Es reicht! Nicht für Österreich!

Das (verflixte) 7. Jahr von Rot-Schwarz sollte keinesfalls überstrapaziert werden, denn zum einen dauert diese „Ehe“ schon über 20 Jahre, Trennung inbegriffen, und zum anderen haben sich in sieben Jahren zwei Partner von Werner Faymann verabschiedet, was in normalen Ehen in diesem Zeitraum eher selten vorkommt.

Nächste Woche also wollen sich Faymann und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu einer Aussprache treffen. Was sie wohl aussprechen werden? Genug gestritten – bis zum nächsten Mal? Irgendwie weiterwursteln bis 2018 – bis zur nächsten Krise?

Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP ähnelt offenbar jener von 2008. Faymann und die „Kronen Zeitung“? Das genügte damals für den Reflex in der ÖVP: „Es reicht!“ Und für mutwillig vom Zaun gebrochene Neuwahlen in der Hoffnung, das Hoppala der Geschichte, die unerwartete Niederlage von 2006, korrigieren zu können. Insofern muss man für die Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark richtig dankbar sein, denn die Panik vor einem weiteren Erfolg der FPÖ wird die ÖVP wohl zur Erkenntnis verhelfen: Es reicht nicht!

Was aber, wenn sie, beflügelt von der SPÖ-internen Diskussion um Faymann, glaubt, sich den denkbar schwächsten Gegner noch schnell erhalten zu müssen und sich tatsächlich Chancen auf Platz 1 ausrechnet, weil sie mit einer Rückholaktion der Stimmen von dem sich auflösende Team Stronach und den schwächelnden Neos rechnet? Dass sie sich wieder verrechnen könnte wie 1995 bei der ebenfalls mutwillig vom Zaun gebrochenen Neuwahl nach nur einem Jahr nach dem letzten regulären Termin 1994 oder 2008, wäre da wirklich noch das geringste Problem für Österreich.

Folgendes Szenario hat durchaus Schreckenspotenzial: Die geplanten Steuergesetze bleiben liegen; die Konjunktur springt nicht an (mit oder ohne Steuerreform); die Arbeitslosigkeit steigt weiter in Rekordhöhen; die Flüchtlingsproblematik verschärft sich, obwohl immer mehr Privatpersonen aktiv werden, was übrigens das einzig Erfreuliche der letzten Zeit ist; die Landeshauptleute gehen einander wegen der Asylfrage an den Kragen: die EU ist durch Terror und Griechenland gelähmt und Österreich kann sich überhaupt nicht mehr einbringen, was aber weiters nicht auffallen wird; die Menschen fürchten sich vor einer Abwertung der Währung etc. Die Liste der Verunsicherung kann beliebig ergänzt werden.

Und vor diesem Hintergrund eine Auflösung der Bundesregierung? Oder ein fliegender Koalitionswechsel der ÖVP zur FPÖ, mit freundlicher Unterstützung der übrigen Stronach-Vassalen? Wer schenkt denn noch der ÖVP oder Reinhold Mitterlehner Glauben, wenn sie versichern, das sei ausgeschlossen? Das Wort eines Parteiobmanns ist seit 1999 nichts mehr wert, das Wort einer Partei seit Rot-Blau im Burgenland. Nichts ist so leicht zu relativieren wie seither eine Ankündigung oder der gültige Beschluss eines Parteitages (SPÖ). Beide Varianten würden monatelange Entscheidungsunfähigkeit bedeuten.

Das kann für Österreich nicht reichen! Kann da jemand bitte auch an das Land denken?

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Luis Stabauer

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Silvia Jelincic

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fischundfleisch

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Bernhard Juranek

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