Der Deutsche Bundestag will festlegen, dass die Vernichtung der Armenier durch die Türken 1915 ein Völkermord ist. Türkische Organisationen protestieren lautstark dagegen. Sie üben Druck auf türkische Abgeordnete des Deutsche Parlamentes aus.
Am nächsten Donnerstag wird der Bundestag über den gemeinsamen Text von CDU/CSU, SPD und Grünen abstimmen. Die Linken, die kaum von türkischen Wahlberechtigten profitieren, werden höchstwahrscheinlich ebenfalls dem Text zustimmen. Je näher die Abstimmung rückt, desto stärker wird der Druck auf das deutsche Parlament von der türkischen Regierung der Türkei und von den türkischen Organisationen Deutschlands.
500 verschiedene Organisationen rufen zur Protestkundgebung auf. Unter Führung der Türkischen Gemeinde in Berlin vereinen sich die mehr als 500 türkische Organisationen in Deutschland: von der mutmaßlichen sozialdemokratischen Oppositionspartei in der Türkei CHP über die in der Türkei regierenden Erdogan-AKP bis hin zu den faschistischen Grauen Wölfen, die nicht vor Mord schrecken. Mit von der Partie sind türkische Islamisten und IS-Unterstützer über die DITIB-Moscheen bis hin zu den mutmaßlich säkularen Kemalisten, die alle in Deutschland vertreten sind und vom türkischen und/oder deutschen Staat alimentiert werden.
Jede türkische Organisation schickt zwei (2) Demonstranten nach Berlin, insgesamt 1.000. Die Türken in Deutschland interessieren sich nachweislich genauso wenig für Politik wie ihre nichttürkischen deutschen Nachbarn. Die Türken in Deutschland sind somit ausgezeichnet integriert! Trotzdem behaupten die tückischen Organisationen in Deutschland, dass alle Türken in Deutschland im Widerstand gegen die Armenienresolution zusammenfinden. Über 90% der Türken Deutschlands würden den Genozid-Vorwurf als Verleumdung werten. Ein Beschluss des Bundestages sei "Gift für das bald nicht mehr friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken in Deutschland und vor allem in der Türkei. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hinweisen, dass allein in der Region Antalya ständig 30.000 nichttürkische Deutsche leben, die vom einfachen türkischen Volk in der Türkei bedroht werden könnten, falls die armenische Genozid-Resolution vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Selbst das "Talat Pascha Komitee", welches nach dem Hauptvölkermörder an den Armeniern benannt ist, macht mit den anderen türkischen Demokraten in Deutschland mit. Das türkisch-deutschdemokratische Bündnis ruft zu einer Protestkundgebung in Berlin gegen die Verleumdungen des Bundestages auf.
Kampagnen zielen auf einzelne Abgeordnete in Wahlkreisen mit einem hohen türkischen Wähleranteil und insbesondere auf türkische Abgeordnete. Der türkische Duisburger Abgeordnete (Marxloh) Mahmut Özdemir wirft dem Parlament vor, sich instrumentalisieren zu lassen: "Das ist ein Thema für Wissenschaftler und nicht für den Deutschen Bundestag." Er wird an der Abstimmung nicht teilnehmen, da er wiedergewählt werden will.
Die einzige türkische CDU-Abgeordnete ist auf einer Auslandsreise und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Beim Koalitionspartner SPD zögern manche noch und wollen erst in der kommenden Woche entscheiden, ob sie zustimmen oder der Abstimmung fernbleiben wollen. Ein Nein im Plenum wird ausgeschlossen, da die SPD-Führung versprochen hat, dass die gesamte Fraktion geschlossen abstimmen wird.
"Was die Diplomatie in Jahrzehnten nicht schafft, bekomme ich auch nicht im Wahlkreis gelöst", meint ein türkischer deutscher Abgeordneter, der nicht zitiert werden möchte. Er spüre sogar den Druck der eigenen Verwandtschaft und fürchte Nachteile für seine Angehörigen, die in der Türkei leben.
In der Debatte am Donnerstag wollen die Fraktionen schrille Töne vermeiden. Bei den Befürwortern der Resolution sieht man die Aufgabe, nach 101 Jahren das Gespräch mit den Türken Deutschlands und den Türken der Türkei zu suchen und zu vermeiden, dass ein neuer Graben zwischen deutschen Türken und nichttürkischen Deutschen, aber auch innerhalb der türkischen Bevölkerung Deutschlands geschaffen wird.
Hinter vorgehaltener Hand wundert man sich in der SPD, dass eine Abgeordnete in dieser Debatte so lange schweigt, die für diesen Dialog von Amtswegen her zuständig ist: Aydan Özoguz (im Bild unten), die Schwester zweier deutschlandweit bekannter Islamisten und Staatsministerin für Integration. Nun hat sie ihre Schweigen gebrochen: Sie ist gegen die Resolution und wird für sie stimmen.
Olaf Kosinsky/Skillshare.eu https://de.wikipedia.org/wiki/Aydan_Özoğuz#/media/File:2015-12_Aydan_Özoğuzl_SPD_Bundesparteitag_by_Olaf_Kosinsky-151.jpg