Nun haben also ÖVP und FPÖ ein Paket geschnürt. Dafür ist die Bezeichnung Bildung etwas zu hoch gegriffen, denn der Inhalt betrifft Kindergärten und Schulen. Bildung ist aber mehr als diese. Sie findet doch auch an Universitäten statt – oder nicht?

Jedenfalls lässt sich in dem, was nunmehr an schwarz-blauer Einigung vorliegt, eine durchgehende Absicht erkennen: Sie soll konservative Herzen höher schlagen lassen. Die Renaissance der Schulnoten lässt sich da noch am ehesten argumentieren, obwohl Bildungsexpertin Christa Koenne am Dienstag in einem ORF-Interview darauf aufmerksam machte, dass Noten unterschiedlich vergeben werden, je nach Einstellung der Lehrkraft und/oder der Schulen. Die Vergleichbarkeit, die bei der Pressekonferenz von Sebastian Kurz und Heiz Christian Strache hervorgehoben worden ist, sei keinesfalls gegeben. Noten können, das zeigt die Realität, auch verhandelt werden, je nach Einsatz der Eltern.

A propos Eltern: Ein schwarz-blauer Geistesblitz ist aber in dem Vorschlag eingeschlagen, elterliches Desinteresse am schulischen Fortkommen ihrer Kinder unter Sanktionen zu stellen. Bei der Pressekonferenz wurde er mit dem Satz „Eltern in die Pflicht nehmen“ umschrieben. Wenn diese also nicht spuren, soll es eine Kürzung von Sozial- und Transferleistungen geben. Das wirft Fragen auf, die offenbar nicht gestellt worden und keinesfalls beantwortet sind.

Wer genau die angebliche Pflichtverletzung wie feststellt und in welcher Form sie wohin gemeldet wird, ist unklar. Soll es einen Familienbildungs-Pass ähnlich dem Mutter-Kind-Pass geben und was genau soll darin abgestempelt werden? Besuch des Elternsprechtages? Regelmäßiger Schulbesuch? Umgehende Reaktion auf Mitteilung der Lehrkräfte? Wie viel davon darf versäumt werden, bis die Sozialleistungen gestrichen werden?

Vor allem aber: Wen will man damit treffen? Die FPÖ als Partei der Arbeiter und des „kleinen Mannes“ wird sich doch wohl überlegt haben, dass solche Maßnahmen am ehesten bildungsferne Familien das Leben schwer machen werden. Wahrscheinlich aber hat die Partei in ihrer Liebe zu allem was nach Law & Order aussieht, hauptsächlich Nicht-Österreicher im Visier gehabt. Diese in „die Pflicht“ zunehmen, was immer das in der Durchführung heißen mag, ist in den Augen der Freiheitlichen sicherlich mit Popularitätsgewinn verbunden.

Was aber ist mit den wohlstandsvernachlässigten Schülern in den Wiener Nobelbezirken? Auch dort soll es desinteressierte Eltern geben. Schulschwänzen kann dort ein Sport sein. Man darf gespannt sein, wie „scharf“ Lehrer und Schulleitungen gegen Eltern vorgehen, sofern diese nicht für jede Pflichtvergessenheit ohnehin ein entsprechendes Attest oder Schreiben vorlegen. Kürzungen von Sozialleistungen dürften dort eher nicht zu den gefürchteten Maßnahmen gehören. Wie aber soll hier eine Gleichbehandlung zwischen den sogenannten bildungsfernen und den wohlhabenden Schichten durchgesetzt werden – sofern das überhaupt angedacht ist.

Wie bei den meisten gut klingenden Absichtserklärungen ist nicht die Ankündigung, sondern die Umsetzung entscheidend. Auch wurde nichts über Kontrollmechanismen gesagt und nichts darüber, wann diese Maßnahmen evaluiert werden sollen. Wann will man wissen, ob sie überhaupt greifen? Will man es überhaupt wissen?

