Gleichgültig, wo man in der Dauerdiskussion über Flüchtlinge, Asylpolitik, Zuwanderung steht, ob auf der harten Linie oder jener, wo die Gutmenschen (positiv gemeint) zu finden sind, man sollte bei allen politischen Äußerungen dazu auf ein Minimum an Logik beharren. Um diese aber ist es in letzter Zeit auffallend schlecht bestellt.
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat am 31.März in einem langen Kommentar in der „Kleinen Zeitung“ unter dem Titel „Vorsicht!, ist man versucht zu sagen“, auf einen der vielen unlogischen Punkte hingewiesen: „Die Sprache gegenüber Flüchtlingen und Asylwerbern“, so schrieb er unter Hinweis auf die drastisch gesunkenen Zahlen, „bleibt dennoch häufig abweisend, pauschal herabsetzend und lässt mich gelegentlich zusammenzucken.“ Er weist in der Folge auf die Unlogik folgender Äußerungen hin: „Wir sparen nicht bei den Menschen“ und dann „Wir sparen bei den Flüchtlingen“. Wie sollte das gehen? Wie kann man „Flüchtlinge“ von „Menschen“ trennen, ohne ihnen das Menschsein abzusprechen?
Oder der Satz „Wir sparen im System“. Er klingt gut. In Bezug auf die Asylpolitik gab es aber in der Vorwoche im Doppelinterview Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache mit Michael Fleischhacker in Servus TV eine minutenlange Passage, in der die Logik vollends verloren ging.
Fleischhacker wollte wissen: „Was tut man mit jenen“, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die man aber auch nicht abschieben kann? Das seien etliche Tausend in Österreich.
Kurz: Es gebe mehrere Schritte.
1. Druck auf die Staaten, sie zurück zu nehmen.
2. Beim Einzelnen ansetzen. „Wir dürfen es nicht zu attraktiv machen für diese Menschen, hier zu bleiben.“ Es könne ja nicht sein, dass jemand illegal sei und Mindestsicherung oder Grundversorgung überwiesen bekomme. „Das heißt: Du bist weiter illegal in Österreich und die Konsequenz ist: Du bekommst Geld vom Steuerzahler jedes Monat überwiesen“. So weit so logisch.
Nur, Fleischhacker wollte dann wissen: „Wie lebt er denn. Arbeiten darf er ja auch nicht“.
Kurz: „Entschuldigung. Wie lebt er sonst, wenn er illegal hier ist. Er soll hier nicht leben.“ Was dann?
Fleischhacker: „Ich kann ihn aber auch nicht abschieben. Das ist ein Faktum“.
Der Dialog geht hin und her um die Frage was mit abgelehnten Asylwerbern passieren soll, die nicht rückgeführt werden können und die nicht freiwillig ausreisen.
Kurz: „Wer illegal hier ist, hat unser Land zu verlassen.“
Fleischhacker: „Sie wissen so gut wie ich, dass das in vielen Fällen nicht möglich ist“.
Kurz: „Möglich ist es, aber wenn es der Betroffene nicht tut, braucht es eines sicher nicht und das ist eine Belohnung“.
Fleischhacker: „Also Schubhaft“.
Kurz: „Wenn es möglich ist, ja“. Wann ist es nach der Gesetzeslage möglich?
Also kündigt Strache ein neues Gesetz an, dass alle, die nicht freiwillig ausreisen, in Schubhaft kommen können.
Hier endet die Logik: Wenn man tausende illegale Asylwerber, die nicht rückgeführt werden können und nicht freiwillig ausreisen wollen, in Schubhaft nehmen wird, ist es mit dem „Sparen im System“ vorüber. Das wird Kosten verursachen, die wahrscheinlich weit über jene der Grundversorgung hinausgehen. Streicht man aber Grundversorgung und Mindestsicherung, treibt man illegale Asylwerber in die Kriminalität. Oder sollen sie verhungern?
Das dritte Beispiel mangelnder Logik in der Asylpolitik ist darüber hinaus die ganz harte Linie bei den Abschiebungen. Es werden nämlich nicht die untergetauchten Illegalen gesucht, weil sie schwer zu finden sind, sondern es werden gut integrierte Einzelpersonen und Familien, deren Aufenthaltsorte bekannt sind, außer Landes gebracht. Das erhöht zwar die Abschiebezahlen des Innenministeriums, macht aber für das Land keinen Sinn, wenn zum Beispiel junge Afghanen abgeholt und außer Landes gebracht werden, die während ihres Aufenthalts alles richtig gemacht, Sozialarbeit geleistet, eine Lehrstelle gefunden haben und gut Deutsch sprechen. Gleichzeitig wird über einen Mangel an Lehrlingen geklagt.
Wie geht das alles zusammen? Die Falschen abschieben, andere in die Kriminalität treiben, keine Infrastruktur für Massenhaft bereit haben, an allen Nicht-Österreichern sparen, aber nicht an Menschen?
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