Jetzt liegt er also da der lang erwartete „Kriterienkatalog“, pardon „Wertekompass“ der SPÖ – zusammen mit sieben Bedingungen für eine Koalition nach der nächsten Wahl. Lassen wir einmal die Frage beiseite, warum der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser Monate für einen No-Na-Katalog benötigte, den man wahrscheinlich in weniger als einer Stunde festschreiben hätte können.
Listen wir also vorerst ohne jede Beurteilung die einzelnen Punkte auf:
Der „Wertekompass“ der österreichischen Sozialdemokratie ist auf Menschenrechte
Europa
Soziale Sicherheit
Gleichstellung der Geschlechter
Bildung
Freiheit
gerichtet.
Diese Werte müssen in einem Koalitionsabkommen „vertraglich fixiert und bei Nichteinhaltung sanktioniert“ werden.
Die sieben Forderungen, von denen laut SPÖ-Chef Christian Kern mindestens sechs im nächsten Regierungsübereinkommen mit der SPÖ stehen müssen, sind:
Steuersenkung auf Arbeit um drei Milliarden
1500 Euro Mindestlohn
Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendenten 1. Lebensjahr
Zusätzliche 5000 Lehrer und 2500 Polizisten
Abschaffung des Pflegeregresses (Erbschaftssteuer ab einer Million Euro)
Volksabstimmung über Verwaltungsreform
Dazu kommt noch die Festlegung, dass die Mitglieder der SPÖ nach Koalitionsverhandlungen abstimmen sollen, ob ihnen das Regierungsübereinkommen passt oder nicht.
Wo also liegt hier das trio infernale der SPÖ-Beschlüsse von Mittwoch?
1. In der Ankündigung, dass die Werte mit einem Koalitionspartner fixiert werden müssen und es bei Nichteinhaltung Sanktionen gibt. Wie, bitte, will man einen Koalitionspartner sanktionieren außer mit Koalitionsbruch und neuerlichen Wahlen? Oder will man ihn jede zweite Woche vom Ministerrat ausschließen? Oder werden ihm von einem SPÖ-geführten Finanzministerium Budgetmittel gestrichen? A pros pos: Kern hat richtig erkannt, dass die Abgabe des Finanzministeriums an die ÖVP 2006 einer der großen Fehler der SPÖ war, denn – wie Kern sagte – dort werden alle politischen Entscheidungen zusammengeführt. Also wäre der Anspruch auf das Finanzministerium wirklich eine logische SPÖ-Forderung gewesen, aber die wurde so nicht erhoben. So aber ergibt die Drohung mit „Sanktionen“ überhaupt keinen Sinn.
2. Die Mitglieder der SPÖ sollen nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen den Pakt absegnen. Das ist auf den ersten Blick -wie in Deutschland ja bewiesen wurde – eine praktikable Vorgangsweise. Auf den zweiten Blick und unter den Laborbedingungen der österreichischen Politik ergibt auch das keinen Sinn, so lange nicht zusätzliche Fragen beantwortet sind: Was passiert nach einer Ablehnung? Wird mit dem alten Partner neu verhandelt? Tritt Kern zurück? Lassen er und die SPÖ sich dann vom Koalitionspartner B erst recht erpressen? Wie lange soll dieses Spiel dann weiter gehen? Es besteht jetzt schon die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Land erst in sieben bis acht Monaten eine neue funktionsfähige Regierung haben wird. Und was passiert, wenn überhaupt nur 20/30 Prozent der SPÖ-Mitglieder an einer Abstimmung teilnehmen? Führt die SPÖ ein Quorum ein, das nicht unterschritten werden darf?
Dieser Punkt lässt den Verdacht aufkommen, dass da die meisten Mitglieder in den SPÖ-Gremien am Mittwoch nach dem ur-österreichischen Motto abgestimmt haben: Schau ma mal, dann wer’n ma sehen.
3. Der Passus über die Volksabstimmung zur Verwaltungsreform klingt akzeptabel, ist aber so wenig durchdacht, dass er auch als Unsinn durchgeht. Möglich, dass hier wieder jemand in der SPÖ – wie das in Österreich immer wieder vorkommt – vielleicht Volksabstimmung und Volksbefragung verwechselt hat. Wenn nicht, dann kann es sich hier nur um eine Sollbruchstelle bei den Wahlkampfforderungen handeln.
Denn: Für eine Volksabstimmung benötigt man ein beschlossenes Gesetz. Jede Verwaltungsreform wird aber zwangsläufig den Machtbereich der Bundesländer beschneiden, sollte sie irgendetwas wert sein. Im Nationalrat hängen aber die meisten Abgeordneten von den Bundesländern ab. Spannend zu sehen, wie sich die Abgeordneten selbst „entflechten“ werden. So wie es am Mittwoch verkündet wurde, kann es nicht gemeint gewesen sein. Denn: Erledigungstermin wäre der St. Nimmerleinstag.
SPÖ https://www.youtube.com/user/spoevideos
