Rechtzeitig zur Flüchtlingswelle, die auf die Festung Europa prallt, werden zunehmend extremistische Parteien, meist von rechts, in die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU gespült. Man darf vermuten, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anwachsen extremistischer Einstellungen der Bevölkerung und der gefühlten, subjektiv empfundenen Zunahme an Flüchtlingen gibt. Eine Flüchtlingszunahme wird gefühlt, wenn in einem kleinen Ort von einem Tag auf den anderen die Zahl der Fremden die der Einheimischen tagsüber auf den wenigen asphaltierten Wegen übersteigt oder die Fernsehnachrichten sich ausnahmslos auf Bilder von Migranten beschränken.
Die wenigsten Politiker, vor allem nicht die herrschenden, scheinen das Problem zu begreifen. Das Problem ist, dass die gefühlte oder echte Zunahme von Flüchtlingen die Demokratie in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU gefährdet. Betrachtet man die Wahlergebnisse der letzten Monate der einzelnen Mitgliedsstaaten, so gibt es hierfür genügend Hinweise. Die Frage lautet deshalb, ob wir zum Schutz der Demokratie die Zahl der Migranten einschränken müssen.
Es entspricht nicht der Wahrheit, wenn deutsche oder europäische Politiker behaupten, dass dieses Vorgehen europäische Werte verletze. Deutschland ist nicht das einzige Land der EU und wir sollten uns schnell abgewöhnen zu verlangen, dass am deutschen Wesen Europa genesen soll. Es gibt genügend EU-Staaten, die die Zahl der Migranten mit deutschem Wissen und mit deutscher Hilfe deutlich einschränken. Spanien hat auf dem afrikanischen Kontinent beinahe unüberwindbare Mauern errichtet und dort den Zustrom von Flüchtlingen zum Erliegen gebracht. Zusätzlich deportiert die marokkanische Polizei die Fluchtwilligen, wofür sie von der EU, also auch von Deutschland, eine finanzielle Vergütung erhält. Die Überfahrt von Calais in Frankreich nach England durch den Eurotunnel ist für Flüchtlinge gesperrt. Kilometerlange von Großbritannien bezahlte, von Frankreich aufgebaute und von der EU gut geheißene Stacheldrahtzäune haben die Zahl der gelungenen Fluchten auf beinahe Null reduziert.
Es gibt weitere Möglichkeiten, sich der Flüchtlinge zu entledigen: durchwinken. Spezialisiert darauf sind Griechenland, Kroatien, Österreich, Dänemark und Italien. Ungarn hat ähnlich Spanien hohe Zäune aufgestellt, die deshalb den gewünschten Effekt zeugen, da der Weg durch Serbien und Kroatien für Migranten momentan erfolgversprechender ist. Zusätzlich ist Deutschland bereit, der Türkei 3.000.000.000 € jährlich aus EU-Kassen zu überweisen, wenn sich die Türkei verpflichtet, keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland durchzulassen, die ja alle nach Deutschland wollen. Das für Deutschland und die Türkei lukrative Geschäft wird jedoch scheitern, da die Türkei einen Rest von 400.000 Flüchtlingen pro Jahr Richtung EU-Deutschland loswerden will.
Subalterne deutsche Regierungsstellen und machtlose Oppositionelle fordern die übrigen Europäer auf, mehr Flüchtlinge aufnehmen, um Deutschland zu entlasten. Auf dieses dumme Gerede brauchen wir hier nicht einzugehen. Die übrigen Europäer übernehmen keine Flüchtlinge aus Deutschland! Selbst die Schweden haben die Nachteile ihres bisherigen Tuns in Form eines politischen Rechtsruck erkannt und folgerichtig auf Kosten Deutschlands, Dänemarks und der Flüchtlinge reagiert.
Sollten die Migranten in Zukunft nicht mehr oder nur stark eingeschränkt in Deutschland aufgenommen werden, so wird sich dies zwar in Deutschland mit Hilfe der Medien deutlich bemerkbar machen, für die Zuwanderer jedoch kaum Nachteile bringen. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien leben nicht in den hochdemokratischen Staaten der EU, sondern in den niederdemokratischen Nachbarstaaten des IS: in der Türkei, in Libanon und in Jordanien. Es sind nicht die demokratischen Staaten, die die Hauptlast der Flüchtlinge tragen, sondern autoritär regierte Staaten. Nicht allein im Nahen Osten, sondern auch in Afrika, wo die Mehrzahl der weltweit 60.000.000 Flüchtlinge hausen. Selbst die fliehenden Juden aus Nazideutschland haben eher Asyl in der hitlerfreundliche Diktatur der Dominikanische Republik erhalten als in demokratischen Staaten. Böse Zungen werden nun behaupten, dass die Dominikanischen Republik Juden aus Eigennutz aufgenommen hat, was stimmt. Doch noch klingen die Gesänge der deutschen Wirtschaft und Politik im Ohr, dass Deutschland überaltert und frisches Blut zum Überleben braucht. Deutschland verhält sich heute nicht anders oder besser als die Dominikanische Republik vor 80 Jahren.
Für die Flüchtlinge wäre die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in den EU-Staaten ein potentieller Vorteil. Was wäre die Folge einer Diktatorisierung Deutschlands? Deutsche Flüchtlinge! Und wohin werden sie fliehen? In die Türkei und nach Weißrussland!
Bürger demokratischer Staaten verteidigen nicht ihre Demokratie, sondern ihren Lebensstandard. Selbst der dümmste Deutsche weiß, dass die Flüchtlinge nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Ärmere Deutsche werden es zuerst an steigenden Mieten bemerken, die sie gerne begleichen werden, um ihre Wohnungen und ihre Nachbarn zu behalten. Demokraten sind nur dann bereit, sich finanziell stark einzuschränken, wenn ihr Leben bedroht wird, z.B. durch einen Krieg. Alles spricht dafür, dass die verantwortlichen staatlichen Stellen in Deutschland bald den anderen EU-Staaten folgen und in die von ihnen erwartete Richtung handeln.
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