Von Zeit zu Zeit bricht in der österreichischen Politik der Hang zur Lächerlichkeit durch. Die Farbenkombination der jeweils Mächtigen spielt dabei keine Rolle. Orange hat schon einmal ein ganze Bundesland fast in die Insolvenz getrieben. Rot-Schwarz haben 2007 das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, das es zu diesem Zeitpunkt nur in Kuba gegeben hat. Die Liste der Beispiele ließ sich beliebig fortsetzen – vom überstürzten Abzug der Blauhelme vom Golan und der großzügigen Überlassung der Schiausrüstung dort an die Ersatztruppe aus Fiji bis zu einem Zaun „mit Seitentürln“ in Spielfeld am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015.
Und nun also das Rauchverbot. Seit Wochen forderte die FPÖ in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP eine Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen ab 2018. Es entstand der Eindruck als wäre das der größte Stolperstein oder sogar „Knackpunkt“ für eine künftige schwarz-blaue Regierung. Es hätte gar nicht des „Offenen Briefes“ internationaler Experten an ÖVP-Chef Sebastian Kurz bedurft, um das Ausmaß an Lächerlichkeit aufzuzeigen. Rauchen oder Nicht-Rauchen, das ist die Frage – an der die Führung des Landes in den nächsten Jahren gemessen werden soll? Statt Zahlen zum Budget und zur Finanzierung der schwarz-blauen Pläne wie der gigantischen Steuersenkung gibt es jetzt nur blauen (Zigaretten)Rauch zu besprechen. Geht’s noch primitiver?
Die Erklärung, die in der ÖVP weiter gereicht wird, dies sei alles nur Taktik, um die FPÖ bei Laune zu halten und in Sicherheit zu wiegen, ist im Vergleich zur internationalen Blamage eher armselig. Seit Montag wissen wir: Es gibt wieder nur eine der üblichen Wasch-mir-den-Pelz, mach-mich-nicht-nass- Lösung. Nach dem schon bisher unsäglichen Hin und Her – Umbau der Lokale zuerst, dann totales Rauchverbot, aber erst später - wird das geplante Gesetz ab Mai 2018 nicht in Kraft treten, dafür der Jugendschutz ausgeweitet. Als ob 16jährige nicht wüssten, wie sie sich Zigaretten beschaffen können, auch wenn das dann erst am 18 Jahren legal sein wird. Die Entscheidung pro Tabak war schon allein deshalb absehbar, weil sonst Heinz Christian Strache nach seinem Anti-Rauch-Protest-Besuch bei Wirten bei selbiger Wählerklientel das Gesicht verloren hätte. Und dies ist – siehe ÖVP-Taktik oben – hätte ihn sicher nicht bei Laune gehalten.
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Danke!
Als bekennende Raucherin mit beachtlichem Suchtfaktor und Beobachterin der für manche Lokale negativen Auswirkung des Rauchverbots bin ich dennoch für ein Verbot ohne Ausnahmen. Wenn es in Italien seit Jahren funktioniert, in Bayern, in den USA sowieso, um nur einige Staaten zu nennen, warum soll das in Österreich nicht möglich sein? Weil die Österreicher bei ihrem Suchtmanagement dümmer sind als andere? Oder rücksichtsloser? Wer würde das denn eingestehen wollen?
Zugegeben, das totale Rauchverbot in Lokalen war in den USA oder Italien anfangs mehr als gewöhnungsbedürftig und nicht ohne Anflug von Verärgerung – je nach Intensität der Suchtbefriedigung – hinzunehmen. Inzwischen aber ist das Nicht-Rauchen wie früher das Rauchen zur Gewohnheit geworden. In den USA zum Beispiel so sehr, dass man Rücksicht darauf nimmt, sich eine Zigarette auch in der „freien Wildbahn“, also auf der Strasse, nicht in der Nähe anderer Personen zu genehmigen. Gewiss, in den USA wird viel übertrieben: So gibt es an der bekannten Durchzugsstrasse Broadway bestimmte Abschnitte, in denen geraucht und andere in denen rauchen verboten ist. Absurd auch das angedachte Rauchvererbot in der eigenen Wohnung.
Zwischen solcher Übertreibung und der aktuellen Hysterie um den Zigarettenqualm als Verhandlungsgegenstand einer neuen Regierung liegen aber Welten. Wie viele andere Raucher auch, weiß ich, dass der Zigarettenkonsum weitgehend eine Sache der Gewohnheit ist: Bestimmte Handlungen und Situation „verlangen“ einfach danach. Aber – und ich weiß wovon ich spreche – geänderte Situationen führen auch zu geändertem Verhalten. Konkret: Statt in der Stunde in einem Lokal bei Weinkonsum vier oder fünf Zigaretten zu konsumieren, reicht eine vor der Lokaltüre auch. Und wenn das Wetter es nicht zulässt, eben keine.
Andrerseits glaube ich nicht, dass durch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie der Tabakkonsum vor allem bei den Jungen stark reduziert werden kann. Das könnte wahrscheinlich nur durch einen prohibitiven Preis erreicht werden, also einen, der jenseits der Schmerzgrenze des einzelnen Konsumenten liegt. Und wie ist es dann mit dem Entfall an Steuereinnahmen?
Klarheit und Eindeutigkeit ist kein Merkmal österreichischer Politik, Mut offenbar auch nicht. Man hätte entweder beim totalen Rauchverbot ab 2018 bleiben sollen oder alle Rauchverbote wieder aufheben. Das bisherige Gezerre um das Anti-Raucher-Gesetz allein ist schon eine Blamage. Dass es überhaupt zum "Knackpunkt" einer schwarz-blauen Regierung hochstilisiert werden konnte und die ÖVP dies zugelassen hat, ist ein Armutszeugnis für beide Verhandlungsteams.So viel zu dem Slogan "Es ist Zeit für was Neues"!
Die Zeiten, in denen ein ehemaliger Bundeskanzler der Republik bekannte „Ich lebe, um zu rauchen“ sind doch schon lange vorüber. Politisch ist ihm das nicht gut bekommen und inzwischen ist er sicher auch Nicht-Raucher. Hoffentlich.