Immer wieder, wenn man über Grenzen spricht, kommt die Frage auf, wie undurchlässig eine Grenze sein kann. Kann man eine Grenze machen, die niemand überwinden kann? Die Antwort ist: Ja. Man könnte.
Die innerkoreanische Grenze zeigt hierbei, wie es geht. Und das wunderbare an einer völlig undurchlässigen Grenze ist, dass dort keiner stirbt, weil ja niemand auf die Idee kommt, es zu probieren. Eine undurchdringliche Grenze, voller Minenfelder und Selbstschussanlagen, rettet daher Leben. So ironisch das auch klingen mag.
Menschen, die die Frage nach der Machbarkeit stellen, wollen aber meistens darauf hinaus, dass sie der Meinung sind, dass es Grenzen gar nicht geben sollte. Wesentlich dabei ist zu verstehen, dass die westlichen Staaten selber zu dieser Gruppe gehören.
Um das zu verstehen, muss man den Staat verstehen.
Der Staat ist, im Wesentlichen, eine Gruppe von Menschen, die sich an gewisse Regeln nicht halten muss, an die sich andere sehr wohl halten müssen.
Der Bürger darf etwa einen Einbrecher nicht festnehmen und 10 Jahre in eine Kammer stecken. Der Staatsdiener aber kann das tun.
Daraus resultiert eine Machtstruktur mit einer Hierarchie und alle Profiteure dieser Struktur (jene die in der Hierarchie oben sind) wollen diese Machtstruktur erhalten und ausbauen.
Es gibt daher keine Partei die „weniger Staat“ fordert. Alle Parteien, alle Beamte, alle Privilegierten und alle, die mehr Geld vom Staat bekommen als zahlen (oder denken, dass sie das tun!) wollen mehr Macht für den Staat. Nichts ist menschlicher als das.
Um diesen Machtausbau zu legitimieren, braucht man aber in einer Demokratie viele Menschen, die das auch wollen. Nun ist es so, dass ein erheblicher Teil der Zuwanderer, aus unterschiedlichen Gründen, der Idee „beherrscht zu werden“ durchaus positiv gegenüberstehen. Zuwanderung übersetzt sich also für den Staat in einem Zustrom an Personen die „mehr Staat“ gut finden. Das findet dann natürlich der Staat gut, also muss er diese Leute rein lassen.
Das Problem ist aber, dass man das der Bevölkerung, die dann mit den Nebenwirkungen konfrontiert wird, verkaufen muss. Die Lösung ist hierbei einfach: man etabliert den Mythos, dass man die Grenze gar nicht sichern könnte und man mittels legaler Migration „wenigstens wüsste wer reinkommt“ weil „wirklich aufhalten könnte man sie ja nicht“.
Das ist aber eben eine Lüge.
Eine Grenze zu sichern ist im Grunde ein geometrisches Problem: je breiter der Grenzkorridor ist, desto unwahrscheinlicher wird die Überwindung. Wenn man wollte, könnte man. Kostet hauptsächlich Platz.
the guardian https://www.theguardian.com/world/2021/feb/24/north-korea-defector-border-unnoticed-security
Und mitunter will der Staat seine Grenzen ja auch sichern. Als die Boatpeople 1979 in den Westen wollten waren die Grenzen ganz rasch fest zu. Auch die Buren dürfen gerade nicht wirklich rein. Beide Gruppen haben eines gemeinsam: sie sind tendenziell für weniger Staat, vorwiegend weil sie gesehen haben was passiert, wenn der Staat zu viel Macht hat.
Ich lade daher zu einem Gedankenexperiment ein: man stelle sich vor die Flüchtlingswelle des letzten Jahrzehnts hätte nicht aus Menschen bestanden die dem Sozialstaat zugejubelt hätten, sondern praktisch ausschließlich aus Anarchisten, Liberalen, Libertären und anderen Personen die lautstark das Reduzieren staatlicher Macht fordern würden. Eine Karawane von Millionen Kapitalisten, Bürgerrechtlern und Antisozialisten also.
Habt ihr sie vor eurem geistigen Auge?
Hätte sich der Staat auch bei diesen Menschen als völlig unfähig gezeigt sie auszusperren?
Ich denke nicht.
Der Staat hätte in Wochen Minenfelder angelegt, alle 100m einen Wachturm hingestellt und die Bevölkerung mobilisiert um die „Invasoren“ zurückzuschlagen. Die Massenmedien hätten in Sekundentakt erzählt, dass diese Menschen gekommen sind um uns alle umzubringen. Die „unschönen Szenen“ hätte man als „heldenhaften und alternativlosen Verteidigungskrieg“ in die Geschichtsbücher gepinselt.
Wer traut sich das abzustreiten?
Es geht bei Migration heute nicht um wirtschaftlichen Nutzen.
Es geht auch nicht um Geburtenraten.
Es geht darum, dass jene die kommen eine Steuerrate von 80% abnicken würden und absolut kein Problem damit haben, dass der Staat die Hälfte aller Kaufentscheidungen im Land trifft.
Und davon Profitieren jene die von den Steuergeldern leben oder gern Banken retten. Und das bedeutet alle Parteien. Sogar die die so tun als hätten sie etwas dagegen.
Der Staat könnte die Grenzen schützen.
Und das würde er auch tun, wenn die Welt voller Menschen wäre die Freiheit fordern würden. Und das wissen wir, weil er es tut.
Hat man das verstanden, wird vieles andere schmerzhaft deutlich unter anderem dass es nicht um Menschenleben geht sondern nur um Macht.