In Österreich wurde die Frage, ob sich eine traditionelle Staatspartei wie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) angesichts ihres Niedergangs bei Wahlen überhaupt neu erfinden kann, immer wieder, wenn auch nicht ernsthaft und nachhaltig, diskutiert. In Deutschland wurde sie am vergangenen Wochenende von der CDU beantwortet: Sie kann! Wenn sie denn will.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht im Moment um die Partei als Organisation. Vorerst nicht um ihre Politik. Und: Wenn manche nun einwerfen, die ÖVP habe dies 2017 mit einem internen Machtwechsel auch geschafft, so ist dem entgegen zu halten: Die ÖVP hat sich nicht neu erfunden, sie hat sich einer neuen Führung und einer Umfärbung von Türkis auf Schwarz unterworfen, als Parteiorganisation vorerst einmal aufgegeben. Ohne Diskussion. Ohne Diskurs am Parteitag im Juli 2017.
Die CDU hat beim internen Machtwechsel von Angela Merkel zu Annette Kramp-Karrenbauer ganz neue Wege beschritten: Weder hatte Angela Merkel wie zuvor in Österreich Michael Spindelegger und Reinhard Mitterlehner über Nacht nach dem Motto von Friedrich August III von Sachsen „Macht Euch Euren Dreck alleene“ die Führung einfach hingeschmissen, noch wurde mit allen Mittel in der Folge eine Kampfabstimmung zwischen mehreren Nachfolgeanwärtern verhindert und dem Parteitag ein Kandidat aus dem Hinterzimmer der Macht präsentiert, noch wurde am Parteitag die Diskussion um Personen und politische Inhalte unterbunden, noch scheute man bei dem ganzen Prozess die Öffentlichkeit.
Im Gegenteil: In acht Regionalkonferenzen reisten die drei Kandidaten Friedrich Merz, Annette Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn durch Deutschland und stellten sich in großen Hallen den Mitgliedern. Tausende hatten Gelegenheit, sich ein Bild zu machen. Der Parteitag in Hamburg selbst wurde von der ersten bis zur letzten Minute vom TV-Sender Phoenix live übertragen. Alle internen Konflikte über seine Beschlüsse, welche die CDU Fraktion im Bundestag mit dem Koalitionspartner SPD so wohl kaum durchsetzen wird können, wurden vor den Delegierten und einem größeren Publikum angesprochen, wenn schon nicht ausgetragen. Millionen Deutsche konnten sich ein Bild machen, so sie denn wollten. Das Informationsangebot war jedenfalls da. Die CDU hat ihre Bringschuld an Transparenz eingelöst, ob die Bürger ihre Holschuld an Information honoriert haben, lässt sich nicht mit Gewissheit noch nicht feststellen.
Mit diesem Prozess der Entscheidungsfindung hat die CDU ihren bisherigen Weg verlassen. Das war nicht ohne Risiko, aber die Art und Weise wie er abgelaufen ist und schließlich zu Ende gebracht wurde, kann Beispielswirkung haben. Das gestand sogar der glücklose SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV am Sonntag Abend bei Anne Will dem Koalitionspartner zu – wohl auch in Erinnerung an die Chaos-Tage seiner Partei während der Regierungsverhandlungen mit der CDU.
Und noch einen bemerkenswerte Antwort gab Schulz der Moderatorin in dieser Runde: Auf die Frage, wie viel denn die jene 51,7 Prozent der Stimmen am Parteitag für die neue CDU-Chefin wert seien, wenn er, Schulz bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden seinerzeit doch 100 Prozent Zustimmung bekam, reagierte Schulz so: 100 Prozent seien nie gut. Wie wahr! Schulz hatte den Parteivorsitz nicht einmal ein Jahr inne – von März 2017 bis Februar 2018.
Wie immer sich die Christdemokraten in Deutschland weiter inhaltlich politisch entwickeln werden, organisatorisch haben sie einen Demokratisierungsschub eingeleitet, der auch zu einer engeren Bindung der Mitglieder an die Partei führen könnte – und der allerorts prognostizierte Auflösung der Traditionsparteien Einhalt gebieten kann. Es wurde am Parteitag auch angesprochen: Die Art und Weise wie Merkel und die CDU die Nachfolge regelten sei der Stoff, aus dem wieder eine stärkere Identifizierung der Mitglieder und der Sympathisanten mit der Partei möglich wird.
Nachdem in Österreich die ÖVP den gegenteiligen Weg eingeschlagen hat, erübrigt sich bis auf weiteres die Empfehlung, sie möge sich an der Schwesterpartei CDU ein Beispiel nehmen. Diese ist – groteskerweise – viel eher der SPÖ ins Parteibuch zu schreiben. Zwar wäre es auch bei den Sozialdemokraten dringend erforderlich, die Partei neu zu erfinden, doch fehlt es dort offenbar an Fantasie und Flexibilität. Erstaunlich, dass sich unter ihnen in den Chaoswochen nach dem überraschenden Rückzug von Christian Kern niemand gefunden hat, der auf einen Bruch mit allen bisherigen Ritualen gedrängt hat.
Ein Luftsprung auf offener Bühne nach erfolgter Kür zur neuen SPÖ-Chefin mit 98 Prozent (merks Schulz) ist noch kein Zeichen, dass sich die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner ebenfalls neu erfinden könnte. Dabei hätte die SPÖ einen Neubeginn noch notwendiger als die CDU. In Österreich aber ist bei solchen Parteitagen offenbar nicht einmal eine ähnlich substanzielle Debatte über Politikinhalte möglich wie in Hamburg. In Wels lief Ende November alles in den üblichen ausgetretenen Bahnen ab, an deren Ränder Funktionäre vor Angst zitterten, es könnten Meinungsverschiedenheiten öffentlich zu Tage treten. Es schien als fürchtete die Nomenklatura der SPÖ, die Funktionäre, die Mitglieder, die Öffentlichkeit könnte irgendetwas von dem zu beschließenden neuen Parteiprogramm oder der neuen Struktur mitkriegen. Es gelangen dem Parteitagspräsidium nicht einmal pannenfreie Abstimmungen per Handhebung. Sogar in dieser Hinsicht könnte sich die SPÖ bei der CDU etwas abschauen: Die dort verwendeten Tischwahlkabinen hatten durchaus etwas Neuartiges und Originelles, auch wenn es in den sozialen Medien da und dort Spott gegeben hat.
So aber spulte die SPÖ trotz ihrer außerordentlichen Situation einen 0/8/15-Parteitag ab, mit dem sie weder der Denkwürdigkeit des Ereignisses – die erste Frau in der Geschichte der SPÖ an der Spitze – noch der Dramatik ihrer Lage in der Oppositionsrolle auch nur irgendwie gerecht wurde.
Der Einwand, wahrscheinlich sei der Leidensdruck in der SPÖ noch nicht groß genug gewesen, zählt nicht. Auch die CDU als Partei hätte unter Merkel als Bundeskanzlerin irgendwie weiter machen können.
Das lässt nur zwei Erklärungsvarianten zu und beide sind nicht beruhigend: Entweder die SPÖ spürt sich selbst nicht mehr als Gemeinschaft und jeder einzelne Funktionsträger nur sich selbst oder sie hat Fähigkeit und Verständnis für die Notwendigkeit des Unkonventionellen für einen Neubeginn völlig verloren. Parteigrenzen hin oder her: Sie sollte sich bei der CDU erkundigen, wie man eine Partei neu erfinden kann. Das allein garantiert zwar noch keinen politischen Erfolg, ist aber eine Möglichkeit, aus dem Koma zu wieder zu erwachen.
