Oder: Deutschland darf nicht Österreich werden.
„Das Grundproblem der deutschen Konservativen“, so schreibt ein früher sehr geschätzter Journalistenkollege dieser Tage über Deutschland nach der Landtagswahl in Bayern, das Grundproblem also sei „die Ausgrenzung der AfD.“ Nicht schon wieder! Das möchte man ihm in einer ersten Reaktion entgegenhalten. Hat denn niemand etwas aus dem „Grundproblem“ der österreichischen Sozialdemokraten in den neunziger Jahren gelernt?
Dieses bestand nämlich damals darin, dass sie dem Märchen von der „Ausgrenzung“, das die FPÖ und Jörg Haider damals propagierten, nichts entgegen setzten. Von diesem Märchen nämlich, das seinen Ursprung in der Weigerung des damaligen SPÖ-Chef Franz Vranitzky hatte, eine Regierungskoalition mit der FPÖ und Haider auch nur anzudenken, profitierten die Freiheitlichen jahrelang bis sie schließlich 1999 auf Platz 2 nach der Nationalratswahl landeten. Sie brauchten diese „Ausgrenzung“ für ihr Wachstum und ihren Erfolg wie Sauerstoff. Mit freundlicher Unterstützung der Medien, die es bereitwillig immer wieder weitererzählten.
SPÖ und die meisten Medien haben sich nie die Mühe gemacht, der Öffentlichkeit den Unterschied zwischen „Ausgrenzung“ und „Abgrenzung“ zu erklären und so das Märchen der FPÖ als Propaganda zu entlarven. Es wäre nicht so schwer gewesen, zu erklären, dass die Haider FPÖ nicht ausgrenzt werde, sondern man sich von ihr abgrenze – und dies wohl das gute Recht jedes Politikers und jeder Partei sei.
Ausgrenzen bedeutet ausschließen – von irgendetwas. Das war nie der Fall, die FPÖ wurde vom demokratischen Prozess in keiner Weise ausgeschlossen. Ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird man „gegen seinen Willen“. Auch das war nicht der Fall, denn in der Ausgrenzung lag das politische Kapital der FPÖ. Sie konnte ihr nur Recht sein. Ausgegrenzt wird jemand aus Gründen des Machterhalts (das konnte zutreffen), aber auch aus Misstrauen und Gründen der Reputation, was wiederum das gute Recht jener war, die keine Zusammenarbeit wollten.
In Bezug auf die neunziger Jahre bin ich immer zu jeder Selbstkritik bereit, nicht jedoch in diesem Fall. Ich habe damals schon nicht verstanden, warum Vranitzky und seine Partei dem Vorwurf der „Ausgrenzung“ nicht entschieden entgegen getreten sind und ihm nicht ihre Erzählung der „Abgrenzung“ entgegen gesetzt haben. Sich von jemanden „abzugrenzen“ bedeutet, sich von ihm zu distanzieren. Und das hätte man in Bezug auf Haider als Politiker und der Politik der FPÖ damals sehr schlüssig argumentieren können: Von jemanden, dessen Kernbotschaft damals die Ausländerfeindlichkeit und eine Anti-EU-Linie waren, hätte sich Vranitzky distanzieren müssen und daher auch können. Er hat sich nur nie die Mühe gemacht, den Menschen das auch zu erklären. Abgrenzen heißt die Unterschiede aufzeigen. Und diese bestanden nicht nur in der Politik, sondern auch in der Möglichkeit der Zusammenarbeit: Es war Vranitzkys gutes Recht, Haider als Partner abzulehnen, weil er ihn einfach nicht mochte. Abgrenzen heißt Grenzen ziehen. Und das sollte in der Politik normal sein.
