Das neue Islamgesetz, dessen Begutachtungsfrist am Freitag endet, dürfte populär sein. Das war zu befürchten und ist keine große Überraschung, denn für ein Stück Sicherheit ist eine Mehrheit der Österreicher ganz gewiss bereit, ein Stück Freiheit zu opfern. Wie kommt dieser Begriff den jetzt hier hinein? Ganz einfach: Etliche Bestimmungen, die in dem Entwurf für die islamische Religionsgemeinschaft vorgesehen sind, gelten nicht für andere. Na und? Das bedeutet aber, dass spezielle Einschränkungen und Auflagen für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe und nur für sie irgendwann in einem anderen Gesetz auch für andere möglich sind. Das werden die Juristen sicher bedacht haben, aber was soll’s?
Die Mehrheit der Österreicher fürchtet sich jetzt vorm Islam. Daher muss das Gesetz jetzt her. Ob es mit den Regeln eines modernen Rechtsstaats auf Punkt und Beistrich vereinbar ist oder nicht, scheint nicht so wichtig. Und da liegt eben die Krux. Wenn wir aus Angst Ausnahmen von eben diesem Rechtsstaat einfach so akzeptieren, kann es morgen jeden von uns treffen. Heute die Moslems, morgen vielleicht irgendwer anderer.
Übertrieben? Im Moment schon, aber die Zu- und Umstände können sich schnell ändern. Wenn man einmal die Werkzeuge des Rechtsstaates und der Verfassung, wie eben den Gleichheitsgrundsatz, aus der Hand gegeben hat, können sie schnell verschwinden. What you don’t use, you loose!
Wenn das Gleichheitsprinzip also wirklich in dem Islamgesetz verletzt werden sollte wie der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, am Mittwoch in einer Pressekonferenz behauptete, wenn Moslems also wirklich unter ein neues und nur für sie geltendes „Anerkennungsregime“ gezwungen werden, dann ist zu hoffen, dass umgehend der Verfassungsgerichtshof angerufen wird. Er soll dann prüfen, ob eine Verletzung des Gleichheitsprinzips vorliegt oder nicht.
Das wäre jedenfalls rechtsstaatlich beruhigend.
Gar nicht beruhigend ist der Eindruck, dass das Gesetz so wie es von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgesehen ist, offenbar dem Populismus und der Angst vor der FPÖ geschuldet und nicht von besonderer Sachkenntnis durchflutet ist. Das macht es so unangenehm. Wie man sich überhaupt - und nicht nur bei der unglückseligen Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner – des Eindrucks nicht erwehren kann, tiefe Kenntnisse von und Einsichten in die Welt des Islam sind unsere Sache nicht. Wie konnte sonst Kurz in einem Interview davon sprechen, er wolle einen „österreichischen Islam“. Schon seine Forderung nach einem „einheitlichen Koran“ war von blühender Ahnungslosigkeit, was ihm auch prompt von einem Islam-Kenner via ORF attestiert wurde.
Weil Kurz, das Kommunikationsgenie, als „Sebastian im Glück“ durch die Medienlandschaft schreitet, hat ihn auch niemand gefragt, was denn ein „österreichischer Islam“ sein soll. Klingt doch gut! Davor muss man sich nicht fürchten. Und für dieses Stück Sicherheit opfern wir ein Stück Rechtsstaat.
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