Alle reden vom Ergebnis der Kongresswahl am Dienstag in den USA. Ex-Präsident Barack Obama nannte sie in E-Mails die „wichtigste Wahl meines Lebens, wichtiger als meine eigene“. Alle reden von der tiefen Spaltung in Gesellschaft und Politik in den USA. Präsident Donald Trump redet nur über sich. Die Republikaner können ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Die neuer Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus komme ihm auch zugute, meinte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er könne dann die Demokraten beschuldigen, am Stillstand in den nächsten beiden Jahren seiner Präsidentschaft schuld zu sein.
In Wahrheit aber sollten jetzt alle über Frauen reden. Die Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus durch die Demokraten ist nämlich ausschließlich ihnen zu verdanken: den Frauen, die sich in bisher noch nie da gewesener Anzahl zur Kandidatur entschlossen haben; den Frauen, die für Demokraten siegreich waren; den Frauen in den Vorstädten, die sich keineswegs als „desparate housewifes“ sahen, sondern unermüdlich mobilisiert haben und in Rekordzahlen zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung bei diesen Zwischenwahlen war nicht nur wegen der Polarisierung in den USA, sondern auch wegen der Frauen die höchste seit 50 Jahren. 235 Frauen haben sich dieses Mal um einen Sitz in Repräsentantenhaus beworben, 22 für einen der 35 Sitze, die im Senat zur Verfügung standen, ein historischer Rekord. Drei Viertel von ihnen kandidierten für die Demokraten, aber auch bei den Republikanern blieben Frauen siegreich.
Der US-Kongress ist mit dieser Wahl jünger, weiblicher und bunter geworden: Die jüngste Abgeordnete der Geschichte hat im Repräsentantenhaus einen Sitz errungen, eine 29jährige mit puertorikanischer Abstammung kandidierte in New York und gewann. Eine Tochter palästinensischer Immigranten kandidierte und gewann. Eine Muslima mit Kopftuch, Flüchtling aus Somalia, kandidierte in Minnesota und gewann. Zum ersten Mal wird eine Vertreterin der Ureinwohner einen Sitz im Repräsentantenhaus einnehmen. Um nur einige zu nennen. Im „alten“ Kongress waren in beiden Häusern 107 Frauen vertreten, in das „neue“ Repräsentantenhaus werden 30 zusätzliche Frauen einziehen und die weibliche Vertretung dort alleine auf 100 von 423 Abgeordneten erhöhen.
Da hat eine massive Gegenbewegung zu der Frauenfeindlichkeit Donald Trumps und seinen sexistischen Aussagen stattgefunden. Das verstörende Schauspiel bei der Berufung Brett Kavanaughs zum Höchstrichter, die öffentliche Anhörung im US-Senat, die demütigende Behandlung der Professorin Christine Blasey Ford, die den Kandidaten sexuelle Nötigung vorgeworfen hatte, sowie das frauenfeindliche Verhalten mancher US-Senatoren während diese Anhörung haben sicher auch zur Mobilisierung der Frauen beigetragen. Dazu kam gewiss auch die Angst vieler Frauen, die Bestellung Kavanaughs zum Obersten Gerichtshof könnte Abtreibungen wieder strafbar machen, sollte das Gesetz Roe vs Wade aus 1973 von den Konservativen oder fundamentalen Christen angefochten werden. Mit dieser Grundsatzentscheidung wurde der Schwangerschaftsabbruch damals als Recht auf Privatsphäre festgeschrieben. Das könnte wieder rückgängig gemacht werden. Die Gefahr, dieses Recht wieder zu verlieren, war auch Teil des noch nie da gewesenen politischen Engagements der Frauen. Und des finanziellen. Frauen haben Rekordsummen an die weiblichen Kandidatinnen der Demokraten gespendet: 300 Millionen. Dem gegenüber gingen nur 90 Millionen an Politikerinnen der Republikaner, so die Medienberichte.
Im Schatten der Kongresswahlen gab es jedoch auch bei den Gouverneurswahlen eine weibliche „Welle“, so dass zur Zeit mehr Frauen diese Führungsposition in den Teilstaaten innehaben als je zuvor. In drei Staaten – Maine an der Ostküste, South Dakota im Mittleren West und im US-Außenposten in Mikronesien, Guam, wird zum ersten Mal eine Frau als Gouverneurin vereidigt werden.
Diese Gouverneurswahlen sind dann von großer Bedeutung, wenn es um die Festlegung von Wahlbezirken geht. Immer wieder wurde den Republikanern vorgeworfen, sie manipulierten die Grenzen dieser Wahlbezirke zu ihrem Vorteil. So auch dieses Jahr. Einige dieser Grenzverschiebungen wurden auch heuer vom zuständigen Gouverneur oder von Gerichten aufgehoben, was laut Medienberichten, die Wahl der demokratischen Kandidaten erleichtert hat. Wenn also demokratische Gouverneure im nächsten Wahljahr 2020 (Präsidentschaft) die Manipulation der Wahlbezirkseinteilungen zum Vorteil einer Partei verhindern, so wird das weitrechende Konsequenzen haben.
Die „Me too“-Bewegung mag in letzter Zeit an Verve verloren haben, aber es hat sich im weiblichen Wählersegment so etwas wie eine „Enough is enough“- Bewegung etabliert, die mehr umfasst als sexuelle Übergriffe. Sie meint auch den Hass und die Aggressivität wie sie von Trump auch in diesem Wahlkampf befeuert wurde; auch den vulgären Stil mancher Auseinandersetzungen und die korruptionsanfällige Politik in Washington. Viele der weiblichen Kandidaten haben bewusst auf Großspenden und Geld von Interessensgruppen verzichtet und waren dennoch erfolgreich. „Genug ist genug“ meint auch die Herabwürdigung weiblicher Kandidaten durch männliche Gegner. Sie meint auch die Weigerung des männlichen und weißen Teils der amerikanischen Gesellschaft, der glaubt, in Donald Trump seinen „Retter“ vor der Bedeutungslosigkeit gefunden zu haben.
Viele haben geglaubt, das Momentum von vor knapp zwei Jahren der größten Frauendemonstration in den USA nach der Angelobung Trumps sei wieder verloren gegangen. Der Ausgang dieser Wahl für das Repräsentantenhaus ist der Gegenbeweis. Jetzt wird es darauf ankommen, ob die Führung der Demokratischen Partei diesen neuen Schwung für eine Reform der Partei zu nutzen weiß oder ob sich das alteingesessene Parteiestablishment von der Radikalität mancher junger Neuer – am linken und am rechten Rand der Partei –abschrecken lässt und in der bisherigen Erstarrung verharrt.
Jedenfalls hat diese Zwischenwahl abseits der häufig kommentierten Spaltung der USA eine Verschiebung der Kräfte bewirkt – weg von den „alten, weißen Männern“ im Establishment beider Parteien. Verständlich, dass das manche zum Fürchten finden.
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