Die Mär von der Ausgrenzung also erwies sich als so treffsicheres Erfolgsrezept, dass dann von 2000 bis 2006 die Jahre des Einbeziehens in die Regierungsarbeit folgten. Was die FPÖ damit damals machte, ist hinlänglich bekannt. Es ging dabei – wie auch eben jetzt wieder – vornehmlich um die Nähe zu den Futtertrögen der Macht und darum, möglichst viele Parteigänger an möglichst vielen bedeutenden Positionen im Staat zu platzieren – damals wie heute mit freundlicher Unterstützung der ÖVP. Dieses personelle Einbeziehen mit Potenzial für die Zukunft, sollten wieder „magere“ Jahre kommen, wird gemeinhin in Österreich als „Umfärben“ bezeichnet. Es erfolgt jetzt schneller, aber unauffälliger als damals. Es gibt etliche Beobachter der Regierungsarbeit jetzt, die dies für das Hauptanliegen des FPÖ-Teils der Koalition halten. Wenn die Mär von der Ausgrenzung nicht mehr politisch eingesetzt werden kann, geht es offenbar darum, möglichst rasch die Vorteile der Inklusion zu lukrieren.
Und jetzt soll das alles wieder von vorne angehen? Diese Mal in Deutschland? Was bedeutet es, den deutschen Konservativen vorzuwerden, sie würden die AfD ausgrenzen und dies sei ihr Grundproblem? Erstens, Schützenhilfe für die Alternative für Deutschland, für Leute, die - um nur ein einziges Beispiel zu nennen – die Nazi-Zeit für einen „Vogelschiss“ der Geschichte halten? Für eine rechtsextreme Partei also! So macht man sie groß, das konnten wir in Österreich vorzeigen! Zweitens, Verzicht auf die Selbstbestimmung bei der Wahl eines Partners in der Politik. Es ist das gute Recht der Union, mit den Vertretern der AfD und mit allem, wofür sie steht, nichts zu tun haben zu wollen. Es geht nicht nur um Stimmen, es geht auch um Prinzipien. Sollte diese Distanzierung der Union von den AfD-Politikern den Konservativen in Deutschland politisch schaden – so soll es eben sein.
Die SPÖ in Österreich hat 2000 auch einen Preis bezahlt und ihn in einigen Oppositionsjahren abgetragen. In dieser Zeit konnte sie beobachten, was die FPÖ unter „Einbeziehung“ verstanden hat. Das Schauspiel wiederholt sich eben wieder. Ist es das, was jene der Union in Deutschland empfehlen, die ihr heute eine Zusammenarbeit mit der AfD ans Herz legen?
Ab 2006, also ab dem nicht brüllend erfolgreichen Ausflug in die Regierungsverantwortung, begann die FPÖ neuerlich mit der Erzählung von der Ausgrenzung. Und 11 Jahre lang profitierte sie wieder davon, gemeinsam mit einer noch radikaleren Anti-Ausländer-Linie, beflügelt durch die Flüchtlingskrise 2015, und einer Anti-EU-Linie. Die konnte dann schon einmal in der Forderung nach einem EU-Austritt münden. Und wieder wirkte das Märchen. Und wieder tappte die SPÖ in die Falle, dieses Mal sogar noch tiefer als vorher per formalen Parteitagsbeschluss „Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ“. Ein größeres Geschenk konnte man der nunmehrigen FPÖ des Heinz Christian Strache gar nicht machen.
Die Mechanismen, die Fehler, waren die gleichen wie 20 Jahre zuvor. Zu keinem Zeitpunkt war die FPÖ von irgendetwas ausgeschlossen. Das ist auch die AfD nicht. Sie sitzt in vielen Landtagen, sie ist im Bundestag vertreten. Sie ist demokratisch gewählt, wenn auch keine der Demokratie verpflichtete Partei. Auch dafür hat die Demokratie westlichen Zuschnittes (noch) Platz. Sie genießt Förderungen, alle Grundrechte, vor allem das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung. Noch ist zu hoffen, dass die Vertreter der anderen Parteien in Deutschland aus den Fehlern in Österreich lernen und nicht in die Ausgrenzungs-Falle tappen werden. Sondern kühl den Wählern darlegen, warum sie sich von Parteien vom Zuschnitt der AfD eben abgrenzen. Und warum das ihr gutes Recht ist.
„Die Kluft zwischen Regierung und Volk“, so schreibt der früher geschätzte Kollege, „droht sich weiter zu vertiefen“. Im Zusammenhang mit seiner AfD-Aussage kann das nur heißen, er legt den Lesern die AfD ans Herz, sie wäre dann die Vertreterin des „Volkes“. So weit muss man einmal als Intellektueller kommen. Schade eigentlich!
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