Der Plan, keine Jugendlichen aus der Schulpflicht zu entlassen, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können, und sie notfalls bis zum 18. Lebensjahr in ein Klassenzimmer zu verbannen, hat gewiss Meriten. Was wiederum hauptsächlich als Maßnahme gegen Nicht-Deutsch sprechende Schüler gedacht ist, könnte durchaus den positiven Nebeneffekt haben, die Analphabetenrate auch in der österreichischen Bevölkerung zu reduzieren. Zur Zeit gibt es über eine Million funktioneller Analphabeten. Auch sie mussten irgendwann ohne ausreichende Kenntnisse aus der Schulpflicht entlassen worden sein. Von den Anwärtern auf den Polizeidienst, die mehrheitlich wegen nicht ausreichender Kenntnisse in Schreiben, Lesen und Rechnen zurückgewiesen werden müssen, ganz zu schweigen.

Darüber hinaus würde diese Bestimmung Jugendlichen im Asylwesen zugute kommen, die bisher jede schulische Ausbildung mit Erreichen des 15. Lebensjahres abbrechen mussten, weil sie aus der Schulpflicht gefallen sind. Auch gut integrierte Schüler standen plötzlich auf der Strasse, nachdem das Fallbeil „Frist“ gefallen ist. Es hat allerdings in den vergangenen Jahren das Integrationsministerium (Sebastian Kurz) niemand daran gehindert, hier gesetzliche Änderungen zu verfolgen und die jugendlichen Ausländer schon jetzt bis zum Erwerb ausreichender Kenntnisse in den Schulen zu halten. Es soll jedoch niemand daran gehindert werden, über Jahre gescheiter zu werden.

Ein wenig Rührung kommt beim Vorschlag zum eigenen Unterrichtsfach „Politische Bildung und Staatskunde“ auf, das dann vielleicht sogar „Heimatkunde“ heißen wird, damit die FPÖ auch hier ihre Handschrift erkennt. Hier ein kleiner Abriss über Bisheriges: Heimatkunde gab es vor Jahrzehnten, bis in die siebziger Jahre gab es das Unterrichtsfach „Staatsbürgerkunde“. Im bildungspolitischen Sturm und Drang der Kreisky Jahre wurde es abgeschafft und durch ein Unterrichtsfach „Politische Bildung“ ersetzt. Das funktionierte nicht so gut, weil Lehrkräfte es aus Angst vor parteipolitischer Punzierung nicht wirklich mit Leben erfüllten. Dann wurde auch das abgeschafft und politische Bildung als „Unterrichtsprinzip“ eingeführt, auf dass es in den entsprechenden Fächern wie Geschichte und Geografie etc. vernachlässigt wurde. Also soll es vorwärts wieder zurück gehen.

Wirklich begrüßenswert hingegen ist die Ankündigung von Sebastian Kurz, alle bisherigen Erlässe und Vorschriften im Schulbereich zu durchforsten und auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Das könnte zu einem Kahlschlag in der Schulbürokratie, zu Zeitersparnis in den Schulen und zur Konzentration auf das Wesentliche führen. Vielleicht verschafft sich dadurch auch jemand endlich einen Überblick über den Wildwuchs an Schulversuchen, die zum Teil seit Jahrzehnten existieren, ohne je evaluiert worden zu sein. Es ist allerdings bezeichnend, dass dieser Vorschlag in der medialen Berichterstattung über das Schulpaket kaum vorkam, geschweige denn ausreichend kommentiert oder gewürdigt wurde. Die Aufmerksamkeit konzentrierte sich – von den schwarz-blauen Verhandlern sicher so gewollt – auf die „Auferstehung“ der Schulnoten. Sie ist griffig und medial gut verwertbar.

Wie sich also herausstellt, ist dieses Paket ein Packerl mit teilweise richtigen, teilweise überfälligen und teilweisen kuriosen Vorschlägen.