Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bleibt ein kürzliches Dekret Erdogans. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung mit Zustimmung des Präsidenten, inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt worden sind, sofern die nationale Sicherheit und das Interesse der Türkei es erfordern. Auch nicht-inhaftierte Türken im Ausland, die in der Türkei eines Verbrechens beschuldigt werden, dürfen gegen inhaftierte oder zu inhaftierende Ausländer in der Türkei ausgetauscht werden.
Es ist verständlich, dass vor der Bundestagswahl solche Nachrichten der deutschen und deutsch-türkischen Wahlbevölkerung Deutschlands vorenthalten bleiben. Das Erdogan-Dekret erlaubt es der Türkei, jeden beliebigen Deutschen auf türkischem Boden zu verhaften, um einen beliebigen Türken auf deutschem Boden freizupressen oder die deutschen Behörden dazu zu bewegen, einem türkischen Asylsuchenden schnellstmöglich in die Türkei auszuweisen. Es betrifft Militärs, Diplomaten, Schriftsteller, Lehrer, Juristen, Professoren, des Lesens und Schreibens Kundige, Imame und die gesamte türkische Intelligenz, die in der Türkei von Erdogan und seinen Helfern verdächtigt werden, am Gülen-Putsch gegen Erdogan vor über einem Jahr oder an was-auch-immer beteiligt gewesen zu sein.
Natürlich ist es unmoralisch, auf diese Erpressung einzugehen. Doch Politiker, ob deutsche oder türkische, handeln nicht moralisch, sondern problemorientiert. Es gibt immer mehr deutsche Staatsbürger, die auf Grund dieser Erpressung in türkischen Gefängnissen für Jahre bis Jahrzehnte verweilen werden. Sollte man nicht reinen Tisch machen und manchen (Schein)Asylanten zwingen, in die Türkei zurückzukehren, um das Leben und die Gesundheit deutscher Staatsbürger zu retten?
Wir müssen differenziert vorgehen. Ein Türke kann in Deutschland politisches Asyl verlangen und erhalten, wenn er glaubhaft versichert, in der Türkei verfolgt zu werden. Dass er auf Grund eines Putsches oder eines anderen politischen oder wirtschaftlichen oder kriminellen Verbrechens gesucht wird, ist irrelevant, denn die deutsche Bürokratie, die einen deutschen Offizier nicht von einem Nafri zu differenzieren vermag, ist hoffnungslos überfordert, einen türkischen Asylanten von einem türkischen Gesetzesbrecher zu unterscheiden. Es dauert Jahrzehnte bis es zu einer „gerechten“ richterlichen Entscheidung kommt. Wegen dieser deutschen Beamtenunfähigkeit muss der deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen schmoren!
Andrerseits sind die meisten in türkischen Gefängnissen einsitzenden „Deutschen“ durchschnittliche gewöhnliche Türken, die wie auch immer an deutsche Papiere herangekommen sind. Die deutsche Bundesregierung fühlt sich offiziell nach Außen verpflichtet, diesen „Deutschen“ zu helfen. In Wirklichkeit heuchelt die deutsche Regierung Aktivismus vor, froh, diese Türken für eine lange Weile los zu sein. Weder von der Koalition, noch von der Opposition braucht die Regierung politischen Druck zu befürchten. Niemand ist daran interessiert, diesen „Deutschen“ zu helfen.
Erdogan weiß dies. Mit seinem Dekret macht er allen Türken klar, dass sie weltweit seinem Zugriff nicht entkommen, wenn sie sich gegen ihn auflehnen. Erdogan hat das europäische Gesetz auf seine Seite, da die deutschen Bürokraten nicht zwischen Gut und Böse zu unterscheiden vermögen, zumindest nicht in einer Frist unter mehreren Dekaden.
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