Die Deutsche Bundesregierung begrüßt ein Tempolimit auf europäische Autobahnen, lehnt jedoch ein Tempolimit auf deutsche Autobahnen ab. Ein Tempolimit widerspricht den deutschen Vorstellungen von Freiheit. Umwelt- und Verkehrsministerium behaupten, dass ein Tempolimit von 130 km/h dem Klimaschutz schadet. So ein Tempolimit auf Autobahnen würde den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland nur um 0,5 Prozent senken, was dem Schließen eines einzigen veralteten Braunkohlewerkes entspricht.

Als gute Gegenargumente gelten die bereits bestehenden und vielen Geschwindigkeitsregelungen auf Autobahnen, die ein allgemeines Tempolimit überflüssig machen. Das allgemeine Tempolimit wird den durchschnittlichen Autofahrer überfordern. Außerdem würde der Absatz schneller Autos stagnieren, die eine gute CO2-Bilanz aufweisen. Und schließlich sei es einem VW-fahrenden deutschen Autolenker zu Wahlzeiten nicht zu vermitteln, wenn er von einem altersschwachen gallischen Citroën 2CV überholt wird, den sich jede Gelbweste leisten kann.

Zudem gibt es nach Ansicht der Regierung intelligente Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Geplant sind Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Städten ab 30.000 Einwohnern, denen Fahrverbote für Benziner folgen werden. Die Autobahn soll deshalb von Zwangsmaßnahmen frei bleiben. Verkehrsminister Scheuer verlangt Argumente mit Verstand, da die deutschen Autobahnen dank der vielen ewigen Baustellen – mit Ausnahme der von China erbauten Autobahn auf dem Karakorum - die sichersten Straßen der Welt sind.

Richtgeschwindigkeiten haben sich bewährt, selbst wenn nicht einmal LKWs sich daran halten. Die Grünen in der SPD (GSpD) erklären, dass ein Tempolimit für die Klimabilanz nichts Nachweisbares bringt und nach bisherigem Kenntnisstand kein Instrument für den Klimaschutz ist. Die ideologische Diskussion über die Gefahr hoher Schadstoffwerte, die überall in der Natur vorkommen, darf sich nicht wiederholen, schließlich haben die Sozialdemokraten 2007 bereits auf einem Parteitag beschlossen, sich für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einzusetzen, nicht aber es durchzusetzen.

Hingegen begrüßt die Polizeigewerkschaft das Tempolimit. Nicht nur die Anzahl der Verkehrsunfälle wird reduziert. Die Polizei kann dann mit billigen PKWs ausgestattet werden, die sich gerade mit 130 km/h bewegen können. Menschenleben und Schwerverletzte werden verhindert werden. Ein Tempolimit verhindert zudem Staus, denn eine gleichmäßige Geschwindigkeit sei die beste Möglichkeit, Straßen optimal auszulasten und Stillstand zu verhindern. Das belegen Feldversuche mit 30 km/h.

PS:

Die Osteuropäer sind für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Sie kaufen die in Deutschland verbotenen Autos billig auf.

PPS:

Hinter verschlossenen Türen gibt die Bundesregierung zu, dass sie dem Wahlvolk wegen der sinnlosen und überaus teuren Abschaltung der Braunkohlekraftwerke nicht auch noch die letzte Freude des Lebens wegnehmen kann, ohne zu befürchten, auf die harten Oppositionsbänken vertrieben zu werden. Merkel sieht dem gelassen entgegen. Sie überlegt nach Ende ihrer Kanzlerinzeit zur AfD zu wechseln.