In diesem nicht nur außergewöhnlichen, sondern auch höchst eigenartigen Kampf um die österreichischen Wählerstimmen am 15. Oktober gibt es täglich neue Seltsamkeiten, wenn nicht sogar stündlich. Sucht man irgendwelche Zusammenhänge auf einer Meta-Ebene, dann findet man vielleicht diese: Erstaunlich wer aller nichts wusste.
Bei diesem Punkt denkt jeder Leser höchstwahrscheinlich sofort an SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern mitsamt seinem ganzen Wahlkampfteam vom Bundesgeschäftsführer der SPÖ, dessen Namen Georg Niedermühlbichler man sich kaum länger merken muss, angefangen. Also der Spitzenkandidat der SPÖ wusste „nicht im entferntesten“ (Berater Tal Silberstein) was ein Team zu seinen (Wahl)Gunsten via Facebook getrieben hat. Bis zum Beweis des Gegenteils muss man Kern das jetzt einmal so glauben. Eigenartig genug.
Man kann aber auch an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling denken. Dieser lieferte am Mittwoch in der vorletzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl einen der eigenartigsten Auftritte, die man in letzter Zeit beobachten konnte. Er machte eine nicht minder unglückliche Figur auf der Regierungsbank wie Kern bei seiner Pressekonferenz am Sonntag im Bundeskanzleramt. In Anwesenheit zwei weiterer, eher missmutig wirkender ÖVP Minister, Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (und von sonst niemanden aus der Regierung), wollte sich Schelling offenbar besonders staatstragend geben: In der Sache – keine zusätzliche Belastung vor einer Wahl für das Budget der nächsten Regierung – hat er zwar recht, doch Zeitpunkt und Präsentation all seiner Warnungen und Mahnungen waren höchst seltsam: Ein Gesetz gegen sogenannte Wahlzuckerln (reichlich zu spät), ein Appell an die „Verantwortung“ der 183 Abgeordneten (reichlich nutzlos weil alle Bitten ungehört verhallten) und schließlich: „Denken Sie an das Land und die Menschen, für die Sie Verantwortung tragen.“ Ausgerechnet Schelling!
Er tat so als wüsste er nicht, dass seine ÖVP in der Vergangenheit eine seiner zentralen Forderungen von gestern - eine Schuldenbremse in der Verfassung – abgelehnt hatte. Allein dieser Umstand machte Schellings Rede zur unnötigsten ever. Und ihn selbst zum Kompagnon in Unwissenheit mit Kern.
Das ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit der beiden, ihre Managervergangenheit einmal gar nicht erwähnt. Kern und Schelling könnten in die Bücher zur politischen Bildung in den Schulen als Lehrbeispiele eingehen: So ergeht es Politikern, die keine konsistente Politik betreiben. Beide haben ihren Worten viel zu oft nicht Taten folgen lassen. Sie wollten das eine und machten das andere. Bei Kern verstärkte eine Politik des Hin-und-Her das Image des Unsicheren, bei Schelling die Politik der starken Worte und des folgenden Kleinbeigebens das Image des entgegen allen Erwartungen nicht durchsetzungsfähigen Finanzministers.
Dabei hatten beide ganz anders in der Bundespolitik begonnen. Dabei hätten beide einen Trumpf ausspielen können, den keine ihrer Vorgänger in der Hand hatte. Kern hätte der SPÖ nur rechtzeitig bedeuten müssen, dass sie ohne ihn in der aktuellen Situation 2016 und danach nichts und total auf ihn angewiesen sei. Das hat er versäumt.
Schelling, dessen Trumpf der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Beobachter etc. geradezu zu Begeisterungsstürmen hingerissen hat, weil da endlich einer wäre, der nur das Richtige tun muss, hat sich als zu schwach erwiesen. Er hat – von der Steuerreform 2016 über den Geldsegen für die Bundesländer bis zur Streichung des Pflegeregresses 2017 – immer im nachhinein gewusst und gesagt, was falsch ist. Er hätte alle ihm nicht genehmen Entscheidungen mit einer Rücktrittsdrohung verknüpfen können. 2016 hätte sich die ÖVP diesen nie und nimmer leisten wollen.
Stattdessen haben Kern & Schelling eine Politik akzeptiert, die ihnen viele Kompromisse abverlangt hat, aber offenbar doch nicht zu viele, sonst hätten sie ja die Konsequenzen ziehen können. Wenn dieser Befund richtig ist, dann muss man sich über den weiteren erbärmlichen Zustand der Innenpolitik nicht wundern.
Aber zurück zu den Unwissenden:
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wusste offenbar nicht, dass er mit Tal Silberstein ein längeres Gespräch in einem Flugzeug geführt hat. Er wusste auch nicht wie eine manipulierte Grafik auf seine Homepage gekommen ist.
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache weiß nicht, wes Geistes Kind sein Abgeordneter Johannes Hübner ist, dass er antisemitische Codes bei einer Rede verwendet. Wie er ja auch von allen anderen FPÖ-Mitgliedern mit Gedächtnisschwund bezüglich der NS-Zeit nichts wusste.
Die Parteiführung der Grünen wusste bis zur Gründung der Liste Pilz nicht, dass sich ihr Gründungsvater Peter schon seit langem von ihrer politischen Linie entfernt und den „linken Populismus“ erfunden hatte. Nur deshalb konnten sie nach seiner Abhalfterung durch die grüne Parteibasis überrascht gewesen sein.
Neos-Chef Matthias Strolz hingegen wird schon gewusst haben, dass auch er mit dem jetzigen SPÖ-Bösewicht Silberstein zusammengearbeitet hat. Er schweigt wenigstens dazu und streitet es nicht ab. Schlimm genug, dass man das schon positiv vermerken muss.
In den letzten 43 Jahren – so weit reicht der Zeitraum der eigenen Beobachtung der Innenpolitik – hat es keine vergleichbare Situation gegeben. Solange weiß man aber um ein ehernes Gesetz in der Politik: Von etwas nichts gewusst zu haben, macht die Sache nur dauerhaft schlimmer. Immer neue Fragen tauchen auf, die das Thema auf der Tagesordnung halten.
