Seit dem Start der vom Präsidenten verordnete Übergangsregierung werden in Österreich viel mehr neue Gesetze verabschiedet. Dutzende von Gesetzen werden in einem Tempo verabschiedet, was man nur von Parlamente in Diktaturen kennt.

Das liegt an den wechselnden Mehrheiten. Seit der Abwahl von Sebastian Kurz Ende Mai und bis zu den vorgezogenen Neuwahlen Ende September 2019 herrscht im Nationalrat das freie Spiel der Kräfte. Jeder kann sich mit jedem einigen. Wie in anderen Diktaturen gibt es keine echte Regierung oder Opposition.

Eine kleine Auswahl der Gesetze, die schnell durchgepeitscht worden sind:

Papa-Monat

Rauchverbot in Gaststätten

Mindestrente

Totales Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat

Das freie Spiel der Kräfte kann wird für den Steuerzahlern viel kosten. Der Gesetzesreigen weniger Tage summiert sich auf eine Milliarde Euro. Die Übergangsregierung unter der Übergangsbundeskanzlerin kann das Parlament nicht aufhalten. Sie hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen der Gesetze.

Wie in jeder unvollkommenen Demokratie regiert es sich einfach ohne gewählte Regierung und funktionierende Opposition: Putin oder Maduro fragen! Merkel gefällt es, sie will auch.