Die Frage, ob die Politik eine Wächterin der Moral sein sollte, trennt unsere Gesellschaft. Für die einen sollte Politik eine pragmatische Löserin von Problemen sein, die uns alle betrifft, für andere hingegen soll sie eine Sittenwächterin darstellen, die uns alle dazu zwingen soll, uns korrekt zu verhalten.

Das Problem ist, dass diese beiden Ansätze sich diametral gegenüberstehen.

Ein gutes Beispiel war Covid. Als das Thema aufkam, war die Moral „Wer darüber redet schürt Angst“. Entsprechend war jeder der versuchten Politik rund um das Thema zu machen ein Panikmacher, denn Menschen Angst zu machen ist unmoralisch und schlecht.

Diese Moral änderte sich aber schlagartig und wurde zu „Kein Coronatoter ist akzeptabel“ und jeder der meinte, dass eine 0% Todesquote sowieso nicht erreichbar sei und die Maßnahmen völlig überzogen wären war unmoralische Omamörder und damit schlecht.

In der Zeit argumentierten viele die sich um 180° drehten („Corona ist Fakenews“ zu „Wir werden alle sterben!“) damit, dass sich die „Wissenschaft geändert hatte“ aber tatsächlich hat sich nur die Moral geändert. Der Virus war bei uns nicht anders als er in China war.

Davor war das Gefühl, dass eine Panik uns mehr kosten (Geld, Leben, Lebensqualität, Zukunft etc) würde als Vorsorge und später meinte man das uns strikte Maßnahmen billiger kommen würden als der relative laize Faire Ansatz den wir sonst bei Infektionskrankheiten dieser Art fahren, wie etwa 2014/2015.

Das Problem ist, dass das, was die Politik tut sich immer aus diesen unausgesprochenen Moralvorstellungen ableitet. Fakten interessieren keinen. Vor allem nicht die Politiker. Wer gegen die Moral mit Fakten argumentiert der „benutzt Zahlen, um seine Niederträchtigkeit zu tarnen“ und der Politiker will immer als eines da stehen: als der Gute, aus Sicht seiner potentiellen Wähler

Wie an Corona zu sehen kann sich die Moral und die damit verbundene Politik aber über Nacht um 180° drehen, weil Moralvorstellungen sich extrem schnell drehen können.

Ein anderes wichtiges Thema ist Migration. Aktuell ist die Moral hinter Migration, dass Migration gut ist und wer sich dagegen ausspricht, tut das nicht wegen der Statistiken, die er zitiert, sondern weil er ein unmoralischer schlechter Mensch ist.

Die Politik der Moralapostel ist also wankelmütig und an Fakten weitgehend uninteressiert, wohingegen die Politik der Pragmatiker sich recht gefühlskalt auf Fakten zurückführen lässt. Was extrem unsexy auf viele zu wirken scheint.

Die pragmatische Corona Politik wäre gewesen 2 Wochen dicht zu machen und dann zu sehen wie weit man vom Systemkollaps entfernt ist und dann, wenn genügend Spielraum da ist, zu öffnen (und dann wieder zu schließen, öffenen, schließen) um systematisch und kontrolliert den Virus durch die Bevölkerung brennen zu lassen unter nachdringlichem Ratschlag für Gefährdete doch bitte zuhause zu bleiben. Dann hätten wir das Thema nach 3 Monaten hinter uns gehabt. Die Moral des „keiner darf sterben“ hat das aber verhindert.

Migration ist das Gleiche in blassgrün. Wir sind bei „Jeder Migrant ist gut“ und irgendwann kippt die Moral zu „Jeder Migrant ist schlecht“, weil Moral eben kippt und die begeisterten Befürworter werden dann immer schon ein Kritiker gewesen sein ("Ich war ja auch damals dagegen, weil das ist ja auch besser für die Umwelt und so, aber man konnte ja nix sagen, aber echt dafür war ich nie" ).

Wie bei Corona.

Die pragmatische Lösung punkto Migration aber wäre zu sehen wer uns fehlt und solche Leute, nach einem Screenings Prozess, ins Land zu lassen, ein Regler den man zwischen 0% und 100% hin und her schiebt, je nachdem was man braucht.

Denn: die korrekte Menge an Migration ist variabel.

Der Moralist kann das aber nicht. Für die Moral gibt’s nur Superlative: ganz oder gar nicht.

Wie viel Moral also braucht die Politik? Wenig aber die Realität ist das Spiegelbild davon. Politik ist für viele heute nicht nur die Sittenhüterin der Politik sondern auch der moralische Wegweiser für viele, Moral wird heute von vielen aus Politik und Gesetz abgeleitet.

Sprich die moralische Politik blüht und wird nicht so rasch verschwinden.

Aber gut ist das, aus pragmatischer Sicht, nicht.