Die Türkei zerrissen zwischen SPD und CDU

Die SPD-Kritik an der Türkei wird schärfer. Die SPD stellt die türkische NATO-Mitgliedschaft infrage. Ankara soll überlegen, ob es in der NATO bleiben will. Die Mitglieder der NATO haben sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist nicht durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt.

Außerdem spricht sich die SPD für einen vollständigen Rüstungsexportstopp aus. Auch die Zollunion mit der Türkei gehört auf den Prüfstand. Die SPD droht der Türkei mit Wirtschaftssanktionen.

Etwas weniger scharf fallen die Worte der CDU aus: Statt Wirtschaftssanktionen seien leere Worte angesagt.

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Matt Elger

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