Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung der Asylgesetze verabschiedet. Ziel der konservativen Regierung ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen und Antragsteller zügiger zurück in die Türkei zu schicken.
Zudem sollten bis Jahresende rund 20.000 Asylbewerber von den überlasteten griechischen Inseln aufs Festland gebracht werden. Das griechische Asylsystem ist überfordert. Es verbreitet sich die Botschaft, dass jeder in Griechenland bleiben kann.
Künftig soll jeder Antrag nach 6 anstatt nach 9 Monaten geprüft werden. Arbeitet der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, dann wird der Antrag automatisch für unbegründet erklärt.
Ist das in der EU erlaubt? Muss nun Erdogan in Griechenland einmarschieren oder reicht es aus, wenn er Nordzypern annektiert?