Wer sind die Frauen in langen roten Umhängen und weißen, gesteiften, Hauben? Sie traten in großen Gruppen in letzter Zeit in verschiedenen US-Staaten auf. Es sind Frauen, die still gegen die von den Republikanern geplante Änderung des Krankenversicherungsgesetzes protestierten.
Wer sind die 13 US-Senatoren, die in den letzten Wochen hinter verschlossenen Türen und im Geheimen diese Änderungen in ein Gesetz gossen? Es sind jene Männer, die nun ihre Pläne vorlegten und nächste Woche darüber ohne Anhörungen und ohne eingehende Debatte im Schnellverfahren zur Abstimmung bringen wollen. Ein Gesetz, das nach übereinstimmenden Analysen vor allem Frauen schaden wird.
Wo aber waren die Feministinnen und ihre Organisationen in den letzten Monaten, die Tag aus Tag ein gegen die „herzlosen und grausamen“ (© Nobelpreisträger Paul Krugman) Pläne der Republikaner und ihre Wut gegen die Gesundheitsreform Barack Obamas protestiert haben? In der oben genannten Bewegung der verkleideten „Dienerinnen“ waren sicher einige vertreten, aber ein Aufschrei der Feministinnen war nicht zu hören. Die Ikone der feministischen Bewegung, Gloria Steinem (83) sprach in den letzten Tagen bei verschiedenen Gelegenheiten über die „extreme Bedrohung“ für Frauen und davon, dass diese zu einer riesigen Welle an politischer Mobilisierung in den USA geführt habe. Doch seit dem Millionen-Protest der Frauen am Tag nach der Angelobung von Präsident Donald Trump im Jänner muss diese verebbt sein. Denn vor dem US-Kongress, in dem der nun vorliegende Anschlag auf die Gesundheit der Frauen geplant wurde, war sie nicht zu sehen.
Warum aber soll das alles irgendjemanden in Europa interessieren? Die Antwort ist einfach: Weil Entwicklungen, die in den USA ihren Anfang nehmen, irgendwann auch über den Atlantik auftauchen. Und dies heißt in diesem Zusammenhang: Die Uhren sollen zurück gestellt werden!
Von welchen Entwicklungen ist hier die Rede, die in der konservativen Gesundheitsreform „Trumpcare“ sichtbar werden?
1. Über die Gesundheit von Frauen, über ihre Rechte, bestimmen ausschließlich Männer. Das war nun im US-Senat so, das zeigte sich im Jubelauftritt vor dem Weißen Haus, als das Repräsentantenhaus seine Version der Gesundheitsreform verabschiedet hatte: Ausschließlich weiße Männer waren zu sehen, die sich gegenseitig auf die Schulter klopften.
2. Das neue Gesetz zeigt deutlich das Bemühen, Abtreibungen zu erschweren und ihre Legalisierung rückgängig zu machen. „Ich habe meine Aktivistenkarriere damit begonnen, Frauen über die Grenzen für sichere Abtreibungen zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass ich das am Ende meiner Karriere wieder machen muss“, sagt eine Amerikanerin aus Minnesota. Sie erwartet, dass irgendwann in den nächsten Jahren der Oberste Gerichtshof das berühmte Urteil Roe vs. Wade aus 1973 (https://www.thoughtco.com/facts-and-significance-roe-v-wade-104961) aufheben könnte. Der Supreme Court ist nun mehrheitlich konservativ und wird es in den nächsten Jahren noch stärker werden.
Ist es nur eine Frage der Zeit bis auch in Europa eine neuerliche Abtreibungsdiskussion forciert wird? In Österreich gab es in den letzten Jahren mehrere Anläufe, allerdings ohne nachhaltige Wirkung.
3. Das neue Gesundheitsgesetz zur Krankenversicherung ist atemberaubend frauenfeindlich: Generell können in den USA Versicherungen Patienten mit Vorerkrankungen ablehnen. Nach den neuen Bestimmungen können die Folgen einer Vergewaltigung als eine Vorerkrankung gewertet werden, weshalb Versicherungen sich weigern können, betreffende Frauen zu akzeptieren.
Dies wiederum aber bedeutet in den Vereinigten Staaten, die ein massives Vergewaltigungsproblem an Universitäten und Colleges haben, dass in Zukunft Anzeigen stark zurück gehen werden. Frauen werden so zur Entscheidung zwischen Krankenversicherung und Polizei gezwungen sein. Wie zynisch ist denn das?
Nicht nur das: Auch ein Kaiserschnitt kann als „Vorerkrankung“ gewertet werden.
Die Trump Administration hat der Organisation „Geplante Elternschaft“ („Planned Parenthood“) den Kampf angesagt, weil diese auch Abtreibungen durchführt (siehe oben). Die Kürzung der staatlichen Förderung dieser Organisation bedeutet aber auch: Keine Schwangerschaftsbetreuung, keine Mammografien, keine gynäkologischen Untersuchungen, keine Vorsorge, keine Beratung für Verhütung etc. Die Tatsache, dass „Planned Parenthood“ jedoch in den letzten Monaten eine Vervielfachung ihrer privaten Spenden verzeichnen konnte, beweist die Bedeutung dieser Entwicklung.
4. Schließlich wird die geplante Gesundheitsreform, wenn sie denn so den US-Senat passiert, in einem weiteren Punkt vor allem Frauen, ältere Menschen, insgesamt alle Amerikaner mit geringem Einkommen, treffen. In der staatlichen Krankenversicherung sollen Milliarden eingespart werden, um das Geld für Steuersenkungen für Wohlhabende frei zu machen.
Sollte der Zynismus einer solchen Politik je Europa erreichen, wird es zu spät sein.
Daher die Frage: Wo sind die Feministinnen, wenn man sie braucht?
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