkt 1,2,3 und 7 zielen auf die Geheimdienste ab die ein Eigenleben entwickelt haben. Er folgt damit dem Vorbild von JFK, mit hoffentlich etwas mehr Erfolg. Das Problem ist hierbei dass es für einen Geheimdienst recht verlockend ist eine Mafia zu werden und für Anführer von Geheimdiensten sich selber als ungezählte Führer zu sehen. JE Hoover (der geistige Vater des FBI) soll gesagt haben dass es ihm egal ist wer unter ihm Präsident ist. Und das ist ein Problem.
Punkt 4 ist nett gemeint aber wird kaum etwas bringen. Menschen glauben "den Anderen" nichts einmal mehr wenn diese sagen dass Wasser nass ist.
Punkt 5 zielt auf die Zusammenarbeit der Bürokratie mit den Medien ab, was bis zu einem gewissen Grad anachronistisch ist. Legacy-Media hat schwindende Bedeutung und der Satz „anonymen Quellen im Dingsbumsministerium zu folge“ bewegt nur noch alte Menschen.
Punkt 6 ist eigentlich etwas das jeden der es liest ohnehin verwundern sollte. Der Auditor einer Behörde sollte nicht sein Gehalt von der Behörde beziehen, die er auditiert sondern unabhängig sein und dafür sorgen dass die Behörde tut was sie tun soll und nicht tut was sie nicht tun soll.
Punkt 8 und 9 zielt darauf ab, dass Menschen in Washington munter zwischen Konzernen und Agenturen wechseln. Man baut Boeing ein Schlupfloch und dafür bekommt man dann ein Managerpöstchen bei Boeing, man baut eine Regulation in der einen Behörde zum Nutzen einer anderen, wechselt dort hin und so weiter. Wenn Menschen für diesen Lebensstil wenigstens umziehen müssen, wird das eine Spur schwerer. Das ist aber ein Problem vor dem Eisenhower schon gewarnt hat und so tiefe Wurzeln hat dass sich kaum etwas machen lässt.
Punkt 10 ist simpel und darauf abgezielt, dass mal frischer Wind in den Kongress kommt.
Im Grunde sind die Punkte einfach und fast jeder dieser Punkte kommt mit der Gefahr in Dallas bei der Fahrt in einem offenen Auto eine Kugel abzubekommen, was Trump aber eh schon gewohnt ist.
Seine Ankündigung zur Ukraine ist ebenfalls simpel: Russland soll behalten, was sie erobert haben, das entspricht grob 60% ihrer Kriegsziele, Erstellung einer 4km demilitarisierten Zone, Neutralität der Ukraine und eine Garantie an Russland, dass die Ukraine für 15-25 Jahre nicht in die NATO aufgenommen wird.
Beide Seiten wollen so eine Lösung nicht aber das Powerplay ist auch hier recht simpel: wenn die Ukraine sich nicht an den Verhandlungstisch setzt, gibt’s weniger Waffen für die Ukraine, wenn Russland sich nicht an den Verhandlungstisch setzt, bekommt die Ukraine so richtig cooles Zeug. Die Ukraine wird also das neue Österreich, wenn der Plan aufgeht. Die EU spielt bei alle dem keine Rolle. Chancen auf Erfolg sind groß, was eine Katastrophe für den Militärischer Industrieller Komplex darstellt.
Der Fokus von Trump-2 liegt also in einem extrem aggressiven Gang gegen die Geheimdienste und die Bürokratie und fügt sich damit eben in die Sichtweise dass wir hier in Wirklichkeit einen Konflikt zwischen Volk und Bürokraten beobachten.
Der Ausgang ist unklar.
Klar ist nur dass die Gefahr für Trump an einer steuerfinanzierten akkuten Hochgeschwindigkeitsbleivergiftung zu sterben sicher nicht kleiner geworden ist.
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